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Presse

GRÜNE: Rüttgers schadet dem Medienstandort NRW

24.08.06

Medienpolitik der Landesregierung

Zur Diskussion im Hauptausschuss vom 24. August 2006 über die Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen erklärt Sylvia Löhrmann MdL, Fraktionsvorsitzende:

"Nach einem Jahr Schwarz-Gelb hat der Medienstandort NRW schon erheblich an Renommee verloren. Erst hat Rüttgers die Weltspitze für das Medienland NRW verkündet - und dann: gluck, gluck, weg war er. Zwar spart der Ministerpräsident nicht mit großen Worten zur Medienpolitik, in der konkreten Politik finden sie aber keinerlei Entsprechung. Der MP ist schlicht nicht präsent und offensichtlich nicht am Thema interessiert. Mit dem Umbau der Staatskanzlei hat der Ministerpräsident eine erfolgreiche, kompetente Medienabteilung zerschlagen. Rüttgers hat es nicht einmal geschafft, den Medienstandort NRW zu stärken, geschweige denn weiterzuentwickeln."

Oliver Keymis MdL, medienpolitischer Sprecher: "Nach wie vor gibt es offene Regulierungslücken, etwa beim Zusammenwachsen von Internet und Fernsehen Es kommt darauf an, Meinungsvielfalt, freien Informationsfluss und Qualität zu sichern und die Nutzerinnen und Nutzer der Medien zu schützen und ihre Rechte zu wahren. Die Welt wird auch medial unübersichtlicher, also müssen Regeln und Medienaufsicht klar sein. Der Bürgerfunk hat auch in Zukunft eine zentrale Funktion, weil Partizipation in Zeiten der Globalisierung eine entscheidende Rolle spielt. Denn die Vermittlung von Medienkompetenz und die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bleiben wichtig."

Die einzelnen Forderungen finden sich im Antrag der Grünen Fraktion ‚Zukunft der Medien - NRW-Landesregierung in der Verantwortung' wieder (Drucksache 14/1880)."

 

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