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Presse

Plenarrede zum FDP-Antrag "Jobmaschine Luftverkehr"

17.03.05

Anrede,

zu Beginn meiner AusfĂŒhrungen ĂŒber den hier vorliegenden Antrag möchte ich – mit Erlaubnis des/der PrĂ€sidenten/in ein Zitat aus einem Wahlprogramm vortragen.

(Zitatanfang)

"Vision VI: FluglÀrm adé

Zur Begrenzung des FluglĂ€rms setzen wir uns seit Jahren fĂŒr die Einhaltung des Angerlandvergleiches von 1965 ein. Dieser Vergleich wurde zwischen der Flughafengesellschaft und den Umlandgemeinden geschlossen, um die Grenzen fĂŒr den Ausbau des Airports und der NutzungskapazitĂ€ten festzusetzen.

Der neuerliche Antrag der Flughafengesellschaft auf Erhöhung der KapazitĂ€ten zeigt wieder deutlich die Ignoranz dieses Unternehmens gegenĂŒber den lĂ€rmgeschĂ€digten Bewohnern des Umlandes. Alle betroffenen BĂŒrger aus jedem Meerbuscher Stadtteil und den NachbarstĂ€dten mĂŒssen gemeinsam daran arbeiten, das Ziel - Reduzierung der FluglĂ€rmbelastung - zu erreichen."

(Zitatende).

Und - Anrede - gestatten Sie mir bitte noch ein zweites Zitat:

(Zitatanfang)

"Erhalt einer lebenswerten Umwelt

Kein Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach wegen des LĂ€rms, der Abgase und des Kollisionsrisikos ĂŒber dem Stadtgebiet"

(Zitatende)

Jeder stellt sich die Frage, warum langweilt uns der Kollege Keymis hier mit alt bekannten Forderungen der GRÜNEN aus irgendwelchen Wahlprogrammen!

Mitnichten meine Damen und Herren stammen diese Zitate von den GRÜNEN; obwohl - dass möchte ich an dieser Stelle ausdrĂŒcklich betonen - sie in ihrer Klarheit und Deutlichkeit, wie sie sich gegen den ungehemmten Ausbau von Luftverkehr aussprechen, von den GRÜNEN stammen könnten.

Nein, die Urheberschaft liegt nicht bei den GRÜNEN, sondern das Zitat, das von der „Ignoranz“ der Flughafengesellschaft DĂŒsseldorf gegenĂŒber den lĂ€rmgeplagten BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern spricht, ist dem Kommunalwahlprogramm der - ja jetzt raten sie mal 


es ist dem Programm der FDP in Meerbusch entnommen. Und die klare Absage an den Ausbau des Flughafens in Mönchengladbach ist dem FDP-Programm in Korschenbroich entnommen.

Ich wusste noch gar nicht, dass die GRÜNEN beim Thema LĂ€rmschutz an Flughafenstandorten so viele Gemeinsamkeiten mit der FDP haben!

Aber die FDP-Landtagsfraktion stellt ja jetzt wieder klar, wer in der FDP das sagen hat. Die kleinen Kommunalos vor Ort haben doch keine Ahnung!

Jobmaschine!

ist das Totschlag-Argument mit dem z.B. die 250.000 lĂ€rmgeschĂ€digten Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des DĂŒsseldorfer Flughafens endliche ihre WiderstĂ€nde aufgeben sollen.

Und die Rolle-RĂŒttgers-Partei setzt noch einen oben drauf: 50.000 Tausend ArbeitsplĂ€tze im Bereich des Luftverkehrs sollen in den nĂ€chsten Jahren geschaffen werden, wenn die CDU endlich schalten und walten kann, wie sie gerne möchte.

Wissen Sie meine Damen und Herren von der gelben Fraktion und auch Sie von der schwarzen Fraktion, welchen Schaden Sie bei den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern mit Ihren SchaufensterantrĂ€gen verursachen? - Wissen Sie eigentlich, warum die Politikverdrossenheit bei den WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern zunimmt?

Sie gaukeln den WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern etwas vor, von dem sie bereits heute wissen, dass sie das selbst nicht glauben, was Sie hier in den Antrag geschrieben haben.

FDP und CDU wollen beide das Subventionsgrab Steinkohle zuschaufeln und gleichzeitig eine neue Subventionsruine mit dem ungebremsten Ausbau des Luftverkehrs aufrecht erhalten. Ich habe Ihnen erst vor wenigen Wochen am Beispiel des Flughafens Dortmund vorgerechnet, mit welchem Subventionsaufwand der Luftverkehr verbunden ist.

In den letzten vier Jahren sind insgesamt rund 80 Millionen Euro von den Gas- und Stromkunden der Dortmunder Stadtwerke in den Flughafen geflossen.

Jeden Fluggast am Dortmunder Flughafen subventionieren die Dortmunder BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit rund 18 Euro.

Die PerversitÀt dieses Systems wird deutlich angesichts eines Flugpreises von Dortmund nach Nizza in Höhe von rund 21 Euro.

Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer des viertgrĂ¶ĂŸten Reiseveranstalter Alltours hat vor wenigen Tagen auf der Tourismus-Börse in Berlin gesagt, dass FlĂŒge viel zu billig sind und dies umweltpolitisch verantwortungslos und kaufmĂ€nnisch unseriös ist. Ich zitiere:

"Die Politik verdient UnterstĂŒtzung, wenn sie diesem Wahnsinn ein Ende bereiten will."

und Herr Verhuven fordert darĂŒber hinaus die Politik auf, Mindestpreise fĂŒr Flugtickets vorzuschreiben und die Kerosinsteuer endlich einzufĂŒhren.

In den letzten Wochen wird mir manchmal Angst und Bange, angesichts der UnterstĂŒtzung der politischen Ziele der GRÜNEN von Seiten der Luftverkehrsunternehmen und der Reiseveranstalter. Im November 2004 hat die Westdeutsche Zeitung einen sogenannten Airline-Gipfel mit den Fluggesellschaften Lufthansa, LTU und Air Berlin durchgefĂŒhrt. Die Vertreter der drei Fluggesellschaften haben dabei das dezentrale Luftverkehrskonzept - ich zitiere wörtlich -

"als ein Beispiel fĂŒr die missglĂŒckte Luftverkehrspolitik im Lande."

bezeichnet.   Ich zitiere weiter:

"Es gibt zu viele Klein-FlughĂ€fen in NRW, die sich gegenseitig kannibalisieren".   (Zitat Ende) .

Diese Kritik stammt nicht von der Regierungsfraktion BĂŒndnis 90/DIE GRÜNEN. Diese Kritik stammt von Experten auf dem Luftverkehrsmarkt.

Und ich zitiere weiter: Die Deutsche Lufthansa schreibt im Oktober 2004 in ihrem „Politikrundbrief“ unter dem Titel „Billigflieger“.

„Der BĂŒrger zahlt doppelt. Viele dezentrale FlughĂ€fen sind teure Prestigeobjekte zu Lasten des Steuerzahlers.“

Diese Kritik stammt nicht von der Regierungsfraktion BĂŒndnis 90/DIE GRÜNEN. Diese Kritik stammt von der Deutschen Lufthansa.

Und die Lufthansa setzt in ihrer Kritik noch einen oben drauf:

„Wirtschaftlich leistungsfĂ€hige FlughĂ€fen werden auf Dauer geschwĂ€cht, weil andernorts offen oder verdeckt Fördergelder und ZuschĂŒsse fließen.“

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP. Wir GRÜNE halten an dem Ziel fest, an allen FlughĂ€fen des Landes ein Nachtflugverbot einzufĂŒhren. Es ist allein den wirtschaftlichen Interessen geschuldet, wenn die Billigfluganbieter nur mit einen vierten Umlauf in der Nacht

ihre Flugtickets fĂŒr 99 Cent verscherbeln.

Wir geben in der InteressenabwÀgung dem LÀrmschutz und dem Gesundheitsschutz eindeutig den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP mit den GRÜNEN gibt es keine Steuermittel fĂŒr den Ausbau von FlughĂ€fen. FĂŒr die VerlĂ€ngerung der Start- und Landebahn am Flughafen MĂŒnster/OsnabrĂŒck werden wir keine Steuermittel ausgeben.

Und wir GRÜNEN stehen zum Angerland-Vergleich am DĂŒsseldorfer Flughafen. Eine Ausweitung der FlugkapazitĂ€ten in den Tagesrandzeiten wird es mit uns schon deshalb nicht geben, weil noch erhebliche, freie KapazitĂ€ten tagsĂŒber zur VerfĂŒgung stehen.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP. Wir GRÜNEN halten an dem Ziel fest, den Flughafen Essen/MĂŒlheim zu schließen und den Standort fĂŒr eine höherwertige stĂ€dtebauliche gewerbliche Entwicklung zu nutzen.

Mit den GRÜNEN wird es keinen weiteren Ausbau des Flughafens Dortmund geben, wie dies in dem Entwurf des Zukunftsprogramms der CDU gefordert wird.

So wollen wir es und es ist in Sachen Luftverkehr das glatte Gegenteil von dem, was Sie fordern.

Das wissen die Menschen, die rings um unsere NRW-Luftverkehrsstandorte mit dem LĂ€rm und dem Dreck leben mĂŒssen und sie wissen auch: Mehr LĂ€rm schadet der Gesundheit und deshalb wird all denen die politische UnterstĂŒtzung entzogen, die sich fĂŒr mehr LĂ€rm am Tag und in der Nacht stark machen.

Aus alledem folgt: den FDP-Antrag lehnt die grĂŒne Landtagsfraktion ab.

Ich danke fĂŒr die Aufmerksamkeit.

Von: Oliver Keymis

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