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Presse

Keymis: Keine Rundfunkgebühren für PCs und Handys!

30.08.06

Grüner Antrag wird heute im Landtag debattiert und entschieden

Anlässlich der heutigen Debatte im Landtag NRW über den Grünen Antrag "Keine Rundfunkgebühren auf Internet-PCs und Handys - Nordrhein-Westfalen tritt für eine Aussetzung der Regelung im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein" (DS 14/2403) erklärt Oliver Keymis MdL, medienpolitischer Sprecher:

"Der vereinbarte Aufschub der Rundfunkgebühren auf Computer und Handys muss über den 1. Januar 2007 hinaus verlängert werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich in der Rundfunkkommission der Länder für ein vorläufiges Aussetzen der für den 1. Januar 2007 geplanten Gebühr für internetfähige PCs und Handys stark zu machen. Diese Zeit sollte sie nutzen, das Problem anders und technisch zeitgemäß zu lösen.

Wir brauchen statt überholter doppelter und dreifacher GEZ-Zahlungen eine allgemeine Mediengebühr pro Haushalt und Betriebsstätte. Diese sollte in einer der nächsten Rundfunkstaatsverträge verankert werden. Mit einer Mediengebühr hätten auch die immer neuen Debatten um die Aufnahme einzelner Geräte wie Handy oder PC und hohe Verwaltungskosten ein Ende, ebenso die Unsicherheiten bei der Erfassung von Zweitgeräten. Befreiungen von der Gebührenpflicht sollen selbstverständlich wie bisher möglich sein.

Längst nicht jeder internetfähige PC oder jedes Handy kann Rundfunk empfangen. Außerdem ist es dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk bisher gar nicht erlaubt, eine 'Online-Grundversorgung' im Internet als 'dritte Säule' anzubieten. Eine Gebühr für PC und Handy ist also nicht zu rechtfertigen."

Antrag der Grünen Fraktion

 

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