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Presse

Gr├╝ne: ARD, ZDF und Deutschlandfunk darf die Online-Welt nicht verbaut werden

21.10.08

Morgen beginnt die Jahreskonferenz der Ministerpr├Ąsidenten, bei der die Entscheidung ├╝ber den 12. Rundfunk├Ąnderungsstaatsvertrag auf der Tagesordnung steht. Dazu erkl├Ąrt Oliver Keymis MdL, medienpolitischer Sprecher:

"ARD, ZDF und Deutschlandfunk darf der virtuelle Draht zu den Menschen nicht abgeschnitten werden. Der ├Âffentlich-rechtliche Rundfunk muss f├╝r alle da sein, die daf├╝r Geb├╝hren zahlen. Wenn ARD, ZDF und Deutschlandfunk weiterhin alle Zuschauerinnen und Zuschauer erreichen wollen, m├╝ssen sie auch entsprechend im Internet vertreten sein. Deshalb fordern wir Gr├╝ne die Ministerpr├Ąsidenten auf, den vorliegenden Entwurf des 12. Rundfunk├Ąnderungsstaatsvertrages so nicht zu beschlie├čen.

Wir fordern, dass das Gesetz umsetzt, was am Ende des Beihilfe-Verfahrens zwischen Deutschland und der Br├╝sseler EU-Kommission vereinbart wurde ÔÇô nicht mehr und nicht weniger!

Stattdessen kommen die Ministerpr├Ąsidenten den W├╝nschen der Verleger und des Privatrundfunkverbandes VPRT entgegen und wollen ARD, ZDF und Deutschlandfunk online so wenig Spielraum wie m├Âglich lassen: So soll das komplette Online-Angebot der ├ľffentlich-Rechtlichen noch einmal auf den Pr├╝fstand und damit de facto ein zweites Mal genehmigt werden. Das ist sehr aufw├Ąndig und kostet viel Geb├╝hrengeld, weil den ├Âffentlich-rechtlichen Anstalten damit ein riesiger Berg Arbeit aufgeladen wird, der nur mit zus├Ątzlichen Besch├Ąftigten abgetragen werden kann. Das ├Âffentlich-rechtliche Angebot wird dadurch nicht besser, aber erheblich teurer.

Wir Gr├╝ne halten es auch f├╝r falsch, dass die Sender ihre Inhalte nur f├╝r sieben Tage ins Netz stellen d├╝rfen. Warum sollen die Zuschauerinnen und Zuschauer, die durch ihre Geb├╝hren f├╝r diese Sendungen bezahlt haben, diese nur kurzzeitig nutzen d├╝rfen? Den Geb├╝hrenzahlerinnen und ÔÇôzahlern ist noch weniger gedient, wenn ARD, ZDF und Deutschlandfunk ihre Informationskompetenz im Internet nicht nutzen d├╝rfen, weil ihnen die Ministerpr├Ąsidenten 'presse├Ąhnliche Angebote' verbieten wollen. Diese Vorab-Verbote sind b├╝rokratische Monster, die den Verlagen zu Gute kommen, nicht aber den B├╝rgerinnen und B├╝rgern.

Die Ministerpr├Ąsidenten sind jetzt aufgefordert, ARD, ZDF und Deutschlandfunk den Weg in die Online-Welt nicht zu verbauen. W├Ąhrend sich im Europ├Ąischen Parlament im Rahmen der Neufassung der Fernsehrichtlinie neben den Gr├╝nen sowohl die Christ- als auch die Sozialdemokraten f├╝r einen zukunftsf├Ąhigen privaten und ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt haben, wollen ihre Parteifreunde in Deutschland nun nichts mehr davon wissen."

verantwortlich:
Rudolf Schumacher
- Pressesprecher -
Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen
im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1 - 40221 D├╝sseldorf
rudolf.schumacher@landtag.nrw.de
Tel.: 0211 884 2180 - Fax.: 0211 884 2890

 

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