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Presse

Kleine Anfrage: Gezielte Überschreitung der Stundeneckwerte am Flughafen Düsseldorf?

25.10.04

Mit der Genehmigung vom 21.09.2000 durch das MVEL sind dem Flughafen Düsseldorf ca. 121.000 Flugbewegungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten im Rahmen der Einbahnkapazität und damit aus Sicht der Genehmigungsbehörde auf Basis des Angerlandvergleichs erlaubt worden. Angeblich zum Schutz der rund 250.000 betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner im weiteren Umfeld des Innenstadtflughafens Airport Düsseldorf vor weitergehenden Belastungen durch Fluglärm wurden dabei als Bedingung zur Ermöglichung der hohen Flugbewegungszahlen und mit Blick auf die sensiblen Tagesrandzeiten, unter Einhaltung des Nachtflugverbotes von 22.00 bis 06.00 Uhr, folgende Stundeneckwerte als maximale Obergrenze pro Stunde für Starts und Landungen im Rahmen der Genehmigung festgelegt:

von 06.00 bis 07.00 Uhr: 35 Flugbewegungen
von 07.00 bis 21.00 Uhr: 38 Flugbewegungen
von 21.00 bis 22.00 Uhr: 25 Flugbewegungen
von 22.00 bis 23.00 Uhr: 15 Flugbewegungen

von 06.00 bis 23.00 Uhr 2 Flugbewegungen (ad-hoc-Flüge nach IFR)

Laut Planfeststellungsbeschluss von 1983 betrug die Maximalkapazität der einen Start- und Landebahn 91.000 (bei 71.000 gewerblichen) Flugbewegungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten. Der Flughafen Düsseldorf verfügt demnach nicht über zwei Start- und Landebahnen, sondern über eine Start- und Landebahn sowie über eine nördlich parallel gelegene Ausweichbahn für betrieblich bedingte Notwendigkeiten.

Nach detaillierten Erhebungen der Bürgerinitiative "Bürger gegen Fluglärm e. V." aus Meerbusch werden durch den Flughafen mehrfach und wiederholt mehr als die genehmigten Flugbewegungen geplant und auch durchgeführt. Außerdem wird ausweislich dieser Unterlagen gegen das Nachtflugverbot an manchen Tagen mit bis zu 20 Flugbewegungen pro Nacht verstoßen. Bei den nachfolgend genannten Daten handelt es sich um geplante und koordinierte Flugbewegungen entsprechend der Angaben auf der Homepage der Flughafen Düsseldorf GmbH, wie sie die Bürgerinitiative mit Engagement und Akribie stichprobenartig zusammengestellt hat:

29.07.2004:

41 geplante Bewegungen zwischen 06.00 und 07.00 Uhr
41 geplante Bewegungen zwischen 09.00 und 10.00 Uhr
45 geplante Bewegungen zwischen 10.00 und 11.00 Uhr
41 geplante Bewegungen zwischen 17.00 und 18.00 Uhr
42 geplante Bewegungen zwischen 19.00 und 20.00 Uhr

07.08.2004:

45 geplante Bewegungen zwischen 10.00 und 11.00 Uhr

10.08.2004:

Start Flug OK 7311 geplant für 23.50 Uhr; der Start erfolgte um 00.51 Uhr

12.08.2004:

41 geplante Bewegungen zwischen 06.00 und 07.00 Uhr
41 geplante Bewegungen zwischen 09.00 und 10.00 Uhr
43 geplante Bewegungen zwischen 10.00 und 11.00 Uhr
42 geplante Bewegungen zwischen 19.00 und 20.00 Uhr
30 geplante Landungen zwischen 22.00 und 23.00 Uhr

13.08.2004:

28 geplante Landungen zwischen 22.00 und 23.00 Uhr; davon landeten 16
erst nach 23.00 Uhr, die letzte Maschine wurde für 00.22 "erwartet"; die erste
Landung am Sa. 14.08.04 erfolgte bereits um 05.19 Uhr, so dass von sieben
Stunden "geplanter" Nachtruhe nur noch knapp 5 Stunden blieben,

15.08.2004:

29 geplante Landungen zwischen 22.00 und 23.00 Uhr

16.08.2004:

32 geplante Landungen zwischen 22.00 und 23.00 Uhr.

Eine weitere, stichprobenartige Analyse der Bürgerinitiative bezüglich der Wochenenden ergab an 7 Sonntagen 27 - 29 geplante Landungen zwischen 22.00 und 23.00 Uhr, selbiges galt für 4 Freitage im Erhebungszeitraum.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Übertretungen der Stundeneckwerte (und damit der z. Zt. gültigen - noch beklagten - Betriebsgenehmigung) hat die Landesregierung an welchen Tagen und zu welcher Uhrzeit im Zeitraum vom 15. April bis zum 15. Oktober 2004 festgestellt? - Bitte detailliert aufführen.
  2. Wie, von wem wird die Einhaltung der Stundeneckwerte überwacht, welche Sanktionen sind bei Überschreitung der genehmigten Werte vorgesehen und wie erfolgt die Umsetzung?
  3. Wie bewertet die Landesregierung die aus der Homepage des Flughafens Düsseldorf zu entnehmende Tatsache, dass mehrfach und wiederholt, bewusst und willentlich mehr Flugbewegungen geplant und koordiniert wurden, als derzeit genehmigt sind; dass also der Flughafen Düsseldorf gezielt und geplant zur Ausweitung seines Geschäftes die auf der Stundeneckwerteregelung basierende Genehmigung unterläuft?
  4. Wie bewertet die Landesregierung vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass der Flughafen Düsseldorf, lt. Presseberichten offensichtlich mit Rücksicht auf die Kommunalwahlen in NRW, am 13. Oktober 2004 neue, höhere Stundeneckwerte (45 Flugbewegungen pro Betriebstunde) und damit absolut nunmehr 131.000 Flugbewegungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten eines Jahres genehmigt bekommen möchte?
  5. In welcher Art und Weise wird nach Auffassung der Landesregierung das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des Flughafens Düsseldorf beeinträchtigt, wenn der Flughafen, wie geschehen, wissentlich bisherige Genehmigungen unterläuft oder überfliegt und gleichzeitig neue, die Menschen noch stärker belastende Flugbewegungszahlen beantragt, obwohl das OVG in Münster bisher noch keine Entscheidung zu der Rechtmäßigkeit der z. Zt. geltenden, beklagten Betriebsgenehmigung vom 21.09.2000 getroffen hat?

 

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