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Presse

15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit breiter Mehrheit im Landtag NRW beschlossen

08.12.11

Haushaltsabgabe ohne Ger√§tebezug kommt ‚Äď Geb√ľhr bleibt stabil ‚Äď GEZ-Kontrollen fallen k√ľnftig weg

Am 8 Dezember 2011 beschloss der Landtag NRW mit den Stimmen von CDU, SPD und GR√úNEN den 15. Rundfunk√§nderungsstaatsvertrag, mit dem ab dem 1. Januar 2013 die Rundfunkgeb√ľhren in Deutschland zur Rundfunkabgabe pro Haushalt umgestellt werden. Die Zeiten, in denen der GEZ-Mann zwei Mal klingelte, sind damit endlich vorbei. Die Rundfunkgeb√ľhr bleibt mit 17,98 EURO pro Monat und Haushalt stabil, egal wie viele Ger√§te im jeweiligen Haushalt von wie viel Personen genutzt werden. Die Rede von Oliver Keymis MdL, medienpolitischer Sprecher der GR√úNEN, zur zweiten und letzten Lesung dieses Rundfunkstaatsvertrages im Landtag NRW hatte folgenden Wortlaut:

‚ÄěOliver Keymis (GR√úNE): Danke sch√∂n. ‚Äď Frau Pr√§sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute keine ausf√ľhrliche Diskussion f√ľhren, sondern nur Grunds√§tzliches sagen. So sind wir angetreten. Ich bin sehr dankbar daf√ľr, dass wir heute nicht die ganzen Diskussionen wiederholen, die wir im Laufe der letzten Monate zum 15. Rundfunk√§nderungsstaatsvertrag gef√ľhrt haben.

Ich bin der Meinung, dass wir uns eine Debatte √ľberhaupt nicht leisten k√∂nnen, n√§mlich die Infragestellung des √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es gab in den letzten Monaten manchen Beitrag, der einen daran zweifeln lie√ü, ob wir es gemeinsam in der Bundesrepublik Deutschland immer noch so sehen, dass der √∂ffentlich-rechtliche Rundfunk f√ľr unser Land insgesamt von besonderer Bedeutung ist. Ich will und muss nicht all das unterstreichen, was das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahrzehnten zum √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits im Grundsatz ausgef√ľhrt hat und worum es da geht.

Ich sage nur ein Wort dazu ‚Äď es klingt f√ľr viele von Ihnen wie Urlaub ‚Äď: Italien. ‚Äď Was sich in der politischen Landschaft dieses Landes mit einem Medienmacher an der Spitze abgespielt hat, hat mir in den letzten Jahren einen ziemlichen Schrecken eingejagt. Ihm geh√∂rt fast alles, was medienpolitisch irgendeine Bedeutung hatte ‚Äď mit Ausnahme der RAI, des verbliebenen √∂ffentlich-rechtlichen Senders, den er auch mit seinen Leuten besetzt hat. Nach meinem Eindruck wussten auch die Italienerinnen und Italiener in den letzten Jahren nicht immer genau, was sie gew√§hlt haben, weil ohnehin klar war, wohin die Reise ging. Der politische F√ľhrer Berlusconi hatte sich mit seinem System und dem, was darin nicht funktioniert hat, bestens festgesetzt.

Das wollen wir alles nicht. Wir haben uns bewusst politisch f√ľr den √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunk entschieden und verhalten uns dementsprechend. Auch die B√ľrger, die sich im Moment noch mit einer Reihe von Protestbriefen und Mails dar√ľber beschweren, dass wir jetzt mit einer breiten Mehrheit des Hohen Hauses f√ľr den 15. Rundfunk√§nderungsstaatsvertrags stimmen werden, werden verstehen, dass wir damit ein System sichern, welches ihnen wiederum Vielfalt sichert und ein breites Angebot an Informationen, Bildung und Kultur bietet.

Ich habe heute noch einmal Zahlen nachgesehen. Ich w√§hle bewusst einmal einen Sender, dessen Sitz nicht in unserem Bundesland liegt, n√§mlich das ZDF. Der Anteil der Unterhaltung liegt dort bei knapp 7 %, der Anteil an Information bei gut 36 %. Damit m√∂chte ich deutlich machen, in welchem Verh√§ltnis Kochsendungen und Information in der Realit√§t zueinander stehen. Alle, die meinen, es w√§re andersherum, sehen offenbar das Falsche. Sonst w√ľrden sie die Mischung so wahrnehmen, wie sie in Wirklichkeit ist.

Wir haben schon eine Reihe von Punkten von Herrn Kollegen Vogt von der SPD geh√∂rt. Ihm danke ich herzlich f√ľr die gemeinsame Arbeit in den letzten Wochen und Monaten. Es gab immer wieder Versuche an die Fraktionen von CDU und FDP, √ľber einen Vertrag zusammenzukommen, der immerhin im Wesentlichen schon von der Vorg√§ngerregierung ausgehandelt worden war.

Im Juni 2010 stand das Paket ‚ÄěRundfunk√§nderungsstaatsvertrag in der 15. Version‚Äú. Deswegen war es zum Teil nicht immer verst√§ndlich, warum die eine oder andere Irritation auftaucht. Es wird mir auch unverst√§ndlich bleiben, warum Sie, Herr Kollege Witzel, gleich erkl√§ren werden, dass Sie das Paket nicht f√ľr zustimmungsf√§hig halten, obwohl Sie es in Verantwortung mit ausgehandelt haben. Sie haben Gr√ľnde, die Sie anf√ľhren werden. Aber die h√§tten Sie schon alle umsetzen k√∂nnen, als Sie in Verantwortung standen und gemeinsam mit der CDU die Regierung stellten.

(Beifall von den GR√úNEN)

Insofern ist der Unterschied zwischen staatstragendem Handeln und einer gewissen Verweigerungshaltung zu beobachten, was ich in dem Fall sehr bedaure, weil wir im Grundsatz ‚Äď das wei√ü ich, Herr Kollege Witzel ‚Äď in Bezug auf die Bedeutung des √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunks f√ľr die Bundesrepublik Deutschland einig sind.

60 Cent pro Tag, liebe B√ľrgerinnen und B√ľrger, liebe Kolleginnen und Kollegen, kostet uns der √∂ffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner gesamten Breite und Vielfalt: ARD, ZDF, Deutschlandradio. Das ist wei√ü Gott ein Betrag, der von fast jedem in diesem Land zu leisten ist. Alle, die es sich nicht leisten k√∂nnen, werden nach wie vor aus sozialen Gr√ľnden von dieser Geb√ľhr befreit. Dasselbe gilt ‚Äď das ist auch gut so ‚Äď f√ľr Menschen mit Behinderungen und selbstverst√§ndlich f√ľr die eben schon von mir genannten sozial schw√§cheren Personen in unserer B√ľrgerschaft, die nicht in der Lage sind, an der Stelle mitzuhalten.

Das gilt auch f√ľr eine Reihe von Einrichtungen. Ich habe eine Mail gelesen, in der sich jemand beschwert, dass Gef√§ngnisse von der Rundfunkgeb√ľhr befreit sind. Ich finde das richtig. Insofern k√∂nnen wir nun den differenzierten Teil der Diskussion abschlie√üen, um zur Generallinie zur√ľckzukommen.

Ein Punkt ist mir sehr wichtig, der in unserer Entschlie√üung gleich die Hauptrolle spielen wird: das Thema ‚ÄěDatenschutz‚Äú. Unsere Landesregierung hat sich nach der Regierungs√ľbernahme im Sommer 2010 vehement daf√ľr eingesetzt ‚Äď wof√ľr ich ihr sehr dankbar bin ‚Äď, dass das Thema ‚ÄěDatenschutz‚Äú noch einmal unter den kritischen Gesichtspunkten der Landesdatensch√ľtzer, die noch mal konferiert hatten, aufgerufen wurde. Es sind entsprechende Verbesserungen eingearbeitet worden.

Es gen√ľgt uns nicht an allen Stellen alles, aber es ist auf dem richtigen Weg. Deswegen haben wir, SPD und Gr√ľne, uns zu einer Entschlie√üung entschlossen, die wir gleich einbringen werden. Wir werben um Zustimmung, weil wir glauben, dass auch im Hohen Hause die Meinungen zum Thema ‚ÄěDatenschutz‚Äú gar nicht weit auseinandergehen. Ich w√ľrde mich freuen, wenn die Entschlie√üung mit breiter Mehrheit best√§tigt w√ľrde.

Die Fragen, die wir in den n√§chsten Staatsvertr√§gen zu diskutieren haben, werden sicher immer wieder mit dem zu tun haben, was wir jetzt andiskutiert haben. Insofern wird uns das Thema weiter besch√§ftigen, insbesondere die Qualit√§tsfrage, die immer wieder von der FDP-Fraktion aufgeworfen wurde. Ich sage noch mal: Das haben wir politisch nicht zu debattieren. Aber wer wie wir alle aufmerksam durch die Szenerie l√§uft, wei√ü, dass wir alle uns an den Stellen, wo das richtig ist, √ľber diese Frage sehr grunds√§tzlich und weitergehend Gedanken machen werden: nicht im politischen Streit √ľber Qualit√§t, sondern da, wo Qualit√§tsdebatten zu f√ľhren sind, zum Beispiel in den Gremien oder auch im √∂ffentlichen Diskurs.

Hinzu kommt das Thema ‚ÄěWerbefreiheit‚Äú. Auch da sind wir auf dem Wege, uns dahin zu bewegen. Die Regierung springt immer fr√∂hlich voran und verk√ľndet es schon. Ich finde das gut, Frau Ministerin, wenn wir den Rundfunk in die Jahre hinein noch unterscheidbarer von dem machen, was wir sonst an privaten Angeboten haben.

Zum Abschluss will ich klar sagen: Einen Streit brauchen wir nicht mehr lange zu f√ľhren ‚Äď da hat jeder, der in dieser Woche den ‚ÄěSpiegel‚Äú durchgebl√§ttert hat, einen Einblick bekommen ‚Äď: Das ist der unheimliche Gigantenstreit zwischen den Verlegern in Deutschland, diesem wirklich sehr kleinen bescheidenen Land in dieser Welt, den Fernsehanstalten, √∂ffentlich-rechtlich und privat, und zwischen denen, die im Internet das eine oder andere Angebot aufgebaut haben.

Ich glaube, wir werden uns zuk√ľnftig ganz andere Gedanken machen m√ľssen, wie Meinungsmacht √ľberhaupt noch gerecht und vern√ľnftig verteilt werden kann und wie wir uns vor dem Hintergrund der enormen Marktmacht, die weltweit mit den gro√üen Playern dieser Welt auf uns eindringt, gemeinsam positionieren. Das wird ein spannender und wichtiger Streit werden. Netzneutralit√§t und andere Fragen werden eine Rolle spielen.

Diese kleinen Streitereien, die immer noch gef√ľhrt werden, diese Scharm√ľtzelchen zwischen dem Verband der privaten Rundfunkbetreiber und den Verlegern, dem √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Politik, werden dann Musik von gestern sein ‚Äď m√∂glicherweise sogar relativ angenehme Musik, weil der Krach, der weltweit auf uns zurollt, von einer ganz anderen Qualit√§t ist. Ich hoffe, dass wir uns dann einmal mehr gemeinsam f√ľr unser System, das in dieser Form weltweit einmalig ist, einsetzen. ‚Äď Ich danke Ihnen f√ľr die Aufmerksamkeit und freue mich auf eine breite Zustimmung im Hohen Hause.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD).“

Weitere Informationen zum Download:

- 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
- Entschließung zum Datenschutz
- Begr√ľndung
- Befreiungsregelungen
- Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten

 

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