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Presse

Im Westen nichts Neues

29.11.05

GR├ťNE zu schwarz-gelber Verkehrspolitik in NRW:

Zu dem heutigen Besuch von Verkehrsminister Wittke bei der FDP-Landtagsfraktion erkl├Ąrt Oliver Keymis MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"'Viel L├Ąrm um Nichts' bei Minister Wittke: Im Zuge der Haushaltsberatungen 2004/2005 hatte die FDP-Landtagsfraktion noch eine Erh├Âhung der Haushaltmittel f├╝r den Stra├čenbau auf insgesamt 280 Mio. Euro gefordert. Jetzt hat man sich innerhalb der neuen Koalition auf 128 Mio. Euro verst├Ąndigt und auf die Kommastelle genau die Investitionsmittel der rot-gr├╝nen Landesregierung ├╝bernommen. So sind Traumt├Ąnzereien rasch beendet.

Aus 'Tempo f├╝r NRW' wird somit 'Im Westen nicht Neues'. Konzeptionslos bleibt Minister Wittke auch bei der geplanten K├╝rzung der Regionalisierungsmittel. Wer den Eindruck erweckt, eine drohende K├╝rzung der Nahverkehrsmittel von 490 Mio. Euro in NRW bis 2009 sei durch Strukturverbesserungen bei den Verkehrsunternehmen wett zu machen, verschweigt wissentlich die wahren Folgen f├╝r die Menschen in NRW: massive Preissteigerungen und Angebotsk├╝rzungen auf vielen Strecken."


 

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