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Presse

Presseerklärung zum Landesmediengesetz

14.06.02

BĂĽrgerfunk im Bestand gesichert

Die Koalitionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag haben den Regierungsentwurf des neuen Landesmediengesetzes (LMG) erfolgreich überarbeitet. „Wir haben uns in den Kernpunkten unserer Forderungen mit der SPD verständigt und das ist ein gutes Signal für das Medienland NRW und diese Koalition“, so Oliver Keymis MdL, medienpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

SPD  und GRĂśNE verständigten sich darauf, die neue Landesmedienkommission (LMK) von bisher vorgesehenen 15 auf nunmehr 25 Mitglieder zu erweitern. Damit wird die angestrebte Verkleinerung des Gremiums ebenso gewährleistet, wie die notwendige gesellschaftliche Kontrolle.

Vielfalt und Qualität der privaten Rundfunk – und Fernsehrangebote in NRW sind auch künftig dadurch gesichert, dass Programmauftrag und Programmgrundsätze – wie schon im alten Landesrundfunkgesetz – weiterhin als Kriterien im Gesetz enthalten sind. Das Führerscheinmodell (§ 5) wurde durch Einfügung weiterer Zulassungskriterien sinnvoll modifiziert. Danach müssen Antragsteller wirtschaftlich und organisatorisch in der Lage sein, den programmlichen Anforderungen zu entsprechen.

Die künftige Landesanstalt für Medien (LFM) wird in ihren Kompetenzen durch das neue Gesetz gestärkt. Sie erhält weitergehende Satzungsbefugnisse, mit denen sie das neue Landesmediengesetz praktisch ausgestalten kann.

Die Meinungsvielfalt bleibt gesichert. Um Ballungsraumfernsehen in NRW noch besser zu ermöglichen, haben sich SPD und GRÜNE darauf verständigt, den Beteiligungsanteil bei den Zulieferern auf 49,9 % zu erhöhen, sofern die jeweiligen Veranstalter zur Sicherung der Meinungsvielfalt einen Programmbeirat, entsprechend § 32 Rundfunkstaatsvertrag, einrichten.

Der Bürgerfunk in NRW bleibt im Bestand gesichert. Dabei vereinbarte die rot-grüne Koalition, dass die Sendezeiten mit 15 % der Sendedauer, mindestens 50 bis höchstens 120 Minuten gewährleistet bleiben. Die Produktionshilferegelungen bleiben erhalten. Die Sendezeitenförderung wurde gesetzlich festgeschrieben (Förderung pro Sendeminute) und in der Begründung zu § 82 Abs. 2 heißt es u.a. wörtlich. „Daher wird der Bürgerfunk durch die LfM im wesentlichen wie bisher gefördert.“

Von: Oliver Keymis

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