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Presse

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geht an der digitalen RealitÀt vorbei

25.03.10

PRESSEMITTEILUNG der GRÜNEN im Landtag NRW

Zur Abstimmung ĂŒber den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auf der MinisterprĂ€sidentenkonferenz, erklĂ€rt Oliver Keymis, Sprecher fĂŒr Medienpolitik:

Der Internet-Super-Gau, auch Access-Provider zu Alterskennzeichnung und Jugendschutzprogrammen anzuhalten, wurde zwar doch noch verhindert. Dennoch gehen auch die jetzt vorgesehenen Regelungen an der RealitÀt des Netzes vorbei und können die Existenz kleiner Websites, Blogs und anderer Web 2.0-Angebote bedrohen.

Jugendschutzprogramme und Alterskennzeichnungen können grundsĂ€tzlich Sinn haben, um Eltern eine Hilfestellung beim Schutz ihrer Kinder zu geben. Es muss aber auch klar sein: Technische Maßnahmen können und dĂŒrfen Medienkompetenz und ein Hinschauen der Eltern niemals ersetzen!

Das nun vorgeschlagene "Labeln nach Altersstufen" können sich nur große Anbieter leisten. FĂŒr all die anderen kleinen Angebote, von denen das Netz lebt, kann und darf Alterskennzeichnung nicht erwartet werden. Das Kennzeichnen von "User Generated Content" ist hĂ€ufig nicht leistbar und steht den bisherigen Haftungsregelungen diametral entgegen.

Wenn jetzt alle Angebote ohne Altersangabe oder Sendezeitbegrenzung in Verdacht geraten, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu beeintrÀchtigen und deshalb ausgefiltert werden, dann sind die Freiheit des Internets und seine Weiterentwicklung in höchster Gefahr.

Der neue Staatsvertrag zeigt deutlich, dass in den Staatskanzleien in Hinblick auf das Internet noch immer altes Rundfunk-Denken vorherrscht. Regelungen wie Sendezeitbegrenzungen, die fĂŒr den Rundfunk geschrieben wurden, können nicht auf das Internet ĂŒbertragen werden. Der Staatsvertrag zeigt auch, dass man im Internet mit pauschalen und althergebrachten AnsĂ€tzen nicht weiterkommt. Dort ist eben Anbieter nicht gleich Anbieter. Statt rĂŒckwĂ€rtsgewandter Konzepte brauchen wir einen modernen Jugendmedienschutz, der der Logik und den RealitĂ€ten des Internets Rechnung trĂ€gt.

AusdrĂŒcklich begrĂŒĂŸen wir GRÜNE im Landtag NRW, dass es den GRÜNEN, die in Bremen, Hamburg und im Saarland an der Regierung beteiligt sind, immerhin gelungen ist, unsere grĂŒne Position in den entsprechenden Protokollnotizen festzuschreiben.

 

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