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Presse

Rede 2. Lesung Landesmediengesetz

26.06.02

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anrede,

Das neue Landesmediengesetz, das wir heute verabschieden, entspricht den Prämissen, auf die ich bereits bei der Einbringung am 21. März dieses Jahres hingewiesen habe.

Damals sagte ich: „Wir wollen starke private Rundfunkbetreiber, die mit attraktiven Angeboten anspruchsvolle Inhalte verbreiten“.

Wir wollen einen starken Ă–ffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem alle Entwicklungsperspektiven offen stehen.

Wir wollen Bürgermedienkompetenz und Meinungsvielfalt und legen deshalb besonderen Wert auf die qualitätvolle Breite, mit der in NRW auch der Bürgerfunk arbeiten kann und weiter arbeiten wird.

Und außerdem: wir GRÜNE sind immer eingetreten für eine zügige Beratung des Gesetzes, damit der Medienstandort NRW so bald wie möglich eine aktuelle gesetzliche Arbeitsgrundlage hat. Diese liegt nun vor.

Und alle angesprochenen Aspekte sind dort umgesetzt. Zudem haben wir uns darauf verständigt, die Medienkommission noch auf nun 25 Mitglieder zu erweitern.

Der Bürgerfunk ist im Bestand gesichert, die Sendeminutenförderung bleibt erhalten, die Produktionshilferegelung bleibt und die Sendezeiten sind mit 15 vom Hundert gewahrt.

Wir haben die Programmgrundsätze und damit die Qualitätskriterien in den § 31 eingearbeitet und auch die Zulassung qualifiziert.

Die künftige Landesmedienanstalt erhält weitreichende Befugnisse und ist durch dieses Gesetz neu und besonders gefordert.

„Wir haben, so habe ich es kürzlich formuliert, verdächtig gut zusammengearbeitet und deshalb ist es auch aus unserer Sicht ein gutes Gesetz.

Vor allem beschäftigt manche die aktuelle Diskussion der letzten Wochen:

Wir haben uns entschlossen, die zahlenmäßige Begrenzung aus dem § 33, 3 heraus zu nehmen. Wir haben darüber mit diversen Expertinnen und Experten noch einmal intensiv diskutiert. Es geht um Verfassungsrecht und die grundlegenden Fragen der Sicherung der Meinungsvielfalt. Dies ist nicht allein Sache der Verleger oder der Politik. Insofern haben wir den Schritt konsequent vollzogen ich kann sagen:

Diese Regelung hat den Vorteil, dass man auch bei geringeren Beteiligungsquoten im Einzelfall ĂĽberprĂĽfen kann, ob eine marktbeherrschende Stellung im Verbreitungsgebiet erreicht ist.

Die neue Landesmedienanstalt erhält mit dieser Entscheidung weitere Befugnisse und kann nun im Einzelfall – auch unter Einschaltung des zuständigen Kartellamtes, wie es das Gesetz vorsieht – die Verhältnisse im jeweiligen Verbreitungsgebiet überprüfen.

Insofern weist der 49,9 % Vorschlag in die falsche Richtung, denn nur darüber wäre ja dann die Prüfung im Einzelfall noch möglich. Insofern ist die bereits an die Presse verbreitete Behauptung der FDP falsch, dass wir uns ihrem Vorschlag angepasst hätten.

Wir haben an dem Gesetz intensiv und bis zur letzten Minute gearbeitet, wir haben uns als erkenntnisfähig erwiesen und wir haben auf aktuelle Umstände reagiert.

Sie mögen das alles kritisieren, ich finde es politisch klug und auch deshalb wird meine Fraktion diesem Gesetz gerne zustimmen.

Von: Oliver Keymis

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