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Presse

Abwicklung der Schallschutzprogramme am Flughafen D├╝sseldorf

12.03.07

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1385 der Abgeordneten Horst Becker und Oliver Keymis Gr├╝ne

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1385 vom 30. Januar 2007:

Durch die vom Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Wirkung vom 9. November 2005 erlassene neue Betriebsgenehmigung f├╝r den Flughafen D├╝sseldorf wurden auch die L├Ąrmschutzbereiche erweitert. Die Flughafengesellschaft ist damit verpflichtet, f├╝r einen gr├Â├čeren Kreis von Anspruchsberechtigten finanzielle Mittel f├╝r Schallschutzma├čnahmen und Entsch├Ądigungsleistungen zur Verf├╝gung zu stellen.

In der Betriebsgenehmigung vom 9. November 2005 wird auf Seite 167 ├╝ber das alte Schallschutzprogramm, bezogen auf die damalige Tag-Schutzzone, festgestellt:

"Nach Mitteilung der FDG (D├╝sseldorfer Flughafengesellschaft) im August 2005 befinden sich hinsichtlich der Ma├čnahmen f├╝r baulichen Schallschutz derzeit etwa 1.800 Antr├Ąge in Bearbeitung, w├Ąhrend in etwa 1.750 F├Ąllen Auszahlungen erfolgt sind. Davon bezogen sich ca. 1.000 auf ÔÇ×NacherstattungenÔÇť im Sinne der Auflage Nr. 9.1. F├╝r diese rund 1.750  Ma├čnahmen wurde ein Gesamtbetrag von 21.047.128,77 Euro aufgewendet."

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viele Antr├Ąge aus den aktuellen Schallschutzprogrammen (Schallschutzma├čnahmen im Tagschutzgebiet, Schallschutzma├čnahmen im Nachtschutzgebiet, Au├čenwohnbereichsentsch├Ądigungen, Instandhaltungsma├čnahmen auf freiwilliger Basis, Immobilienerwerb in definierten Ankaufzonen) sind derzeit jeweils noch offen?

2. Wie viele von den unerledigten etwa 1.800 Antr├Ągen aus dem alten Schallschutzprogramm sind noch immer unerledigt?

3. Mit welchen finanziellen Aufwendungen bei der Abwicklung s├Ąmtlicher erforderlichen Schallschutzma├čnahmen und Entsch├Ądigungsleistungen im Zusammenhang mit diesen Schallschutzprogrammen rechnet die Flughafengesellschaft (und die Kontrollinstanz Ministerium f├╝r Bauen und Verkehr)?

4. In welcher H├Âhe wurden und werden daf├╝r R├╝ckstellungen von der Flughafengesellschaft gebildet?

5. Decken die Einnahmen aus den Nachtfl├╝gen die finanziellen Aufwendungen, die sich aus der neuen Nachtschutzzone ergeben?

Antwort des Ministers f├╝r Bauen und Verkehr vom 8. M├Ąrz 2007 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister f├╝r Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Zur Frage 1
Nach Mitteilung der Flughafen D├╝sseldorf GmbH (FDG) liegen dort insgesamt 700 Antr├Ąge auf Erstattung von Aufwendungen f├╝r bauliche Schallschutzma├čnahmen nach Ma├čgabe der Anschlussgenehmigung vom 09. November 2005 vor, deren Bearbeitung noch nicht vollst├Ąndig abgeschlossen ist. Hiervon beziehen sich ca. 400 Antr├Ąge auf Objekte im Tagschutzgebiet, w├Ąhrend ca. 300 Antr├Ąge Objekte betreffen, die im Nachtschutzgebiet und im Gebiet mit einem Anspruch auf den Einbau schallged├Ąmmter Bel├╝ftungsger├Ąte in Schlafr├Ąumen liegen.
Betreffend die Au├čenwohnbereichsentsch├Ądigung liegen dem Gutachterausschuss der Stadt D├╝sseldorf aktuell 18 Antr├Ąge zur Bearbeitung vor; beim Gutachterausschuss der Stadt Ratingen gibt es gegenw├Ąrtig keine zu bearbeitenden Antr├Ąge. Bez├╝glich der Instandhaltungsma├čnahmen auf freiwilliger Basis sind nur noch in wenigen Einzelf├Ąllen Antr├Ąge anh├Ąngig.
Den Erwerb von Immobilien in definierten Ankaufzonen im Bereich D├╝sseldorf-Lohausen f├╝hrt die FDG ohne rechtliche Vorgaben auf freiwilliger Basis durch. Seit August 2005 sind zwei weitere Objekte mit einem finanziellen Aufwand von ca. 455.000 ÔéČ erworben worden; aktuell liegen der FDG Ankaufsgesuche f├╝r weitere drei Objekte vor. Mit den Eigent├╝mern finden derzeit Ankaufsgespr├Ąche statt.
Zur Beschleunigung der Antragsbearbeitung hat die FDG umfangreiche organisatorische Ma├čnahmen getroffen und stellt zus├Ątzliche Mitarbeiter ein.

Zur Frage 2
Die FDG teilt hierzu mit, dass ca. 600 dieser Antr├Ąge noch nicht abschlie├čend bearbeitet werden konnten. Zur├╝ckzuf├╝hren sei dies unter anderem auf von den Antragstellern noch vorzulegende Baugenehmigungsunterlagen oder Vergleichsangebote.

Zur Frage 3
Insbesondere wegen des m├Âglichen Eingangs weiterer Antr├Ąge besteht keine M├Âglichkeit, die Kosten f├╝r die Abwicklung ÔÇ×s├Ąmtlicher erforderlicher Schallschutzma├čnahmen und Entsch├ĄdigungsleistungenÔÇť zu beziffern.
Bis zum Ende des Jahres 2006 sind von der FDG f├╝r Schallschutzma├čnahmen im Tagschutz- bzw. Nachtschutzgebiet nach Ma├čgabe der Genehmigung vom 21. September 2000 in der Fassung des erg├Ąnzenden Bescheides vom 05. Juni 2003 sowie der ├änderungsgenehmigung vom 09. November 2005 Mittel in H├Âhe von ca. 32 Mio. ÔéČ aufgewendet worden.
Im gleichen Zeitraum sind Zahlungen f├╝r die Au├čenwohnbereichsentsch├Ądigung in H├Âhe von ca. 5,4 Mio. ÔéČ geleistet worden.

Zur Frage 4
F├╝r Aufwendungen zur Erstattung von baulichen Schallschutzma├čnahmen in den Tag- und den Nachtschutzgebieten wurde von der FDG ein Betrag in H├Âhe von ca. 25 Mio. ÔéČ zur├╝ckgestellt; R├╝ckstellungen f├╝r die Zahlung von Entsch├Ądigungen f├╝r die beeintr├Ąchtigte Nutzbarkeit
von Au├čenwohnbereichen sind in H├Âhe von ca. 7,2 Mio. ÔéČ gebildet worden.

Zur Frage 5
Da die ÔÇ×finanziellen Aufwendungen, die sich aus der neuen Nachtschutzzone ergebenÔÇť, nicht beziffert werden k├Ânnen (s. Antwort zur Frage 3), ist eine Beantwortung dieser Frage nicht m├Âglich.

 

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