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Presse

Gastkommentar taz nrw

11.04.02

Letzten Ends: Insolvenz          

Es gibt Begriffe, die machen deutlich, wie es wirklich um uns bestellt ist: So schreiben die diversen MedienexpertInnen in den letzten Tagen mehr (bei der SZ) oder weniger (bei der FAZ) fröhlich über die nun eingeleitete Insolvenz der Kirch-Gruppe und spekulieren gleich über die komplette Befindlichkeit der dort überall so genannten „Deutschland AG“. – Ja, im Ernst: Leo Kirch schafft’s nicht mal mehr an die Börse und um uns herum schwadroniert wieder alles von der Deutschland AG. So wird suggeriert, das Land könne insolvent werden, wie der Münchner Mogul. Weil der keine Liquidität mehr aufbringen konnte, stand seiner wirtschaftlichen Liquidation nun nichts mehr im Wege. Ein „verdienter Pionier des Privatfernsehens“ wurde – „der Herr hat’s gegeben – der Herr hat’s genommen“ (Kirch laut SPIEGEL) – aus seinem Lebenswerk brachial herausgebrochen und unfreiwillig – nicht „unverschuldet“ – aufs Altenteil verbannt.

Klare Diagnose: „letzten Ends: Insolvenz“. Und kein falsches Mitleid bitte: Leo Kirch hatte Zeit seines Lebens keine Samthandschuhe an, wenn es um Firmenüber-nahmen und – beteiligungen, oder um den Ankauf von Rechten ging. Er hat fast 50 Jahre lang mit Medien gehandelt und daran gut verdient. „Frei“ nennt sich solche Marktwirtschaft und funktioniert dennoch nur wie ein schnödes Königreich: Der König ist tot, es lebe der König. Murdoch könnte er nun auch in unserem Land heißen oder Berlusconi, der im Nebenberuf schon eine Art gewählter König (= Ministerpräsident) im Mutterland der Mafia ist. Die Namen klingen, als ob sie einem blutrünstigen Shakespeare-Drama entstammen, aber wer war noch Shakespeare? Na? Und? – Immerhin wissen nun einige wieder, wo PISA liegt. Schwamm drüber.

Und wir GRÜNE? Wir schreiben seit Jahren unerhörte Positionspapiere zur Novellierung der Landesmediengesetze, in NRW z.B. mit so verfänglichen Titeln wie „Italienische Verhältnisse vermeiden – Qualität und Vielfalt sichern“, wehren uns gegen die beabsichtigte Volksverdummung mit Begriffen wie „Deutschland AG“, weil wir es partout nicht einsehen wollen, das ein ganzes Land mit rund 80 Millionen Menschen zu betrachten sein soll wie eine börsennotierte Aktiengesellschaft, jederzeit vom Absturz bedroht. Oder wollen wir das? Wollen wir ernsthaft Rundfunk und Fernsehen auch nur noch als Ware sehen, so wie unser Land als AG, wollen wir uns endgültig von gesellschaftspolitischer Verantwortung verabschieden und – ganz neoliberal – alles, aber auch wirklich alles dem Markt überlassen? Niemand redet einer allgemeinen Vergesellschaftung das Wort. Das wäre Politik von gestern. Aber dem ungezügelten, sogenannten freien Markt sollte die gesellschaftliche Verantwortung – nicht nur in Umweltfragen – von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unmissverständlich gegenübergestellt werden. Das wäre Politik für Morgen. Und dies gilt gerade auch mit Blick auf die Medienpolitik: Denn schließlich sollen, um es mit Bert Brecht zu sagen, „von den neuen Antennen nicht die alten Dummheiten gesendet“ werden.

Von: Oliver Keymis

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