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Presse

Redebeitrag Oliver Keymis MdL - zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage Antrag der FDP

26.06.02

Drucksache 13/1520 vom 28.08.2001

2. Lesung – Plenum 26. Juni 2002

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anrede,

rund 4,1 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland an Sonn- und Feiertagen regelmäßig, weitere 4,4 Millionen gelegentlich. Festgestellt wurde, dass die gelegentliche Sonn- und Feiertagsarbeit zugenommen hat, die Regelmäßige dagegen konstant blieb.

Die Arbeit außerhalb der Werktage hat in Deutschland in den vergangenen vier Jahren um über fünf Prozent zugenommen. Mit einem Anteil von ca. 23 % liegen wir in Deutschland allerdings noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt, der bei rund einem Drittel liegt.

An Sonn- und Feiertagen arbeiten vor allem Kranken-schwestern, Pfleger und Hebammen. Auf Platz 2 folgt die Gruppe Soldaten, Grenzschutz und Polizei. Danach, also auf Platz drei, liegen schon die Landwirte. In der Tendenz, so Gabi Schilling vom IAT (Institut Arbeit und Technik) im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen, von der diese wissenschaftlich erhobenen Daten stammen, arbeiten künftig immer mehr Frauen an Sonn- und Feiertagen und es sei abzusehen, dass in einer wachsenden Dienst-leistungsgesellschaft der Konflikt um die Sonn- und Feiertagsruhe beständig zunehmen wird.

Wir GRÜNE hier im Landtag NRW haben uns klar entschieden: wir wollen Sonn- und Feiertagsruhe so weit wie möglich gewahrt sehen. Es sollen weder Waschstraßen noch Videotheken geöffnet werden. Der Vergleich zwischen dem zeitgebundenen gemeinschaftlichen Erleben von Kino, Theater oder Konzert und dem privaten Videokonsum ist falsch. Es mag sein, dass dies in anderen Bundesländern anders gesehen wird. Hier in NRW können werktags oft bis 22.00 Uhr Videos ausgeliehen werden. Das ist sicherlich ausreichend. Über die Bedeutung des Sonn- und Feiertagsgesetzes ist auch von mir an dieser Stelle hinreichend Stellung genommen worden. Mir ist aber sehr wichtig zu betonen, dass entgegen der öffentlich verbreiteten Meinung es nicht die GRÜNEN im Landtag NRW sind, die dieses Gesetz – wie es hieß – "blockieren". Solcherart Propaganda mag zwar von der antragstellenden Partei aus durchschaubaren Gründen verbreitet worden sein. Um so klarer zeigt sich heute, dass neben den GRÜNEN auch die Fraktionen von SPD und CDU diesen Gesetzentwurf ablehnen. Von Blockade kann angesichts dieses breiten parlamentarisches Meinungsbildes keine Rede sein.

Mit Interesse allerdings habe ich vor ca. 14 Tagen in einer Presseveröffentlichung erfahren, dass in Videotheken, nach einem Test der Verbraucherzentrale NRW, Jugendliche im Alter von 13 und 16 Jahren als Testpersonen in nahezu allen der insgesamt 20 getesteten Videotheken in NRW trotz Jugendverbots hineingelassen wurden.

Nur eine einzige Videothek habe den Jugendschutz ernst genommen, meldete dpa am 10. Juni 2002, und die Jugendlichen noch am Eingang abgewiesen. Ansonsten hat der 16-Jährige in fast der Hälfte der Videotheken "Erwachsenenfilme" bekommen, die 13-Jährige ergatterte in drei Videotheken Filme, die erst ab 16 Jahren freigegeben gewesen waren und ihr gar nicht hätten ausgehändigt werden dürfen.
Bilden Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sich auch hierzu ihr eigenes Urteil.

Für meine Fraktion stelle ich abschließend fest:

Wir lehnen den vorgelegten Gesetzentwurf ab und ich zitiere dazu gerne auch die Aussage der Evangelischen Kirchen in NRW:

"Die gemeinsame Unterbrechung der Arbeit dient den Menschen und hilft, das Leben vor der ausschließlich ökonomischen Logik zu bewahren. Der Mensch lebt nicht allein vom Kaufen und Verkaufen und vom Produzieren und Konsumieren."

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Von: Oliver Keymis

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