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Presse

Redebeitrag zum TOP "Medienordnung NRW" im Plenum

23.01.02

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anrede,

Nichts für ungut, Frau Kollegin Thomann-Stahl, aber Ihre Vorstellung war wenig erhellend, wenn auch in mancher Hinsicht aufschlussreich. Denn es erschließt sich – wenn auch unspannend eindeutig – Ihre eigentliche und beinahe einzige politische Maxime:

Deregulierung wo und wie auch immer,  der Markt regelt es sich schon, nur was sich rechnet, ĂĽberlebt und wer nicht auf die Selbstkontrollkräfte der Netz- und Inhaltebetreiber vertraut, ist ein staatsgläubiger, regulierungswĂĽtiger Depp.

Wir sehen das anders. Der Zugang zum Markt der Medien und Meinungen, die eben nicht nur Ware sind, muss der gesellschaftlichen Kontrolle unterliegen.

Die Medienaufsicht wird auch künftig gewährleistet. Jugend- und Minderheitenschutz, die unteilbaren Menschenrechte, Autorenschutz und auch die Einhaltung von Personenrechten sind Grundlagen dieser Arbeit.

Der fortschreitenden Machtkonzentration im Medienbereich soll durch klare und eindeutige Regelungen auch im neuen Landesmediengesetz entgegen gewirkt werden.

Wir wollen keine „italienischen Verhältnisse“ in NRW und darüber hinaus. Wir wollen Qualität und Vielfalt sichern und dafür wird das neue Landesmediengesetz Grundlagen bieten.

Das Trauerspiel um den Verkauf der deutschen Kabelnetze durch die TELEKOM an zwei Netzbetreiber, die auch Inhalte verbreiten und darĂĽber entscheiden wollen, was Kabelnutzerinnen und -nutzer kĂĽnftig noch zu sehen kriegen, macht deutlich, wohin die Reise geht, wenn solche Fragen nicht rechtzeitig politisch, d.h. im Interesse der Gesellschaft insgesamt, geregelt werden.

Ich finde es skandalös, dass hier nur noch Kartellrecht walten kann und wenn schon unsere privaten TV-Anbieter verzweifelt nach staatlicher Regulierung rufen, damit auch künftig diskriminierungsfreie Zugänge erhalten bleiben, dann wird erkennbar, dass hier die politischen Aufgaben eher vielfältiger werden.

Der Markt regelt eben nicht alles und schon gar nicht sich selbst. Schluss also mit dem Gerede über Deregulierung, nehmen wir unsere Verantwortung als Gesetzgeber offen und offensiv wahr und gestalten wir eine vielfältige Medienlandschaft in gesellschaftlicher Verantwortung.

Dazu gehört auch ein qualitativ hochwertiger Bürgerfunk, die Weiterentwicklung der Bürgermedienkompetenz und eine klare Begrenzung der Beteiligungsverhältnisse in künftigen Betreibergesellschaften bei Ballungsraumfernsehen oder City-TV-Angeboten.

Monopolbildung muss vermieden werden, „must-carry-Regelungen sind notwendig, Chancengleichheit muss gewahrt bleiben.

Wir setzen dem hirnlosen Slogan „machen, machen, machen“ der Egalpartei gerne und mit voller Überzeugung ein „denken, beraten, entscheiden“ entgegen und – es wird sie überraschen – abschließend fällt mir noch ein schönes Wort Fritz Kortners ein, das sich natürlich nicht nur an all jene richtet, die immer nur „mehr Tempo“ im Kopf haben:

„Langsam, langsam, wir haben wenig Zeit.“

Ich danke fĂĽr Ihre Aufmerksamkeit.

Von: Oliver Keymis

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