Hauptmen der Webseite von Oliver Keymis

Presse

Keymis: Wittke ist Totengräber des ÖPNV in NRW

27.06.06

Zu dem Stopp sämtlicher Planungen von neuen ÖPNV-Projekten in NRW erklärt der verkehrspolitische Sprecher Oliver Keymis MdL:

"Die Kürzungen der Bundeszuschüsse für Busse und Bahnen zeigen bereits ihre ersten negativen Folgen. Sämtliche Projekte, die für die weitere Entwicklung der öffentlichen Verkehrsmittel dringend notwendig sind, hat Verkehrsminister Oliver Wittke gestoppt. Unter CDU-Verantwortung kommen Busse und Bahnen zum Stillstand. Gleichzeitig verkündet Wittke stolz, dass in diesem Jahr 834 Millionen Euro in den Straßenbau verbaut werden. Deutlicher kann man sich nicht als Totengräber des ÖPNV in NRW präsentieren.

Bei den Überlegungen zur Struktur- und Finanzreform ist festzustellen, dass in den Vorschlägen der CDU nicht ein einziges Mal die Perspektive der Fahrgäste in Bussen und Bahnen eingenommen wird. Im Mittelpunkt einer Strukturreform müssen jedoch die Interessen der Fahrgäste stehen. Für die Grünen wird dies zentraler Maßstab für sämtliche Reformvorschläge sein."


 

zurck

Logo der Grnen im Landtag NRW