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Presse

Presseerklärung zum Urteil des OVG "Betriebsgenehmigung Flughafen Düsseldorf"

10.12.04

Keymis: Die Debatte um Kapazitätsausweitung am Airport Düsseldorf ist mit dem OVG-Urteil erledigt!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Betriebsgenehmigung des Landes NRW vom September 2000, nach der am Düsseldorfer Flughafen rund 120.000 Flugbewegungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten geflogen werden dürfen, für rechtsgültig erklärt und eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Hierzu erklärt Oliver Keymis MdL, verkehrspolitischer Sprecher: „Mit dieser Entscheidung hat sich die Debatte um eine Ausweitung der Kapazitäten erledigt. Der Angerlandvergleich ist gültig. Die vom Gericht festgestellte 'hinreichende Abwägung' der Genehmigungsbehörde fußt auf einer Stundeneckwerteregelung, welche die Anwohnerinnen und Anwohner vor allem in den sensiblen Tagesrandzeiten schonen soll. Diese Stundeneckwerte können demnach nicht mehr erweitert werden.

Der Flughafen fliegt derzeit mit rund 101.000 Flügen, er dürfte ca. 120.000 fliegen. Die frühen Morgen- und Abendstunden müssen durch die Stundeneckwerte geschützt bleiben, alles andere geht sonst noch mehr auf Kosten der Gesundheit der Menschen in der Region.

Angesichts der Belastungen durch Lärm und Dreck für rund 500.000 Menschen rings um den Airport Düsseldorf ist die Entscheidung des OVG zu bedauern. Immerhin erlaubt die nun für rechtsgültig erklärte Betriebsgenehmigung mit 120.000 Flugbewegungen knapp 30.000 Flüge mehr, als die Planfeststellung mit maximal 91.000 Flügen 1983 vorsah. Das Gericht macht allerdings mit der Formulierung, dass dies als 'noch zumutbar angesehen werden kann', bereits deutlich, dass weiter gehende Anträge mit noch höheren Flugzahlen eine Zumutung bedeuten. Nun kommt es darauf an, wie die Entscheidung durch das OVG im Einzelnen begründet wird.

Darüber hinaus weist das Gericht darauf hin, dass dem Flughafen 'weiterhin die freie und volle Ausnutzung des Parallelbahnsystems verwehrt bleibe', womit die Gültigkeit des Angerlandvergleichs, entsprechend der OVG-Entscheidung vom 5. September 2002 noch einmal unterstrichen wird."

 

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