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Presse

Keymis: Unabhängigkeit der KEK wahren - Vielfalt der deutschen Rundfunklandschaft sichern

12.01.06

Zur Diskussion über die Ablehnung der Fusionspläne von Axel-Springer-Verlag und Sat1-Pro7-Gruppe durch die KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) erklärt Oliver Keymis MdL, medienpolitischer Sprecher:

"Wir begrüßen die klare Haltung der KEK zur Sicherung von Pluralismus und Meinungsvielfalt. Die KEK war allerdings in der misslichen Situation, unter Druck verhandeln zu müssen, ohne auf die von ihr seit längerem geforderten gesetzlichen Regelungen zurückgreifen zu können. Immerhin gibt es in Deutschland noch keine Regelungen für den Privatrundfunk, die das komplizierte Verhältnis von Vielfaltsicherung einerseits und Wirtschaftlichkeit andererseits sinnvoller miteinander verbinden.

Der drohenden Gefahr, dass der sensible und national bedeutsame 'Markt der Medien' - obwohl es sich hier eben ausdrücklich nicht um 'Ware' handelt! - zwischen Großinvestoren aus aller Welt nur noch nach deren Kassenlage verteilt wird, muss dringend durch entsprechende gesetzliche Regelungen auf Bundesebene entgegen gewirkt werden.

Das bisher erfolgreiche duale Rundfunksystem Deutschlands ist vor Konzentrations- und Monopolisierungsgefahren ebenso zu schützen wie vor einem Haifisch-Kapitalismus à la Murdoch oder Berlusconi."


 

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