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Presse

Pressemitteilung zur Sperrung rechtsradikaler Webseiten

22.01.03

Zu den Sperrverf├╝gungen rechtsradikaler Webseiten durch die D├╝sseldorfer Bezirksregierung erkl├Ąren die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Grietje Bettin  MdB, und der medienpolitische Sprecher der gr├╝nen Landtagsfraktion in NRW, Oliver Keymis MdL:

Mehrere Verwaltungsgerichte haben in einem laufenden Verfahren die sofortige Sperrung rechtsextremer Webseiten angeordnet. Damit folgte zuletzt auch das Verwaltungsgericht D├╝sseldorf der Rechtsauffassung der D├╝sseldorfer Bezirksregierung, welche die Sperrverf├╝gung beschlossen hatte.

Demnach sollen zwei Seiten US-amerikanischer Neonazis sofort durch die nordrhein-westf├Ąlischen Provider gesperrt werden. Erstmals haben deutsche Gerichte eine solche Entscheidung getroffen. Allerdings steht eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts M├╝nster in NRW noch aus.

Auch wir sprechen uns gegen die Verbreitung rechtsradikaler Inhalte aus. Das Vorgehen des D├╝sseldorfer Regierungspr├Ąsidenten bleibt jedoch ineffizient und ist kein nachhaltig wirksamer Beitrag zum Schutz vor rechtsextremen Inhalten im Internet.

Bestimmte Webseiten - auch solche, die auf ausl├Ąndischen Servern liegen - k├Ânnen nun zwar nicht mehr durch die direkte Eingabe der Adresse im Webbrowser erreicht werden, kennt man jedoch den numerischen Code der Seite, ist sie weiterhin mit geringem Aufwand und einigen Klicks erreichbar.

Damit ist es der betroffenen Szene - in diesem Fall Rechtsextremisten - weiterhin m├Âglich, ihre Kommunikation aufrecht zu erhalten. Das eigentliche Ziel der Ma├čnahme - die Verbreitung problematischer Inhalte zu verhindern - wird damit nicht erreicht.

Zudem verlangt der D├╝sseldorfer Regierungspr├Ąsident das "Umleiten" der Seiten von den nordrhein-westf├Ąlischen Internet-Providern. Wir begr├╝├čen ausdr├╝cklich die Ma├čnahmen der freiwilligen Selbstkontrolle der Provider, die sich schon jetzt im Rahmen ihrer M├Âglichkeiten auch und gerade f├╝r den Jugendmedienschutz engagieren. Sie d├╝rfen jedoch nicht f├╝r s├Ąmtliche problematischen Inhalte im Netz verantwortlich gemacht werden, eine solch umfassende Kontrolle des Netzes ist nicht leistbar und aus freiheitlich-demokratischer Sicht auch nicht w├╝nschenswert.

Genauso wenig kann eine Bezirksregierung die richtige Instanz sein, um ein weltweites Netz zu reglementieren, dies ist nur im Rahmen internationaler Abkommen m├Âglich.

 

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