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Presse

Presseerklärung zur Diskussion um Rundfunkgebühren

21.06.04

Keymis fordert die Ministerpräsidenten auf:
Beenden Sie das erbärmliche Gefeilsche um 10 Cent! –
Gebühren für ARD und ZDF sind Beitrag zur Rundfunkvielfalt und Rundfunkfreiheit in Deutschland
                                                                                                            
Die Verschiebung der Gebührenerhöhung aufgrund von Landtagswahlterminen kritisiert der medienpolitische Sprecher Oliver Keymis MdL scharf:
„Die Menschen wissen, was sie an ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben. Das Gefeilsche der Ministerpräsidenten um 10 Euro-Cent ist erbärmlich. Die erwogene Verschiebung der von der unabhängigen KEF vorgeschlagenen Gebührenerhöhung vom 1. Januar 2005 auf den 1. April 2005 – nur weil Herr Ministerpräsident Milbradt in Sachsen am 19. September 2004 eine Landtagswahl gewinnen will, stellt die Staatsferne in Frage. Grundsätzlich beneidet uns ganz Europa um unser vielfältiges Medienangebot ebenso wie um die unabhängige Gebührenfinanzierung.
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Verfahren mehrfach bestätigt. Die Ministerpräsidenten täten gut daran, die Debatte nun auf den Kern zurück zu führen und sich gemeinsam für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszusprechen.
Wer weder amerikanische noch italienische Verhältnisse bei Radio und Fernsehen will, der weiß, dass wir dafür einen gut funktionierenden Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk brauchen. Der kostet Geld. Wer weiß, was die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten auch für die kulturelle Vielfalt im Land leisten, der wird sich an der weiteren Beschädigung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks) nicht beteiligen.
Schließlich wird die Entscheidung der Ministerpräsidenten den Landtagen zur Beschlussfassung vorgelegt. Die GRÜNEN im Landtag NRW erwarten, dass die NRW-Landesregierung die basar-artigen Verhandlungen wieder zu einem für alle nachvollziehbaren und verfassungsrechtlich unangreifbaren Verfahren ordnet, dem die Mehrheit des NRW-Landtags dann auch „ohne Gesichtsverlust“ zustimmen kann.“

Von: Oliver Keymis

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