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Presse

Vorschlag für ein Freiheitspaket - Rede anlässlich der 2. Lesung Haushalt 2002

13.12.01

Anrede
Mein Kollege Manfred Böcker hat auf unsere gemeinsam erreichten Ziele bereits hingewiesen.
Die Bibliotheksförderung des Landes bleibt auch 2002 erhalten. Außerdem haben wir – und das freut mich besonders – auch noch drei weitere Schwerpunkte in aller Bescheidenheit vereinbart, die leider ja Ihre Zustimmung, verehrte Damen und Herren der Oppositionsparteien heute auch nicht erhalten werden, wie ich annehmen kann.

Für das Kinder- und Jugendtheater wollen wir den Ansatz um rund 150.000 € erhöhen, die Kultursekretariate sollen mit 250.000 € gestärkt werden und für den dringend notwendigen „Dialog der Kulturen“ wollen wir den Ansatz für Internationale Kulturpolitik um 250.000 € anheben.

Immer, wenn ich in diesen Tagen unseren Innenminister sehe, freue ich mich und denke an einen englischsprachigen Schlager mit dem Titel
„Babe, you’ve got it“.

Denn er hat es:
das Sicherheitspaket. Sprechen wir, weil’s so schön war, noch einmal in D-Mark: 370 Mio. DM in vier Jahren, ca. 90 Mio. DM per anno! Und das trotz der angespannten Haushaltslage. Das erinnert mich auch an ein Wort des Havanna-Liebhabers Ernesto Che Guevara, der gesagt hat:
„Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche“.

Dabei hat er sicher nicht an das NRW-Sicherheitspaket gedacht und auch nicht an den Metrorapid.

Aber was hat das nun alles mit Kultur zu tun? Oder anders gefragt: Was hat die allseits diskutierte PISA-Studie mit Kultur zu tun?   Fest steht, es gibt Schieflagen:
15jährige Schülerinnen und Schüler können nicht lesen und schreiben, Platz 21, setzen.

Und das ausgerechnet – mit Mathe steht es ja auch nicht viel besser – und das ausgerechnet im Lande der Dichter und Denker, im Lande von Schiller und Goethe, Lessing und Herder, Heine und Marx, im Lande von Bert Brecht, Thomas Mann und Günter Grass!

Aber im Ernst: wen hat das Ergebnis der PISA-Studie eigentlich überrascht im Lande der Benchmarker und Preisvergleicher, der Börsengurus und Verkaufsanalysten. Waren etwa die Focus-Fetischisten überrascht, die jeden Montag gierig an die Kioske klopfen, um schon auf dem Titelblatt zu erheischen, wo der beste Arzt, das billigste Krankenhaus, die zweitbeste Uni, die dümmsten Professoren in unserem Lande anzutreffen sind?

Oder die Spritpreisvergleicher: „fahren Sie lieber 15 km weiter, denn da kostet der Liter Benzin exakt 1,3 Pfennig weniger – der Umweg ist kostenlos. Rechnen mangelhaft, seit PISA wissen jetzt alle Bescheid. Jeder noch so dummdreiste Vergleich wird heute – im Zeitalter des Benchmarking-Wahns – herangezogen, um den unendlich währenden Tanz um das goldene Kalb zu rechtfertigen.

Und jetzt PISA: Der Turm steht schief. Und alle haben es gewusst. Bildung ist „in“, aber niemand weiß, was das ist. Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung vom 4. Dezember 2001:

„Aus der Bildung (aber) wird in Deutschland nichts mehr, weil sie schon von vorneherein unter der Prämisse der Zensur behandelt wird. (...) Wissen wird zum Zweck des Wettbewerbs geschaffen und erlischt damit, was auch erklärt, warum die sozialen Unterschiede im deutschen Bildungswesen immer größer werden.“

Und weiter heißt es:

„Man kann Bildungsinstitutionen zwar marktwirtschaftlich organisieren. Der innere Motor der Bildung, das Schwungrad aus Erkenntnis und Interesse lässt sich indes nur bedingt mit dem Kraftstoff des Wettbewerbs betreiben. Die Voraussetzungen dafür sind, wie jede gelungene Bildung zeigt, nicht marktwirtschaftlich, sondern nur lebensweltlich zu schaffen.“

Damit hat Thomas Steinfeld den Nagel auf den Kopf getroffen und deshalb haben wir als Kulturpolitiker eine große Aufgabe, die der Unterstützung aller gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure bedarf:

Wir müssen, neben dem Sicherheitspaket auch ein Freiheitspaket schnüren!

Ich höre Sie lachen, aber es ist doch verdammt ernst:
Sicherheit ist ohne Freiheit nicht zu haben, Freiheit nicht ohne Sicherheit. Frei sein in Sicherheit: ja. Sicher sein in Freiheit: zweimal ja!

Das Freiheitspaket – es weihnachtet ja eh in diesen Tagen und überall hängen neuerdings die Weihnachtsmänner in den Seilen, als ob der FDP-Vorspringer falsch gelandet wäre – das Freiheitspaket umfasst 400 Mio. DM in vier Jahren, also 100 Mio. DM pro Jahr, die wie folgt einzusetzen wären:

  • 5 Millionen für die Freie Theaterszene,
  • 5 Millionen für’s Kinder- und Jugendtheater,
  • 5 Millionen für die ca. 60 soziokulturellen Zentren in unserem Land,
  • 10 Millionen für die Musikschulen,
  • 15 Millionen für die öffentlichen Bibliotheken,
  • 10 Millionen für ein neues NRW-Kinder- und Jugendtheaterzentrum,
  • 10 Millionen für Jugendkunstschulen ,
  • 10 Millionen für Kinder- und Jugend-Kultur-Aktionen an öffentlichen Einrichtungen,
  • 15 Millionen für fünf NRW-Medienkompetenz-Zentren mit speziellen Angeboten für Kinder und Jugendliche und schließlich
  • 15 Millionen für eine NRW-Initiative „Schulen ans Kulturnetz“, wie sie der NRW-Kulturrat bereits vorgeschlagen hat.

Wir müssen nicht über unsere Kinder reden, sondern mit ihnen. Die Kinder müssen nicht für die Schule lernen, sondern für’s Leben.
Und Leben heißt eben nicht nur Marktwirtschaft, sondern hat vor allem mit dem Beherrschen der wichtigsten Kulturtechniken wie lesen und schreiben zu tun, mit Wissen und Erkenntnis, Einblick und Einsicht in die vielen hochinteressanten, aber auch hochkomplexen Zusammenhänge unserer Zivilisation.
Bildung ist viel mehr, als die Summe des Nützlichen.

Das wäre ein Freiheitspaket nach meinem Geschmack.

Kulturpolitik ist Freiheitspolitik, ist Friedenspolitik und ist vor allem die Investition in eine gedeihliche Zukunft in Frieden und Freiheit, in eine Wissensgesellschaft geprägt von Geist und Verstand, Geschmack und Vernunft. In diesem wohlverstandenen Sinne ist Kulturpolitik auch Wirtschaftspolitik.

Fördern und Fordern sind für mich zwei Seiten einer Medaille.
Wissen macht frei und Freiheit braucht Verantwortung. Kultur braucht Nachhaltigkeit und wenn wir unsere Anstrengungen in Nordrhein-Westfalen in diesem Sinne – also weit über die Triennale und andere Ereignisse, die ich ausdrücklich begrüße, hinaus! – erheblich verstärken, dann lässt sich, da bin ich sicher, sogar PISA noch ein Stück weit gerade rücken.

Das Sicherheitspaket ist geschnürt, schnüren wir nun das Freiheitspaket:
„Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!“

Ich danke für die geschätzte Aufmerksamkeit.

Von: Oliver Keymis

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