HauptmenŘ der Webseite von Oliver Keymis

Presse

Versprochen - gebrochen, Herr Wittke!

21.02.06

Von wegen keine Nahverkehrsk├╝rzungen 2006:

Zu den von der Schwarz-Roten Koalition in Berlin geplanten K├╝rzungen der Regionalisierungsmittel f├╝r den Nahverkehr erkl├Ąrt Oliver Keymis MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Der Einfluss der NRW-Landesregierung in Berlin bleibt bei null. Die gro├če Koalition wird am Mittwoch im Kabinett im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes massive Einsparungen zu Lasten des Nahverkehrs auf der Schiene beschlie├čen. Dies wird sich unmittelbar auf das Zugangebot auswirken. Wenn ab 2007 pro Jahr ├╝ber eine halbe Milliarde Euro bundesweit gek├╝rzt wird, muss jeder siebte Zug im Fahrplan gestrichen werden.

Dies wird vor allem den l├Ąndlichen Raum treffen. Die K├╝rzungen der gro├čen Koalition passen gut zu den geplanten Streckenstilllegungen der Deutschen Bahn AG. Wo keine Z├╝ge mehr fahren k├Ânnen, brauchen sie auch nicht mehr bezuschusst werden. Den Sparkurs der Gro├čen Koalition und Mehdorns B├Ârsengang werden die Kundinnen und Kunden in Bussen und Bahnen mit massiven Preiserh├Âhungen und mit Streckenstreichungen bezahlen m├╝ssen. Das Land wird mit dem steigenden Auto- und LKW-Verkehr im Dauerstau stehen, sowie an erh├Âhten Luftschadstoffen und Feinstaubwerten mehr leiden als schon bisher.

Verkehrsminister Wittke hatte zuletzt am 01.12.05 in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde im Landtag ausgef├╝hrt, dass die Vereinbarung zwischen dem Bund und den L├Ąndern ├╝ber die Regionalisierungsmittel bis 2007 festgeschrieben sei und deshalb eine Ver├Ąnderung f├╝r das Jahr 2006 ausgeschlossen w├Ąre.

Versprochen gebrochen, Herr Wittke!

Denn NRW bekommt vom Bund schon in 2006 17 Mio Euro weniger. Dies entspricht dem 16prozentigen NRW-Anteil an der geplanten bundesweiten K├╝rzung von 106 Mio Euro. Bis zum Jahre 2010 werden sich die Bundesk├╝rzungen f├╝r NRW auf 526,5 Millionen Euro summieren.

Die verkehrspolitische Wende mit dem Ziel ÔÇÜWeg vom ├ľl' wird von Schwarz-Rot - obwohl im eigenen Koalitionsvertrag vereinbart - durch die K├╝rzungsorgie bei Bussen und Bahnen zur Strecke gebracht!"


 

zurŘck

Logo der GrŘnen im Landtag NRW