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Presse

Brief an US-Botschafter Coats wg. der Taliban-Gefangenen in Guantánamo/Kuba

28.01.02

Humanitäres Völkerrecht gilt auch für die Taliban-Gefangenen in Guantánamo/Kuba

Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit großer Empörung habe ich die Bilder der US-Taliban-Gefangenen in Guan-tánamo/Kuba gesehen, die in offenen Käfigen wie Tiere gehalten werden. Als Botschafter Ihres Landes bitte ich Sie, sich bei der amerikanischen Regierung für eine rechtsstaatliche Behandlung der US-Taliban-Gefangenen in Guantánamo/Kuba einzusetzen.

Die Gefangenen in Guantánamo/Kuba müssen von den USA den Status von
Kriegsgefangenen zuerkannt bekommen. Der deutsche BundesauĂźenminister
Joschka Fischer fordert die USA auf, die Gefangenen nach humanitärem Völkerrecht zu behandeln. Dieser Forderung schließe ich mich uneingeschränkt an.

Die Genfer Konvention stellt klare Regeln für die Behandlung von Kriegsgefangenen auf. Diese müssen auch für die gefangenen Taliban-Kämpfer gelten, wie auch Mary Robinson, Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, gefordert hat. Den
Gefangenen steht menschliche Behandlung, Schutz vor Gewalt, Achtung der Person und Ehre zu. Auch müssen die Gefangenen Anspruch auf ärztliche Behandlung und rechtsstaatliche Garantien bei Gerichtsverfahren haben. Die US-Behörden haben die Gefangenen bisher nicht als Kriegsgefangene eingestuft.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat aus Sorge ĂĽber rechtswidrige Haftbedingungen Zugang zu dem US-Gefangenenlager auf Kuba  gefordert. "Es ist unerlässlich, dass die Gefangenen Zugang zu Rechtsanwälten und Menschenrechtsbeobachtern erhalten", erklärte die deutsche Sektion in Bonn. "Unfreiwilliges  Rasieren" sowie die Inhaftierten ihrer "Sinneswahrnehmungen zu berauben" seien "klassische Taktiken, um den Willen eines Menschen zu brechen", heiĂźt es weiter.

Die US-Demokratie erweist sich einen schlechten Dienst, wenn rechtsstaatliche Standards verletzt und Humanität und internationales Völkerrecht missachtet werden. Auch für die Gefangenen muss die Unschuldsvermutung gelten. Im Kampf gegen den Terrorismus, der auch aus meiner Sicht entschlossen, aber nicht mit allen Mitteln geführt werden muss, geht es doch vor allem um die Verteidigung demo-kratischer Grundwerte und damit auch um die Menschenwürde und Menschenrechte im Sinne unserer gemeinsamen, unteilbaren Wertvorstellungen.

Sehr geehrter Herr Botschafter, setzen Sie sich bitte fĂĽr ein rasches Ende dieser Menschenrechtsverletzungen ein. Mit Dank im Voraus und

mit freundlichen GrĂĽĂźen,
Oliver Keymis

 

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