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Presse

Presseerklärung zum neuen Fluglärmgesetz

24.06.04

GRÜNE begrüßen neues Fluglärmgesetz

Keymis: Nach Trittin ist jetzt Stolpe am Zug


Der Grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat gestern den Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz an die Länder, Kommunen und Flugplatzbetreiber zur Stellungnahme zugeleitet. Damit wird ein mehr als dreißig Jahre altes Gesetz aktualisiert mit dem Ziel, den Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner an Flughäfen zu verbessern.

Oliver Keymis MdL, verkehrspolitischer Sprecher: „Das Thema Fluglärm wird in den nächsten Wochen im Mittelpunkt intensiver Debatten stehen. Ich sehe mit großem Interesse den Lobby-Schreiben der Flugplatzbetreiber entgegen, die jetzt Jürgen Trittin vorwerfen werden, den Untergang der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland zu betreiben. Ziel der Flughäfen wird sein, die neu festgelegten Lärmschutzgrenzwerte zum Nachteil der Anwohner wieder nach oben zu treiben. Wer sich im politischen Raum auf solche Spielchen einlässt, der muss sich dann auch den berechtigten Protesten der Bürgerinnen und Bürger an den Flughafenstandorten des Landes stellen.

Zur Umsetzung der EU-Betriebsbeschränkungs-Richtlinie, die bis zum 1. Juli 2004 in nationales Recht umzusetzen ist, sind von Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe bislang keine Aktivitäten erkennbar. Diese EU-Richtlinie hat eine große Bedeutung für bestehende Flughäfen und ist neben dem Fluglärmgesetz der zweite wichtige Baustein für einen effektiveren Schutz vor Fluglärm. Nur aus dem Gesamtpaket von Fluglärmgesetz und EU-Betriebsbeschränkungs-Richtlinie entsteht ein effizienter Fluglärmschutz. Nach Trittin ist jetzt Stolpe am Zug.“

Von: Oliver Keymis

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