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Presse

Rede Novelle LMG BĂĽrgerfunk

26.01.07

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Frau Kollegin Nell-Paul. – Jetzt ist Herr Keymis von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe.

Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! Neun Minuten Redezeit sind natürlich eine relativ lange Zeit für eine solche Mininovelle, bei der de facto gar nicht viel novelliert worden ist. Dort ist mehr Welle als wirklich neu. Das ist ein Problem.

Natürlich kann man sich aufregen. Aber das, was novelliert worden ist, greift genau dort an, wo Bürgerinnen und Bürger endlich einmal konkret wissen, was Medienpolitik für sie bedeutet, nämlich vor Ort Radio zu machen.

Deshalb ist die Novelle vorgelegt worden, wenn auch nicht von der Regierung, die sich sehr aktiv von der Bank äußert, sondern von den Fraktionen, so nimmt man immer noch an. Die Novelle bezieht sich im Wesentlichen auf den Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen. Das kann man letztlich als eine „Verlegernovelle“ bezeichnen. So habe ich Herrn Brinkmeier mit seinem Zitat von Bodo Hombachs Lob ver-standen.

Glückwunsch dazu! Es haben sich diejenigen durchgesetzt, die uns schon seit Jahren in den Ohren damit liegen, dass der Bürgerfunk quer zu ihren programmlichen und werberischen Angeboten liegt, sie wollten, dass der Bürgerfunk in eine Nische komme. Letztlich sei Ihnen egal, ob Bürgerfunk überhaupt gesendet werde. – Zukünftig findet Bürgerfunk nach 21 Uhr statt. Herzlichen Glückwunsch an die Überregulierungspartei FDP. Alle Achtung, Herr Witzel, das ist schon ein tolles Ding, das Sie hier auf einmal für Einheitsschemata auftreten. Das kennen wir so gar nicht von Ihnen. Aber Sie sind dort – wie überall – hoch flexibel und anpassungsfähig. Deshalb macht es an der Stelle nichts, wenn man plötzlich dafür ist, an einer Stelle etwas bis in die Frage hinein zu regulieren, ob Qualifizierung mit einer bestimmten Art der Prüfung durchgeführt werden muss. So etwas haben Sie im Gesetz jetzt auch geregelt. Das ist schon sehr beachtlich.

Das haben Sie aber alles nur gemacht, weil Sie der entscheidenden Forderung nachkommen wollten, so spät wie möglich – am liebsten gar nicht – Bürgerfunk zu machen.

(Ralf Witzel [FDP]: Falsch!)

– Es ist klar, dass das aus Ihrer Sicht falsch ist. Aber aus meiner Sicht stimmt das. Das wird unter dem Deckmäntelchen, mehr Bürgermedienkompetenz fördern zu wollen, versteckt, indem man es in die Schule hineinträgt. Schulradio und ähnliches findet zwar in den verschiedensten Formen schon statt, wird jetzt aber noch einmal neu bemäntelt. Dafür machen Sie diese Novelle – machen Sie diese Welle. Schade! Wirklich schade!

Wir sind wieder bei sehr grundsätzlichen Diskussionen: Es stellt sich die Frage, ob Teilhabe, Partizipation und die Tatsache, dass sich Leute in ihrer Freizeit mit Funk, Rundfunkfragen, mit Bürgerfunk, Rundfunk und Themen – von Fluglärm bis sozialen Fragen – vor Ort beschäftigen, für uns weiter Relevanz hat oder nicht. Oder reicht es, wenn das irgendwo nach 21 Uhr stattfindet, zu einem Zeitpunkt – seien wir alle einmal realistisch – die meisten, die sich dafür vielleicht noch interessiert hätten, auch nicht mehr hinhören, weil sie zu dem Zeitpunkt abends etwas anderes machen, als Bürgerfunk zu hören.

Ich erinnere an Dieter Schweppe, der in der Bürgerfunkszene mittlerweile ein ganz berühmter Mann ist, FDP-Ratsmitglied in Lübbecke, einem schönen Städtchen in Nordrhein-Westfalen. Der hat sich mit einem Brandbrief zum Bürgerfunk geäußert: „FDP und Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen“. Darin sagt er unter anderem, das sei ein so wichtiger Teil des Rundfunkbereichs, dass in jedem Falle kulturelle Identität weiterhin gefördert werden müsse. Er hat formuliert – ich zitiere –:

„Der medienpädagogische Auftrag des Bürgerfunks kann gerade bei Kindern und Jugendlichen allerdings nur dann seine Wirkung entfalten, wenn er zu hörerrelevanten Sendezeiten eine größere Öffentlichkeit erreicht.“

Herzlichen GlĂĽckwunsch, FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen! Die Forderungen Ihrer Basis gehen Ihnen offenbar am Allerwertesten vorbei.

(Beifall von den GRĂśNEN)

Das ist deshalb so bedauerlich, weil darin auch noch eine ganze Reihe anderer Anmerkungen enthalten sind, die ich für durchaus diskussionswürdig halte. Das Problem ist nur, dass Sie das, was die Leute vor Ort denken, beim Regieren gar nicht interessiert. Das finde ich so fatal. Sie machen eine Novelle zum Bereich des Bürgerfunks, die letztlich an den Interessen der Bürgerfunkerinnen und Bürgerfunker, derjenigen, die auch von der Kollegin Nell-Paul hier schon zitiert worden sind, die sich beschwert haben und die aus den kirchlichen und Sozialverbänden kommen, vorbeigeht. Sie machen eine Politik genau an diesen Menschen vorbei, denen der Bürgerfunk, so wie sie ihn bisher gestalten konnten, auch etwas bedeutet.

Das heißt nicht, Herr Witzel, dass man deshalb über Qualifizierung nicht mehr reden muss, wenn man so für den Bürgerfunk streitet, wie wir das tun. Wir sehen es auch so, dass manches besser gemacht werden kann. Obwohl ich es gerne mit Herrn Volpers halte, der in seiner Studie zum Bürgerfunk gesagt hat: „Der Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen ist besser als sein Ruf.“ Dieser Satz ist bei aller Kritik zu bestimmten Bereichen – dass zu viel Musik gesendet würde, zu wenig Inhalt usw. – ein wichtiger Satz. Vor dem Hintergrund ist das, was jetzt hier passiert, eine sehr bedauerliche Entwicklung. Es ist – Frau Nell-Paul hat es ähnlich formuliert – eine Art Todesstoß für den Bürgerfunk.

(Beifall von GRĂśNEN und SPD)

Was sich dann darunter entwickelt beziehungsweise noch entwickeln darf, werden wir sehen.

Denken Sie einmal daran – es geht nicht nur um die Sendezeitverschiebung –, was Sie zum Stichwort Produktionshilfe regeln wollen. Ich muss das hier nicht erklären, weil es nicht alle gleichermaßen interessiert. Aber es bedeutet, so wie Sie es in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben, de facto, dass es vom Goodwill bestimmter Leute abhängt, ob es solche Hilfen – und wenn ja, in welcher Form – noch gibt. Das ist gerade angesichts der Tatsache, dass trimediale Bürgermedienkompetenz die Zukunft bestimmen wird, von besonderer Bedeutung.

Dies ist ein bitteres Kapitel einer eigentlich ansonsten völlig unbedeutenden Novelle, wenn Sie sich nicht dieses eine Thema so brutal vorgenommen hätten.

Zu den beiden anderen Fragen, die auch angesprochen worden sind: Ich finde es auch falsch, die Medienversammlung abzuschaffen. Man kann Diskussionen darüber führen, ob das im Rahmen einer sozusagen gesetzlich als Organ definierten Einrichtung stattfinden muss. Ich kann mir vorstellen, dass die Landesmedienanstalt in der Lage ist, eine adäquate Versammlung zu organisieren, auch wenn diese nicht im Gesetz steht. Insofern hoffe ich, dass in der Kommission dazu noch Diskussionen stattfinden und Spielräume vorhanden sind.

Bedauerlich finde ich nicht so sehr die Abschaffung des Medienrates, aber gleichwohl das Verfahren, was Frau Nell-Paul schon zu Recht kritisiert hat. So geht man nicht mit Leuten um, die man als Experten beruft. Vor dem Hintergrund ist das natĂĽrlich eine nicht gute Situation.

Der Medienrat hat einen, wie ich finde, sehr lesenswerten zweiten Bericht vorgelegt. Wenn dieser Ihnen politisch wehtut, ist das ein Teil des Problems, dass Sie sich – wir haben ja eben darüber diskutiert, Herr Breuer – mit der Medienpolitik nicht offensiv auseinandersetzen. Trotzdem rate ich Ihnen dringend: Suchen Sie weiterhin den Rat von unabhängigen Expertinnen und Experten.

(Beifall von GRĂśNEN und SPD)

Es gibt nichts Wichtigeres, als sich von diesen Leuten Rat zu holen und auch einmal den Blick von außen zu ertragen. Dass dieser dann nicht bei allem, was man tut, konstatiert: „Ihr seid alle supertoll“, das ist völlig klar. Ich hoffe, dass Sie an dem Punkt so klug sein werden, sich immer wieder den Rat anderer zu holen und vor allem auch einer Gruppe, die Ihre Arbeit kritisch beäugt. Das Medienland NRW braucht das. Wir haben über die Bedeutung des Landes ja schon beim vorigen Tagesordnungspunkt gesprochen.

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Witzel?

Oliver Keymis (GRĂśNE): Ja, gerne.

Vizepräsident Edgar Moron: Das habe ich mir gedacht. – Bitte schön.

Ralf Witzel (FDP): Das ist nett, Herr Keymis. – Sie hatten gerade assoziativ den Eindruck erweckt, es gäbe einen Zusammenhang zwischen den Inhalten des Berichtes des Landesmedienrates und diesem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Deregulierung. Deshalb meine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass unsere Strukturvorschläge zur Entschlackung der Gremien bei der LfM schon viele Monate vorher von uns öffentlich kommuniziert waren, bevor der Bericht, den Sie zitiert haben, Ende letzten Jahres öffentlich vorgestellt wurde?

Oliver Keymis (GRÜNE): Ich bin gar nicht sicher, ob das, was Sie darstellen, zeitlich so zusammenkommt. Aber richtig ist natürlich, dass Sie öffentlich in den letzten Monaten zu der Novelle gar nichts kommuniziert haben.

(Beifall von GRĂśNEN und SPD)

Insofern ist es möglich, dass es da Parallelen gibt in der Entwicklung der Diskussion. Das ist ja genau der Vorwurf, den wir Ihnen machen.

Ich kann bei der Gelegenheit auch noch auf den vorherigen Tagesordnungspunkt kurz eingehen, Herr Präsident. Es ist so, dass wir in der Tat lange über den Medienantrag der Grünen diskutiert haben. Das war aber gar nicht unsere Absicht, sondern hing mit haushaltspolitischen und anderen Tagesordnungspunkten zusammen. Wir waren deshalb bereit, den Punkt sogar noch bis in den Januar zu schieben. Das war also ein Entgegenkommen unserer Fraktion und kein In-die-Länge-Ziehen, wie Herr Breuer es dargestellt hat.

Bei Ihnen ist es genau umgekehrt: Sie haben sich monatelang geziert, diese Novelle auch nur punktuell öffentlich wahrnehmbar zu diskutieren, abgesehen von der Anhörung der CDU-Fraktion, die es gegeben hat und die eben lobend erwähnt worden ist. Im Prinzip hat es eine öffentliche Debatte aber noch nicht gegeben. Sie fängt erst jetzt mit der Einbringung in den Landtag und damit auch in den Hauptausschuss an. Ich denke, wir werden ja auch noch eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchführen. Insofern ist das jetzt Diskussionsgegenstand, aber vorher haben Sie sich sehr bedeckt gehalten.

Das hat natürlich mit einem bestimmten Punkt zu tun. Der Kollege Eumann hat es eben dazwischengerufen: Da wedelt der Hund mit dem Schwanz. – Das ist so ein Vorwurf, den wir aus unserer Koalitionszeit auch kennen. Immer, wenn dieser Vorwurf kam, waren wir ein bisschen stolz und haben gesagt: Guck mal an, wie wir mit dem Hund wackeln! – Das tut die FDP ja jetzt manchmal auch. Aber manchmal ist das schade und falsch. In diesem Fall, wie es hier gelaufen ist, hat die FDP – Herr Brinkmeier, es tut mir Leid – viel zu viel Einfluss auf diese Mini-Novelle gehabt.

(Beifall von GRĂśNEN und SPD)

Das ist bedauerlich, weil die CDU als große und immer noch wichtige Volkspartei eigentlich mehr Menschen verpflichtet wäre, als es die Klientelpartei FDP meistens ist. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Man fragt sich, für welche Klientel Sie sprechen!)

Vizepräsident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Keymis. –

 

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