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Presse

Plenarrede zum Tagesordnungspunkt "Situation des Zeitungsmarktes in NRW"

01.07.04

Redeentwurf f√ľr die Plenarsitzung am 01.07.04

TOP 3 "Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen"

Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache 13/4110

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anrede,

zuerst einmal m√∂chte ich meinen Dank aussprechen. Mein Dank gilt zum einen der Landesregierung, die mit der vorliegenden Antwort zur Gro√üen Anfrage zur Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein-Westfalen eine wertvolle Grundlage geschaffen hat, um den Zeitungsmarkt in Nordrhein-Westfalen analysieren zu k√∂nnen. Mein Dank geht auch an die Landtagsfraktion der SPD, die eine Gro√üe Anfrage erarbeitet hat, die sich durch ein hohes Niveau auszeichnet. Die Arbeit ist auch deshalb so wichtig, weil es amtliche statistische √úbersichten zur Zeitungslandschaft nicht mehr gibt. Diese bis 1996 gef√ľhrte Pressestatistik wurde aus Kostengr√ľnden bedauerlicherweise abgeschafft.

Der Untersuchung des Zeitungsmarktes kommt schon deshalb ein hoher politischer Stellenwert zu, weil ohne den freien Zugang zu qualitativen und vielfältigen Informationen eine unabhängige Meinungsbildung nicht denkbar wäre. Daher hat die Gewährleistung einer hinreichenden Medienvielfalt im demokratischen Staat zentrale Bedeutung, die sich im Grundgesetz und in der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspiegelt.

Zwei Fragestellungen beschäftigen nicht nur in NRW die Medienpolitik nachhaltig:

1. Bedroht die aktuelle Werbekrise die Zeitungsdichte in NRW?

Diese Frage finden wir auch auf Seite 40 der gro√üen Anfrage. Nicht zu leugnen ist, dass man wohl von einer Krise der Tageszeitungen sprechen kann. Sicherlich nicht von einer Krise der Verlage. Es k√∂nnte sein, so finden wir in der Antwort der Landesregierung, dass die Werbekrise f√ľr die Zeitungsvielfalt eine Bedrohung darstellen d√ľrfte.

Wir können von einer ungewöhnlich großen Zahl der Schließungen von Lokalredaktionen lesen und der Einstellung von lokalen Ausgaben. Ferner sind Anbieter mit geringen Marktanteilen von einer schlechten Branchenkonjunktur besonders betroffen. Lokalausgaben mit deutlich nachrangiger Marktposition und vielfach mit Marktanteilen unter 30 % werden im Zuge einer Einnahmenkrise als latent bedroht gesehen.

Solche  Lokalausgaben sind in Nordrhein-Westfalen zahlreich, wobei das Gef√§hrdungspotential in westf√§lischen Landesteilen als gr√∂√üer eingesch√§tzt wird als in den rheinischen.

Eine ganz entscheidende Aussage findet sich auf Seite 40: "Konkrete Beispiele f√ľr eine existentielle Gef√§hrdung von Verlagen in NRW k√∂nnen derzeit benannt werden. Derzeit befinden sich allerdings insbesondere kleinere Verlage und regionale Zeitungsverlage in schwieriger Situation, die zwar u. U. eine relativ hohe Gesamtauflage erreichen, von der aber hohe Anteile in nachrangiger Marktposition erscheinen."

2.  Welche Indikatoren sind nach Meinung der Landesregierung f√ľr die Messung der Vielfalt im Zeitungsmarkt entscheidend?

In der gro√üen Anfrage k√∂nnen wir auf Seite 66 lesen, dass f√ľr die Vielfalts-Messung zwei Kernindikatoren entscheidend sind. Zum einen die √∂konomischen Merkmale eines Zeitungsbetriebes und zum anderen die Zeitungsdichte im Verbreitungsgebiet. Der Gro√üen Anfrage k√∂nnen wir entnehmen, und hier f√ľhle ich mich in meiner eigenen Wahrnehmung best√§tigt, dass "durch die Bildung von Verlagsgruppen der wirtschaftliche Wettbewerb zwischen Zeitungsverlagen in weiten Teilen des Landes nicht mehr gegeben und in anderen Teilen nicht sehr intensiv ist."

Weiter: "√Ėkonomische Konzentration kann zur St√§rkung eines Anbieters und in vielen F√§llen zur Monopolstellung auf den Anzeigenm√§rkten f√ľhren." Und: "Je st√§rker die √∂konomische Position eines Verlages in einem Verbreitungsgebiet wird, desto weniger werden in der Regel die redaktionellen Leistungen abh√§ngig vom Wettbewerb, sie werden hingegen um so st√§rker von wirtschaftlichen Zielsetzungen des Verlages beeinflusst."

Es ist insgesamt gleichwohl erfreulich festzustellen, dass das Angebot im Zeitungsmarkt von Nordrhein-Westfalen vielfältiger ist als in anderen untersuchten Bundesländern.

Was bleibt, ist die Bef√ľrchtung, dass die anhaltende Werbekrise dazu beitr√§gt, dass insbesondere in den Landkreisen die Entwicklung von Monopolen deutlich beschleunigt wird.

Stellen wir als politisch Handelnde also fest, dass wir zum einen in Nordrhein-Westfalen  einen erfreulich vielf√§ltigen Zeitungsmarkt zu verzeichnen haben, auf der anderen Seite die Werbekrise diese Vielfalt bedroht, m√ľssen wir uns fragen, wie wir diese Vielfalt erhalten k√∂nnen.

Das Kabinett in Berlin hat am 26. Mai 2004 einen Gesetzentwurf zur Aufweichung der Pressefusionskontrolle vorgelegt. Die fusionsrechtliche Kontrolle soll damit deutlich herabgesetzt werden. W√ľrde dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangen, so h√§tte dies weit reichende Auswirkungen auf den Zeitungsmarkt in  Nordrhein-Westfalen. Wie s√§he danach wohl der Zeitungsmarkt in Nordrhein-Westfalen aus?

Die Fragen der Medien- und Pressekonzentration enthalten hochsensible gesellschaftspolitische und demokratische Dimensionen. Anders als im Bereich des Rundfunks fehlt im Pressebereich eine spezifische, medienrechtliche Konzentrationskontrolle der Länder. Damit bietet allein die kartellrechtliche Fusionskontrolle das Instrument zur Sicherstellung eines hinreichenden Wettbewerbs sowie einer ausreichenden Angebotsvielfalt, um zur Meinungsvielfalts-Sicherung beizutragen.

Und was ist jetzt geplant?

Nach dem von Clement vorgeschlagenen "Redaktionsmodell" wird der Zusammenschluss von Unternehmen beliebiger Gr√∂√üe und Marktposition erlaubt, auch wenn damit eine marktbeherrschende Stellung begr√ľndet oder verst√§rkt wird, sofern die Vermutungsvoraussetzungen f√ľr die Erhaltung einer eigenst√§ndigen redaktionellen Einheit vorliegen. Die Fusionsgenehmigungsschwelle wird von 25 Mio. ‚ā¨

auf 50 Mio. ‚ā¨ angehoben, dies wird aus meiner Sicht eine Konzentrationswelle ausl√∂sen.

Ferner wird eine Bagatell-Grenze von 2 Mio ‚ā¨ vorgesehen. Verlage mit einem Umsatz unter 2 Mio ‚ā¨  werden kartellrechtlich freigestellt.

Was hei√üt das jetzt hier alles f√ľr Nordrhein-Westfalen?

Dient ein solches Gesetz der Sicherung der Vielfalt von Tageszeitungen im Verbreitungsgebiet; sichert es die Meinungsvielfalt und die verlegerische Vielfalt?

Oder dient eine solche Regelung nur der Befriedigung der Kauflust großer Verlage, die sich Lokalzeitungen einverleiben und damit Regionalketten bilden können.

Wenn wir doch feststellen, dass der Strukturwandel im Wesentlichen Tageszeitungen betrifft und nicht Presseunternehmen in ihrer ganzen Bandbreite, stellt sich f√ľr mich die Frage, was ein solches Gesetz soll.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausgef√ľhrt, dass die privatwirtschaftliche Struktur der Presse die wesentliche Voraussetzung f√ľr die Gew√§hrleistung der Vielfalt ist.

Mit der Aushöhlung der Fusionskontrolle gibt es zwar noch privatwirtschaftliche Anbieter, dies jedoch nur noch in Form von Monopolen. Monopole aber verhindern Vielfalt und dienen nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchen, meistens nur den Monopolisten.

Die Leitlinie politischen Handelns bei der Beantwortung der Frage, wie kann die Vielfalt im Zeitungsmarkt sichergestellt werden, muss sich doch daran orientieren, welche Funktion die Presse und die Meinungsvielfalt in unserem demokratischen Gef√ľge hat.

Will der Staat steuernd in den Zeitungsmarkt eingreifen, muss er sich fragen, vor welchem verfassungsrechtlichem Hintergrund und welcher gesellschaftspolitischen Verantwortung dies geschieht. Der Markt der Medien ist eben kein Markt wie jeder andere. Zeitungen sind weder K√ľhlschr√§nke, N√§gel noch Klingelt√∂ne.

Wie auch im Rundfunkrecht haben wir zum Thema der Presse und Pressefreiheit eine ausdifferenzierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Die vierte Gewalt ist entscheidende und mit tragende Säule der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.

Nur unabhängige Redaktionen können auch unabhängig und frei arbeiten. Starke ökonomische Positionen von Verlagen beeinflussen die wirtschaftlichen Zielsetzungen des Verlages und wirken damit auch indirekt auf die redaktionelle Arbeit.

Zur verfassungsrechtlich garantierten Pressefreiheit gehört die geistige und wirtschaftliche Konkurrenz der Presseunternehmen. Setzt man dies zugunsten der wirtschaftlichen Vormacht von Verlagen außer Kraft, so ist die Pressevielfalt nicht nur in Nordrhein-Westfalen nicht nur gefährdet, sondern steht grundsätzlich auf dem Spiel.

Durchaus k√∂nnte ich mir ein politikfernes Stiftungsmodell zu Sicherung der Pressevielfalt vorstellen, damit  die Tageszeitungen auch zuk√ľnftig ihren Verfassungsauftrag erf√ľllen k√∂nnen.

W√ľrde dieser Berliner Entwurf Gesetz, w√§re die presserechtliche Konzentrationskontrolle fast g√§nzlich au√üer Kraft. Der Staat gibt die Instrumente aus der Hand, die er hat, um seine Strukturen st√ľtzen und seine Verfassungswerte Verfassungswirklichkeit werden zu lassen.

Die Meinungsvielfalt steht aus √∂konomischen Gr√ľnden auf dem Spiel. Wir Gr√ľne sprechen uns deutlich gegen den Ausverkauf der demokratischen Werte aus. Man kann und darf eben nicht alles nur in Geld messen. Meine Bef√ľrchtung ist: die Balance geht verloren, die Monopole tragen auf Sicht eben nicht zur Vielfalt, sondern zu Vereinheitlichung und Verflachung der Meinungen bei.

Mein Vorwurf lautet. So wird politische Verantwortung wird nicht wahrgenommen, sondern einzig Marktmacht diktiert die Leitlinien politischen Handelns. Oder ‚Äď um es mit den Worten des Wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums auszudr√ľcken:

‚ÄěDie Lockerung der Fusionskontrolle f√ľr die Presse mit dem Ziel publizistischer Vielfalt zu erhalten, ist ordnungspolitisch bedenklich und faktisch nicht zielf√ľhrend.‚Äú

Die Antwort auf die Gro√üe Anfrage zur Situation des Zeitungsmarktes in NRW macht diese Debatte fassbar und ich freue mich, dass wir heute diese Gelegenheit zu einer kritischen Debatte gemeinsam nutzen und danke f√ľr Ihre Aufmerksamkeit.

Von: Oliver Keymis

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