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Presse

CDU und FDP stellen sich der digitalen Herausforderung nicht - Novelle ohne Neuigkeiten

09.01.07

Keymis: Todessto├č f├╝r B├╝rgerfunk in NRW

Zur Kritik der Regierungsfraktionen am B├╝rgerfunk erkl├Ąrt Oliver Keymis MdL, medienpolitischer Sprecher:

"Die Regierungsfraktionen stellen sich der digitalen Herausforderung nicht und legen eine Novelle des Landesmediengesetzes ohne Neuigkeiten vor. Dem B├╝rgerfunk in NRW wird mit der Verschiebung in den sp├Ąteren Abend der Todessto├č versetzt. Ihre Kritik am B├╝rgerfunk l├Ąuft ins Leere: Ein klarer lokaler Bezug ist bereits jetzt vorhanden. Auch werden die allermeisten Beitr├Ąge in deutscher Sprache gesendet. Statt die notwendige Qualifizierung des B├╝rgerfunks voranzutreiben, wird er nun gek├╝rzt und beschnitten. So l├Ąsst sich die angestrebte B├╝rgermedienkompetenz nicht erreichen.

Auch die Abschaffung der Medienversammlung bedeutet weniger Teilhabe und schr├Ąnkt demokratische M├Âglichkeiten im Medienbereich ein. Neun Monate hat die schwarz-gelbe Koalition nun an der Novelle gebastelt und nichts Neues vorgelegt.

Fazit: CDU und FDP haben keinen medienpolitischen Kompass und keine Vision f├╝r die dringende kreative Gestaltung des Medienlandes NRW im digitalen Zeitalter."

 

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