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Presse

Keymis: Mobilfunk nicht gegen Kultur ausspielen!

06.05.09

Frequenz-Neuzuteilung

Das Bundeskabinett hatte am 4. MĂ€rz 2009 einen Entwurf beschlossen, das durch die digitale Technik frei gewordene Frequenzspektrum zwischen 790 und 862 MHz fĂŒr mobile InternetĂŒbertragung zu öffnen. Die Beschlussfassung des Bundesrates dazu soll am 15. Mai erfolgen.

Dazu erklÀrt Oliver Keymis MdL, VizeprÀsident des Landtags und medienpolitischer Sprecher:

„Das war ein typischer Schnellschuss der Bundesregierung einseitig zugunsten der Mobilfunkunternehmen: Das schnelle Internet fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum zu versprechen, ohne vorher die Auswirkungen einer Neuzuteilung der Frequenzen umfassend zu prĂŒfen, ist fahrlĂ€ssig. Wir wollen Breitband-Internet auch im lĂ€ndlichen Raum, dabei darf es aber keine Nachteile fĂŒr die FunkmikrofonĂŒbertragung geben.

Wir befĂŒrchten dadurch massive Störungen der bisherigen Nutzerinnen und Nutzer dieses Frequenzbereiches, da die FeldstĂ€rke der mobilen InternetĂŒbertragung höher ist als die der in diesem Bereich agierenden rund 700.000 Funkmikrofone. Besonders stark betroffen seien Medienunternehmen, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk, Kultur- und Sportveranstalter, Kunstschaffende sowie Musikerinnen und Musiker.

Der Investitionsbedarf fĂŒr die notwendige UmrĂŒstung bzw. Neuanschaffung störungsfreier Technik liegt allein fĂŒr die mit Steuergeldern finanzierten Kultureinrichtungen schon bei rund drei Milliarden Euro. Von den vielen privaten Unternehmen, Kunst- und Musikschaffenden, die mit drahtloser Technik arbeiten, ganz zu schweigen. Hier geraten ganze Kulturbereiche technisch und finanziell in Gefahr! Darum fordern wir die Landesregierung auf, dem Entwurf zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung im Bundesrat ohne eine umfassende Technologie-FolgenabschĂ€tzung und mindestens die sechs Beschlusspunkte aus dem Kulturausschuss des Bundesrates am 15. Mai 2009 nicht zuzustimmen und zwar solange nicht, bis entsprechende technische Lösungen und finanzielle Ausgleichsregelungen fĂŒr alle Betroffenen gefunden wurden.“

Über den Antrag der GRÜNEN wird heute Abend in direkter Abstimmung im Landtag NRW entschieden.

 

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