HauptmenŘ der Webseite von Oliver Keymis

Presse

GR├ťNE machen Medienpolitik im Landtag NRW zum Thema

26.01.07

Keymis: Die Zukunft der Medien endlich gestalten

Anl├Ąsslich der heutigen Debatte im Landtag und dem Gr├╝nen Antrag zur Medienpolitik erkl├Ąrt Oliver Keymis MdL, medienpolitischer Sprecher:

"Medienpolitik findet innerhalb der Schwarz-Gelben Landesregierung nicht statt. Wir brauchen endlich ein neues, modernes Medienrecht, das sich der technischen Entwicklungen und der Globalisierung stellt. Internet und Fernsehen verschmelzen, Netzbetreiber bieten auch Inhalte an. Aber niemand zeigt dazu Position. Gro├čen Regulierungsl├╝cken klaffen nach wie vor. Es ist die Pflicht des gr├Â├čten Bundeslandes, Meinungsvielfalt und Qualit├Ąt zu sichern, den Zugang f├╝r alle zu garantieren und sie als Nutzer zu sch├╝tzen.

F├╝r die Weiterentwicklung des ├ľffentlich-Rechtlichen Rundfunks ist das Internet als Dritte S├Ąule der Verbreitung unabdingbar. Au├čerdem muss eine neue, gerechtere Mediengeb├╝hr die bisherige Rundfunkgeb├╝hr abl├Âsen. Auch hier: Fehlanzeige bei Schwarz-Gelb.

Der B├╝rgerfunk hat auch in Zukunft eine entscheidende Bedeutung f├╝r die Partizipation in Zeiten der Globalisierung. Denn Medienkompetenz und ehrenamtliches Engagements bleiben wichtig. Das neue Schwarz-Gelben Landesmediengesetz stellt den B├╝rgerfunk aber de facto ins Abseits. Die zugewiesene Sendezeit um 21.00 Uhr als Nische des Lokalradios ist daf├╝r nur ein Beispiel. Offensichtlich spielt Teilhabe der B├╝rgerinnen und B├╝rger f├╝r die Landesregierung keine Rolle. Deshalb wurde auch die Medienversammlung aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Medienpolitik ist auch Standortpolitik. Das Medienland NRW hat die Kraft und das Potenzial, die notwendigen Impulse auf allen Ebenen zu setzen. Dem muss sich die Landesregierung endlich stellen und die Medienpolitik in NRW gestalten."

 

zurŘck

Logo der GrŘnen im Landtag NRW