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Presse

Keymis: CDU und SPD verkaufen Busse und Bahnen

10.03.06

Preiserh├Âhungen im ├ľPNV

Zu den Pl├Ąnen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), die Fahrpreise zum 1.8.06 um 4,9 Prozent zu erh├Âhen, erkl├Ąrt Oliver Keymis MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Bundesfinanzminister Peer Steinbr├╝ck (SPD) plant, im Bundeshaushalt rund drei Milliarden bei den Regionalisierungsmitteln einsparen, die f├╝r das Land NRW eine K├╝rzung von mehr als 515 Millionen Euro nach sich ziehen. Dies geschieht mit Zustimmung und Unterst├╝tzung von Ministerpr├Ąsident R├╝ttgers.

Gleichzeitig will Verkehrsminister Wittke im Landeshaushalt die Zusch├╝sse f├╝r die Sch├╝lerbef├Ârderung um 27 Millionen Euro r├╝ckwirkend zum 1. Januar 2006 k├╝rzen. Im Ergebnis m├╝ssen die Verkehrsunternehmen des Landes im Jahr 2007 eine Einsparung von 49,4 Millionen Euro verkraften.

SDP und CDU verkaufen gemeinsam den ├ľPNV, wenn bei Bussen und Bahnen die Zusch├╝sse gek├╝rzt, aber im Gegenzug die Subventionen f├╝r den Stra├čenbau und den Luftverkehr um rund 15 Millionen Euro im Landeshaushalt erh├Âht werden. Damit ein paar Flugzeuge billiger fliegen k├Ânnen, wird Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern in die Tasche gegriffen.

Wenn sich die K├╝rzungen des Bundes und des Landes durchsetzen, dann werden selbst massive Preiserh├Âhungen alleine nicht helfen. Insbesondere im l├Ąndlichen Raum in NRW wird es zu massiven Streckenstilllegungen und Fahrplanausd├╝nnungen kommen. Hier finanzieren die Verkehrsunternehmen die Sch├╝lerbef├Ârderung zu etwa 70 Prozent aus den Landeszusch├╝ssen."


 

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