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Presse

Keymis: Wittke versenkt!

16.06.06

Bundesratsentscheidung zu ├ľPNV-K├╝rzungen

Neben der falschen Entscheidung, die Mehrwertsteuer zu erh├Âhen, hat der Bundesrat heute auch eine K├╝rzung der Regionalisierungsmittel des Bundes an die L├Ąnder um 1,8 Mrd. Euro bis 2009 beschlossen. Dazu erkl├Ąrt Oliver Keymis MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Oliver Wittke hat bei den K├╝rzungen im ├ľffentlichen Nahverkehr eine gro├če Welle gemacht, wurde aber durch den heutigen Beschluss endg├╝ltig versenkt.

Auf die B├╝rgerinnen und B├╝rger kommen massive Preiserh├Âhungen und ein erheblich schlechteres Angebot im ├ľffentlichen Personennahverkehr zu. Verkehrsminister Wittke konnte sich mit seinen widerspr├╝chlichen Pseudo-Kompromissen nicht durchsetzen. Einerseits hatte er K├╝rzungen angeboten, andererseits sich gegen K├╝rzungen f├╝r Bus und Bahn ausgesprochen. Der R├╝ckschritt im ├ľPNV ist damit vorprogrammiert.

Auch wenn NRW heute im Bundesrat nicht zugestimmt hat, wird es kein weiteres Vermittlungsverfahren zwischen Bund und den L├Ąndern geben. Dies war bis zuletzt Wittkes einzige Option. Damit ist der Verkehrsminister auf ganzer Linie gescheitert."

 

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