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Presse

Bürgerfunk bewahren - Teilhabe der BürgerInnen an der medialen Vielfalt sichern!

08.05.07

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes des Landesmediengesetzes NRW (LMG NRW) - 12. Rundfunkänderungsgesetz - "

Drucksache 14/3447

I. Problem

Mit dem Gesetzentwurf beabsichtigen die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag NRW eine Weiterentwicklung des Landesmediengesetzes, um flexibler als bisher auf die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen reagieren zu können. Tatsächlich gibt dieser Gesetzentwurf allerdings keinerlei Antworten auf die drängenden Fragen im Zeitalter der Digitalisierung, sondern bezieht sich fast ausschließlich auf eine Reorganisation
des gewachsenen, vielfältigen und das bürgerschaftliche Engagement im Medienland NRW unterstützenden Bürgerfunks.

Die Regelungen des Gesetzentwurfes haben zur Folge, dass die Strukturen des Bürgerfunks faktisch zusammenbrechen werden. Der Ursprungsgedanke, Partizipation plus Bürgermedienkompetenz durch ehrenamtliches Mitgestalten im Rahmen der Angebote des NRWLokalradios findet keinerlei Niederschlag mehr.

Im Gegenteil: Durch die eingeschränkte Förderung des künftigen Bürgerfunks, im wesentlichen nur noch im Rahmen von Schulprojekten, wird der Teilhabe-Gedanke völlig ausgeblendet und es findet eine Fokussierung der Medienkompetenzförderung ausschließlich auf Schülerinnen und Schüler statt.

Bürgerschaftliches Engagement und die Förderung von Medienkompetenz auch nach dem 20. Lebensjahr erfahren zukünftig keine finanzielle Förderung mehr. Gewachsene Strukturen werden nicht qualitätvoll weiterentwickelt und sinnvoll ins digitale Zeitalter überführt, sondern de facto zerschlagen.

Durch eine vereinheitlichte, landesweite Sendezeit wochentags nach 21.00 Uhr wird der Bürgerfunk marginalisiert, da die verbliebenen Beiträge nicht mehr zu hörerrelevanten Zeiten gesendet werden können.

Die Sendezeitverkürzung (Halbierung gegenüber dem heutigen Gesetz) und die Streichung der Produktionshilfen werden im Übrigen den aus Sicht der Koalitionsfraktionen vorgesehenen Rückbau des Bürgerfunks zugunsten des kommerziellen Lokalradios beschleunigen. So wird der diskriminierungsfreie Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen Kommunikation via Lokalradio mehr und mehr verschlossen.

Der Verweis auf die neuen Möglichkeiten durch Computer und - Internetnutzung greift, wie auch die Anhörung zum Gesetzentwurf am 27. März 2007 im Landtag NRW deutlich aufzeigte, in keiner Weise. Der Unterschied zwischen einer im Internet zu suchenden Quelle und dem regional flächendeckenden Versenden eines Bürgerfunkangebotes ist offensichtlich.

II. Der Landtag beschließt:

Der Gesetzentwurf, Drucksache 14/3447, wird abgelehnt.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die folgenden Maßgaben berücksichtigt:

  1. Die Förderung bleibt nach den bisher bewährten Kriterien erhalten. Dabei finden die Erkenntnisse der Volpers-Studie Berücksichtigung.
  2. Die Produktionshilfen - und damit die Verpflichtung der Lokalradio-Veranstalter - bleiben erhalten.
  3. Besondere SchülerInnen-Medienkompetenzprojekte werden besonders gefördert.
  4. Die Sendezeit erfolgt zu hörerrelevanten Zeiten - also zwischen 18.00 und 20.00 Uhr. Das Sendezeitvolumen beträgt bedarfsgerecht und variabel zwischen 50 und 120 Minuten pro Tag.
  5. Zur Förderung der Integration auch im Bürgerfunk finden auch fremdsprachliche Angebote in entsprechender Aufbereitung weiterhin ihren Platz.
  6. Der Teilhabe-Gedanke für den Bürgerfunk gehört ebenso in den Funktionsauftrag wie die grundlegende Bedingung, dass Bürgerfunk einen Beitrag zur Vielfalt und Meinungspluralität leistet.
  7. Die Förderung der Qualifizierung der BürgerfunkerInnen und der haupt- und ehrenamtlichen MitarbeiterInnen ist ein wichtiger Beitrag zur Medienkompetenzförderung und zur Weiterentwicklung des Bürgerfunks - auch im digitalen Zeitalter.
  8. Die Medienversammlung bleibt im Gesetz verankert.
  9. Der neue Gesetzentwurf zeigt Wege auf, wie die Digitalisierung und Konvergenz proaktiv gestaltet werden kann, damit Vielfaltssicherung und Zugangsfreiheit auch unter veränderten technischen Bedingungen ihren gesetzlich notwendigen und gesellschaftspolitisch relevanten Niederschlag finden.
  10. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Landesregierung, jährlich einen Bericht über die Lage der Medien im Medienland NRW unter Hinzuziehung auch externen Expertentums abzugeben.

Sylvia Löhrmann
Johannes Remmel
Oliver Keymis
und Fraktion

 

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