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Presse

Ja zur Rundfunkgebühr pro Haushalt – nein zum laxen Datenschutz

09.06.10

Zur heute getroffenen Entscheidung der Ministerpräsidenten für ein neues Modell der Rundfunkgebühren erklärt Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:

"Der Systemwechsel bei der Rundfunkgebühr ist richtig. Eine Gebühr pro Haushalt beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto, ein PC im Arbeitszimmer oder ein mobiles Gerät angemeldet werden muss. Wir GRÜNE haben schon vor Jahren ein eigenes Modell einer Mediengebühr pro Haushalt entwickelt und gefordert. Wir freuen uns, dass nun auch die Ministerpräsidenten erkannt haben, dass es anders gar nicht geht.

Jetzt steht die Gestaltung der Detailfragen an. Uns ist dabei wichtig, dass der Gebührenwechsel aufkommensneutral ist. ARD und ZDF müssen in etwa soviel Geld zur Verfügung haben wie bisher und dürfen nicht plötzlich vor einem schwarzen Loch der Gebührenausfälle stehen.

Die Privathaushaltedürfen nicht höher belastet werden als bisher. Die Wirtschaft darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sondern die Unternehmen müssen weiterhin ihren Beitrag leisten. Hier ist unser Modell viel enger an die bisherige Zahlung der Unternehmen angelehnt, weil wir nicht nur die Unternehmensgröße, sondern auch die Branchenzugehörigkeit einbezogen haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass große Konzerne, die bislang mehrere tausend Euro gezahlt haben, jetzt mit wenigen hundert Euro belastet werden.

Bei aller Zustimmung zum überfälligen Systemwechsel: Es ist gut, dass die bisherige GEZ-Schnüffelei entfällt. Aber in Bezug auf den Datenschutz sind die vorgesehenen Änderungen katastrophal. Hier muss dringend nachgebessert werden. Auf keinen Fall dürfen mehr Daten als bislang erhoben werden. Datensparsamkeit muss bei einem neuen Rundfunkgebühren-Modell das oberste Gebot sein.

 

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