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Presse

# Eckpunktepapier Novellierung Landesrundfunkgesetz

22.05.01

„Italienische Verhältnisse“ vermeiden – Qualität und Vielfalt der Medienlandschaft in NRW sichern

Eckpunkte zur Novellierung des Landesrundfunkgesetzes NRW, kĂĽnftig Landesmediengesetz NRW

Die Welt der Medien ist im Umbruch. Die Globalisierung vollzieht sich auch auf diesem Feld. Macht wird konzentriert, soweit dies nicht schon geschehen ist. Der Markt erobert die Meinungen. Information droht zur reinen Ware zu verkommen.

Die Digitalisierung bahnt sich ihren Weg. In absehbarer Zeit werden 360 TV-Kanäle technisch versendbar sein. Mediale Dienste aller Art – vom Internet bis zur selbstzusammengestellten Tageschau – werden irgendwann durch die Verkabelung für alle nutzbar. Die Konvergenz, das Zusammenführen der heute noch getrennt nutzbaren Geräte – TV, Radio, Computer, Telefon etc. – in eine Nutzeinheit ist technisch schon möglich. Alle reden von der Informationsgesellschaft, manche erhoffen sich die Wissensgesellschaft, aber es wird zunehmend deutlich, dass die Flut der Informationen und die Vielfalt des Wissenswerten die Menschen in einem bisher nicht gekannten Maße beanspruchen. Diese Entwicklungen, die im wesentlichen materiell geprägt sind, bedienen sich beinahe ausschließlich des menschlichen Geistes. Nur wer sich der modernen Techniken mit Verstand bedienen kann, kann profitieren. Nur wer Zugang zu den Medien hat, kann Meinungen erfahren und verbreiten. Nur wer kompetent ist, im Umgang mit klassischen wie neuen Medien, hat an der gesellschaftlichen Entwicklung auch künftig Anteil.

FĂĽr BĂĽndnis 90/DIE GRĂśNEN ergibt sich aus diesen wenigen Zeilen bereits, dass diese Entwicklungen aufgegriffen werden mĂĽssen und bei der anstehenden Novellierung des Landesrundfunkgesetzes, kĂĽnftig Landesmediengesetz (LMG), es dabei auf folgende, wesentliche politischen Forderungen und Schwerpunkte  ankommt:

  1. Noch sind Frequenzen ein knappes Gut. Dies wird sich durch die Digitalisierung drastisch ändern. Um so wichtiger ist es, damit künftig Qualität und Vielfalt umfangreich gesichert werden können, dass im neuen LMG die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen und Anforderungen an die Programme konkret formuliert werden. Der Zugang zum Markt der Medien und Meinungen, die eben nicht nur Ware sind, muss der gesellschaftlichen Kontrolle unterliegen.
  2. Die Medienaufsicht wird auch künftig gewährleistet. Die Landesrundfunk-anstalt wird zur Landesmedienanstalt. Ihre Satzungsrechte sind zu erweitern, um wirksame und effiziente Instrumente zur Medienaufsicht künftig sicher zu stellen. Dabei kommt es für Bündnis 90/DIE GRÜNEN darauf an, dass Jugend – und Minderheitenschutz, vor allem die unteilbaren Menschenrechte, aber auch die Einhaltung von Personenrechten und der Autorenschutz zur Grundlage der allgemein akzeptierten Regeln für den medialen Umgang miteinander gemacht werden. So verstanden, kommt der Medienaufsicht in Zukunft eine noch stärkere Bedeutung zu und dabei ist es auch wichtig, dass diese Instrumente selbstbewusst und verantwortlich genutzt werden.
  3. Der fortschreitenden Machtkonzentration im Medienbereich soll durch ein klar und eindeutig ausformuliertes LMG entgegen gewirkt werden. Zulassungsvoraussetzungen zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht sollen gesetzlich festgelegt werden. Wer schon erheblichen Einfluss hat, soll diesen, insbesondere im bereits bestehenden Verbreitungsgebiet (z.B. als Verleger) nicht weiter ausdehnen können.
  4. Ballungsraumfernsehen und Ballungsraumradio können nur dann eine mediale Bereicherung darstellen, wenn auch hier höchste Qualität und nicht nur Boulevard –Themen, sondern Sendeformate mit Kreativität, Witz und Professionalität in der Breite des Programms ihren Niederschlag finden. Dazu sind zu akzeptablen Sendezeiten entsprechende Sendefenster zu platzieren, die durch „Unabhängige Dritte“, kleine und mittlere Produzentinnen und Produzenten, mit anspruchsvollen Formaten besetzt werden können. Als reine regionale Kommerzsender und Abspielstationen sind solche neuen Angebote aus grüner Sicht überflüssig.
  5. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für eine demokratische, offene und pluralistische Gesellschaft unverzichtbar. Er wird auch künftig in Nordrhein-Westfalen die Medienlandschaft prägend mitgestalten. Ausdrücklich begrüßen Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch die Internetaktivitäten, solange der nichtkommerzielle Charakter gewahrt bleibt und auch diese Online-Angebote von kommerzieller Werbung frei bleiben. Die landesweite Verbreitung der öffentlich-rechtlichen Sendeangebote muss – auch für Deutschlandfunk und Deutschlandradio Berlin – sowohl analog (und terrestrisch) als auch digital gewährleistet werden.
  6. Beim BĂĽrgerfunk sprechen sich BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fĂĽr den Erhalt des Status Quo aus. Wir wollen, dass auch kĂĽnftig Radiohörer Radiomacher sind und ihre Sendungen zu attraktiven Zeiten – zwischen 17.00 und 19.00 Uhr, und nicht danach! – Verbreitung finden können. Auch kĂĽnftig soll die 15%-Regelung – und damit die gesetzlich gesicherte Finanzierung des BĂĽrger-funks –  Bestand haben.
  7. Landesweit sollen Medienkompetenzzentren insgesamt den Umgang mit Medien und das Leben in der  Mediengesellschaft den BĂĽrgerinnen und BĂĽrgern vermitteln. Die neue Landesmedienanstalt soll ihren Aufgaben-bereich hier weiter ausbauen können. Gleichwohl halten es DIE GRĂśNEN fĂĽr notwendig, dass auch diese Einrichtung sich einer Organisations-untersuchung – ähnlich wie die Landesministerien – unterzieht, um eine kreative (und damit qualitative) Effizienzsteigerung zu erreichen.
  8. Die Landesrundfunkkommission, künftig Landesmedienkommission, soll gerade auch in der digitalen Zukunft die gesellschaftliche Breite repräsentieren. Das Entsendeprinzip wird beibehalten. Parlamentarier sollen dieser Kommission künftig nicht mehr angehören. Dadurch allein ist bereits eine spürbare Verkleinerung dieses Gremiums auf ca. 30 Mitglieder erreichbar.
  9. Die Digitalisierung ermöglicht ein hohes Maß an Vielfalt. Diese muss dann auch gewährleistet und gesichert werden. Deshalb legen DIE GRÜNEN auch künftig Wert auf „must-carry“-Regelungen, damit Qualität und Vielfalt auch weiterhin ihren Platz haben. Campus-Radio begrüßen DIE GRÜNEN ausdrücklich und nach wie vor spielt für die Bündnisgrünen auch Nicht-kommerzielles Lokalradio (NKL) eine Rolle in der weiteren politischen Diskussion über Frequenzen und voranschreitende Digitalisierung.
  10. SchlĂĽsseltechniken spielen im Rahmen der Digitalisierung eine zentrale Rolle. Von der Produktion, ĂĽber die Verbreitung bis zum Empfang sind Techniken erforderlich, die eines gemeinsam haben: wer ĂĽber sie verfĂĽgt, kann das Programmangebot gestalten und bestimmen. Deshalb reicht es nicht aus, dass die Betreiber dieser Systeme lediglich anzeigepflichtig sind, sondern einer Genehmigung bedĂĽrfen, um Chancengleichheit und diskriminierungs-freien Zugang sicher zu stellen.

Von: Oliver Keymis

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