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Presse

Erklärung zum Rundfunksänderungsstaatsvertrag

24.02.05

Erklärung von Oliver Keymis MdL, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

gemäß § 56, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags NRW

 

zur Abstimmung TOP 9, in der Plenarsitzung am 24.02.2005,

 

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem

Staatsvertrag gem. Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 13/6202

Achter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Hiermit gebe ich gemäß § 56, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags NRW folgende schriftliche Erklärung zur Abstimmung ab, die so dem Protokoll hinzugefügt werden soll:„Die unabhängige Festsetzung der Rundfunkgebühren ist auch zukünftig sicherzustellen. Der Schwerpunkt der Änderungen des Achten Rundfunk-änderungsstaatsvertrages betrifft die Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühren im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Nach dem Urteil des Bundesverfassungs-gerichts (BVerfGE 90,60,93 ff.) verlangt die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Festsetzung der Rundfunkgebühren ein Verfahren, das dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk die zur Erfüllung seiner Aufgaben im dualen System erforderlichen Mittel gewährleistet und ihn vor Einflussnahme auf das Programm sichert. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Gebührenurteil vom 22.02.1994 ausgeführt, dass die Rundfunkgebühr nicht zu Zwecken der Medienpolitik eingesetzt werden darf. Dieses Verfahren ist nach Maßgabe des Gerichts im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag gesichert.Auch meine Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt sich ausdrücklich hinter die Bedenken, ob das von den Ministerpräsidenten gewählte Verfahren zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Gebührenurteils genügt. Bereits vor Abgabe der Empfehlung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs), die in ihrem 14. Bericht begründet ist, haben sich die Ministerpräsidenten dahingehend geäußert, dass eine Rundfunkgebühren-erhöhung nicht in Betracht kommen könne.Die Kontrolle der KEF erstreckt sich ausdrücklich auf die Frage, ob der aus den programmlichen Entscheidungen der Rundfunkanstalten abgeleitete Finanzbedarf wirtschaftlich und sparsam ist. Diese Entscheidung hat politikfern zu erfolgen, vor allem dürfen keine medienpolitischen Erwägungen zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden.Nach Abgabe der Empfehlung der KEF im 14. Bericht, haben die Minister-präsidenten einstimmig erklärt, dass sie der Empfehlung der KEF nicht folgen.Dies wurde insbesondere mit der allgemeinen Krise der privaten Medienwirtschaft und mit der allgemein schlechten, gesamtwirtschaftlichen Lage im staatlichen Bereich begründet.Der Gesichtspunkt der Belastung der Rundfunkteilnehmerinnen und Rundfunk-teilnehmer wurde von der KEF bereits in erheblichem Umfang berücksichtigt. Auch ist der Hinweis auf die Gesamtentwicklung des dualen Rundfunkssystems und der Wettbewerb der Medien kein Tatbestand, der bei der Ermittlung der Höhe des Finanzbedarfs des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks berücksichtigt werden darf.Die Ministerpräsidenten dürfen sich nicht an die Stelle der KEF setzen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht deutlich hervorgehoben.Es ist offen, ob das Verfahren zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält. Um größeren Schaden vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abzuwenden und die Rundfunkgebührenerhöhung zum 01.04.2005 wirksam werden zu lassen, stimme ich, wie auch meine Fraktion, die diese Erklärung einstimmig unterstützt, dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu.Auch im Namen meiner Fraktion darf ich der Erwartung Ausdruck verleihen, dass die Ministerpräsidenten

  • bei künftigen Verfahren der Gebührenfestsetzung die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 22.02.1994 strikt einhalten;
  • den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk als Teil der Gesellschaft stärken und seiner besonderen verfassungsrechtlichen Stellung in jeder Hinsicht Rechnung tragen;
  • sich gemeinsam mit dem Bund gegenüber der Europäischen Union für einen starken Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland und Europa einsetzen.“

Von: Oliver Keymis

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