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Presse

Gericht stoppt Flieger am Abend

28.06.06

Bruchlandung f├╝r Minister Wittke

Das OVG in M├╝nster hat die neue Betriebsgenehmigung f├╝r den Flughafen D├╝sseldorf in Teilen aufgehoben. Auch k├╝nftig m├╝ssen die bisherigen Begrenzungen in den sensiblen Abendstunden eingehalten werden -maximal 15 Fl├╝ge im Winter und 25 Fl├╝ge im Sommer zwischen 22.00 und 23.00 Uhr! Dazu erkl├Ąrt der verkehrspolitische Sprecher, Oliver Keymis MdL:

"Die neue Betriebsgenehmigung, f├╝r die sich Verkehrsminister Wittke vom Flughafen feiern lie├č, hat damit rechtlich so keinen Bestand. Die 25 Flughafennachbarn und die Stadt Ratingen haben mit ihrem Antrag auf aufschiebende Wirkung einen Teilerfolg erzielt.

Die Innenstadtlage des Airports DUS beschr├Ąnkt die Kapazit├Ąten dieses Flughafens und dies hat auch das Oberverwaltungsgericht in M├╝nster so gesehen. Der Angerlandvergleich ist weiterhin g├╝ltig. Der D├╝sseldorfer Flughafen ist an seine Grenzen gesto├čen und der Genehmigungsminister Wittke, der die Rechtssicherheit ohne wenn und aber f├╝r gegeben hielt, erleidet eine weitere Bruchlandung. Die Beschl├╝sse des OVG sind unanfechtbar. Der Minister ist es umso mehr.

Die Forderung im Landtagsantrag der GR├ťNEN vom 2. Dezember 2005, dem nur 14 von 184 Abgeordneten im D├╝sseldorfer Landtag in namentlicher Abstimmung folgten (11 GR├ťNE, 3 CDU) besteht also nach wie vor: ÔÇÜDie Landesregierung wird als Genehmigungsbeh├Ârde aufgefordert, die seit 9.11.2005 g├╝ltige Betriebsgenehmigung aufzuheben und die bereits vom Oberverwaltungsgericht M├╝nster best├Ątigte Betriebsgenehmigung vom 21.09.2001 wieder in Kraft zu setzen.'"

 

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