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Presse

GR├ťNE: Oliver Wittke schon nach einem Jahr gescheitert

23.06.06

Ein Jahr Bau- und Verkehrsminister

Oliver Wittke (CDU) ist bereits nach einem Jahr als Bau- und Verkehrsminister auf ganzer Linie gescheitert. Sowohl in der Verkehrs- wie in der Baupolitik drohen NRW mit Minister Wittke fatale R├╝ckschritte aus ideologischen Gr├╝nden. Dass er meint, sich f├╝r diese Politik nach einem Jahr auch noch feiern lassen zu m├╝ssen, zeigt seine Selbst├╝bersch├Ątzung. Nach eigenen Angaben geh├Ârt er ins Bundes- nicht ins Landeskabinett ("Ich kann auch mit Doofen" - DIE ZEIT im September 2005). Die Bilanz:

Wittke als Verkehrsminister: weniger Schiene, mehr Schlagl├Âcher

Zu Wittkes Leistungen als Verkehrsminister erkl├Ąrt Oliver Keymis MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke macht seit einem Jahr gro├če Wellen und hat sich inzwischen politisch selbst versenkt. Die erfolgreiche Schienenvorrang-Politik in NRW will er beenden. Aus der Integrierten Gesamtverkehrsplanung ist ein Landesstra├čenausbauprogramm geworden, das weiterhin mehr auf Neubau als auf die dringend notwendigen Erhaltungsma├čnahmen setzt - f├╝r den Schienenausbau ist nur etwa die halbe Summe vorgesehen.

So wird die Schere immer weiter ge├Âffnet: Neue Stra├čen erfordern noch mehr Erhaltungsmittel - der notwendige Befreiungsschlag gegen die Schlagl├Âcher findet in NRW nicht statt.

Landesverkehrsminister Wittke hat sich vollbackig und kraftstrotzend-wortreich dem Bundesfinanzminister Peer Steinbr├╝ck entgegen gestellt und wollte die auf Bundesebene bereits beschlossene K├╝rzung der Bundesmittel f├╝r Busse und Bahnen verhindern. Und selbst wenn es eine K├╝rzung geben sollte, so t├Ânte der Minister, wolle er ├╝ber eine neue Mittelverteilung am Ende sogar mehr Geld f├╝r das Land NRW herausholen. Und was bleibt?

Die mehr als magere Bilanz: Rund 392 Mio. Euro wird NRW bei Bussen und Bahnen in den Jahren 2006 bis 2009 einsparen m├╝ssen! Das Land wird verkehrspolitisch um ein Jahrzehnt zur├╝ck geworfen. Statt dem Stau auf den Stra├čen mit einem vorw├Ąrts gewandten, intelligenten, modernen Ausbau des ├ľPNV entgegenzutreten, spricht Wittke sich f├╝r mehr Stra├čen aus, damit die in Aussicht gestellten LKW-Zuwachsraten (bis 2015 rechnen Experten mit plus 60 Prozent G├╝terverkehr auf der Stra├če!) auch k├╝nftig in NRW im Stau stehen k├Ânnen. Vom Rhein-Ruhr-Express fehlt jede Spur - auch hier bleibt Wittke den notwendigen Fortschritt weiter schuldig.

So sieht das aus, wenn ein Verkehrsminister auf ganzer Linie scheitert. Intelligente, zukunftsgerichtete Mobilit├Ątspolitik f├╝r NRW sieht anders aus. Ganz anders."


 

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