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Presse

Plenarrede am 04.05.2006

04.05.06

Der neue Verkehrsminister des Landes, Oliver Wittke, hat sich im letzten Sommer via Interview in der Wochenzeitung DIE ZEIT eingef├╝hrt: "Ich kann auch mit Doofen".  
 
Das war kein guter Einstieg und der Minister selbst wei├č das am besten.
Nun hat er sich vorgenommen, die Verkehrspolitik des Landes NRW v├Âllig neu und vor allem - wie er es immer betont - v├Âllig "unideologisch" aufzurollen.  
 
Dazu gab es viele Schlagzeilen: "Schluss mit der Schienenvorrangpolitik", "Stra├čenbau hat Priorit├Ąt", "Luftverkehr ist eine Jobmaschine", der Eiserne Rhein kommt - egal wie, die Betuwe-Linie kommt - egal wann  
und die K├╝rzung der Regionalisierungsmittel ist eine zu akzeptierende Notwendigkeit - schlie├člich w├╝rde ja eh - wie dr├╝ckten Sie es aus, Herr Minister, "viel hei├če Luft durchs Land gefahren". Von wem die wohl stammt?
 
Aus gr├╝ner Sicht haben Sie die erste Chance, n├Ąmlich den ersten Landeshaushalt unter ihrer Regie, nachhaltig vertan. Dies m├Âchte ich an folgenden vier Baustellen schlaglichtartig beleuchten:
 
1. Sie k├╝rzen die Sch├╝lerbef├Ârderungsmittel und benachteiligen damit die jungen Bus- und BahnnutzerInnen und den l├Ąndlichen Raum, der viele Verkehre gerade auch mit diesen Geldern ├╝berhaupt erst erm├Âglicht. Diese Kurzsichtigkeit und auch der rechtlich fragw├╝rdige Reparaturversuch - nun ├╝ber nicht genutzte Regionalisierungsmittel einen Ausgleich zu suchen, strafen gute Vors├Ątze L├╝gen.   
Die Operation "├änderung des ┬ž 13 im ├ľPNV-Gesetz" war an Dilettantismus kaum zu ├╝berbieten.  
Und wieso Sie angesichts dieses Vorgehens dem Bundesverkehrsminister nun noch erkl├Ąren wollen, NRW ginge mit den Regionalisierungsmitteln - im Gegensatz zu anderen "b├Âsen" Bundesl├Ąndern ordentlich um, bleibt Ihr Geheimnis.  
 
Sie legen Schienenstrecken brach, die k├╝nftig wieder an Bedeutung gewinnen werden, wie die Oleftalbahn am ersten Nationalpark unseres Landes in der Eifel oder die Niederrheinbahn zwischen Nijmegen und Xanten.
 
Sie gef├Ąhrden mit Ihrer Politik die Weiterentwicklung der NRW-Erfolgsstory der letzten 10 Jahre im Schienenverkehr und das werden die Menschen im Land, die Bus und Bahn nutzen m├╝ssen oder wollen, merken. Und Sie stehen damit gegen den bundesweiten Trend. Mit 10,1 Milliarden Fahrten ist der ├ľPV f├╝r die Menschen attraktiver denn je.  
Diese Entwicklung muss eine intelligente Mobilit├Ątspolitik im Blick haben. Sie dagegen wollen die angeblich ideologische Schienenvorrang-Politik in NRW beenden.
 
2. Bei der Integrierten Verkehrsplanung haben Sie - wie es auf der Anh├Ârung mehrfach hie├č - "holter di polter" das Verfahren durchgezogen, St├Ądtetag und Landkreistag schonten Sie nicht mit bei├čender Kritik ├╝ber die unziemliche Hetze im Verfahren, die Regionalr├Ąte wurden de facto ├╝berrollt und Ihr Umweltminister klagte in einem ├Âffentlich bekannt gewordenen Schreiben dar├╝ber, dass er in nur  48 Stunden rund 600 Verkehrsvorhaben umweltfachlich bewerten sollte und wies angesichts dieses untragbaren Vorgehens auf rechtliche Bedenken hin.  
 
Rechtliche Bedenken trugen auch die Verwaltungsrechtler in der Anh├Ârung vor und dieses rechtliche Misstrauen gipfelte in einem v├Âllig neuen Vorschlag eines NRW-Infrastrukturplangesetzes, welches dann auch die neuen EU-Vorschriften der Strategischen Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung SUVP ber├╝cksichtigen soll. Aber Sie f├╝rchten das Umweltrecht, weil es Ihren Aspahltierungspl├Ąnen im Wege sein k├Ânnte. Sie wollen endlich noch mehr Stra├čen bauen, weil Sie glauben, dass es noch nicht genug Stra├čen in NRW gibt.
 
Apropos Stra├čenbau: Gott sei Dank folgten Sie dem langj├Ąhrig hier vorgetragenen FDP-Oppositions-vorschlag nicht, die Stra├čenneubaumittel auf 200 Mio. Euro anzuheben, aber wohl nicht aus besserer Einsicht, sondern nur, weil Ihnen daf├╝r die Mittel fehlen. Gut so.  
 
Aber: Leider folgen Sie unserem Oppositions-vorschlag auch nicht, das verbliebene Geld statt in den Neubau von Stra├čen, in den Erhalt der Landesstra├čen zu investieren.  
 
Mit jedem neuen Stra├čenkilometer klappt die Schere weiter auseinander und Sie verweigern den "Befreiungsschlag gegen Schlagl├Âcher" und gaukeln vor, mit 5 Millionen Euro mehr, diesem Problem gerecht werden zu k├Ânnen, anstatt die vorhandenen Mittel umzuschichten und in den n├Ąchsten 10 Jahren rund 1 Milliarde Euro in den notwendigen Erhalt des vorhandenen Landestra├čennetzes zu stecken.

3. Aber es ist ja auch jedem Beobachter klar, dass Sie das Geld woanders brauchen: Zum Beispiel f├╝r den Ausbau der Regionalflugh├Ąfen. Merkw├╝rdigerweise hat die Regierung den krassen Widerspruch nicht im Blick: W├Ąhrend man den Ausbau von Kassel-Calden in Hessen ablehnt, weil er ca. 60 Kilometer vom NRW-Flugplatz Paderborn-Lippstadt entfernt liegt und man negative Effekte bef├╝rchtet, gilt diese richtige ├ťberlegung nicht, wenn man die zum Teil ├Ąhnlich dicht beieinander liegenden Flugpl├Ątze innerhalb NRWs betrachtet.  
 
Wie bitte soll Ihre Position in Hessen verstanden werden? Wir GR├ťNE haben dazu klar Stellung bezogen: Wir brauchen ein weniger dichtes Flughafen-Netz im Bund wie auch in NRW, die dezentrale Konzeption hat sich nicht bew├Ąhrt, wir verpulvern ├Âffentliche Mittel in mehrstelligen Millionenbetr├Ągen in Regionalflugpl├Ątzen wie Weeze, Dortmund und M├Ânchengladbach.  
Dass L├Ąrm und Dreck die Menschen im Umfeld der Airports belasten, ebenso wie der Luftverkehr zur
CO-2-Belastung und damit zum bedrohlichen Klimawandel st├Ąrker beitr├Ągt, als wir bisher annahmen, spielt leider in ihrem politischen Handeln fast keine Rolle. Leider.  
F├╝r Sie sind Flugh├Ąfen stereotyp nur "Jobmaschinen"- koste es, was es wolle. Und angesichts der mit subventionierten Billig-Carriern ├╝ber subventionierte Flugpl├Ątze ausgeflogenen Kaufkraft kostet es sogar nachrechenbar Jobs in unserem Land.  

So bleibt die verkehrspolitische Bilanz mager und angesichts des ersten schwarz-gelben Haushalts im Land NRW leider auch perspektivlos. Ein kraftloses "weiter so" ohne Vision f├╝r eine intelligente Mobilit├Ąt, aber sch├Ądliche K├╝rzungen f├╝r die nichtstaatlichen Eisenbahnen, keinen Cent mehr f├╝r die Radwege und die Schlagl├Âcher bleiben f├╝r die n├Ąchsten Winterschlagzeilen offen, damit man sich dann wieder mit einem f├╝nf- oder 10-Millionen Euro-Aufschlag in die Zeitungen katapultieren kann.  
 
Der Rest, so hei├čt es schon bei Shakespeare, ist Schweigen.

 

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