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Presse

Zukunft der Medien – NRW Landesregierung in der Verantwortung

26.01.07

Der Antrag der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Drucksache 14/1880 ist gemĂ€ĂŸ § 79 Abs. 2 Buchstabe b unserer GeschĂ€ftsordnung vom Plenum an den Hauptausschuss ĂŒberwiesen worden, und zwar mit der Bestimmung, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Hauptausschusses liegen dem Haus als Drucksache 14/2624 vor. Auf dieser Grundlage beraten wir nun.

Ich eröffne die Beratung und gebe Herrn Keymis das Wort.  

Oliver Keymis (GRÜNE): Frau PrĂ€sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeremy Rifkin, der amerikanische Soziologe, der den "EuropĂ€ischen Traum" trĂ€umt, hat im Jahre 2000 ein ebenfalls sehr lesenswertes Buch mit dem Titel "Access" - Zugang - geschrieben. "Das Verschwinden des Eigentums" ist der Untertitel.

Seine These lautet: Da sich die Politik immer mehr aus den öffentlichen Bereichen zurĂŒckziehe - Stichwort Privatisierung; in Nordrhein-Westfalen heißt das ĂŒbrigens seit dem Regierungswechsel immer wieder "Privat vor Staat" - und damit auch der kulturellen Vielfalt ein immer stĂ€rkerer kommerzieller Ausverkauf drohe, werde die Wirtschaft mehr und mehr zur hegemonialen Kraft heutiger Mediengesellschaften. - So die These Rifkins.  
Die Wirtschaft will damit auch ĂŒber die ZugĂ€nge bestimmen. Maut- oder VerschlĂŒsselungssysteme sorgen fĂŒr vorgebliche ExklusivitĂ€t. Nicht die Gesellschaften bestimmen, wohin die Entwicklung gehen soll, sondern die kommerziellen Interessen immer grĂ¶ĂŸerer VerbĂŒnde.

Das also ist die Tendenz: Immer weniger transnationale Konzerne sind die HĂŒter des Zugangs in einer Welt, die durch und durch kommerzialisiert ist und deren Format von eben den Pförtnern bestimmt wird, die die ZugangsmodalitĂ€ten regeln. Dagegen - so Rifkin - helfe nur das, was die Welt im Innersten zusammenhalte: die Kultur.  

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich fĂŒge hinzu: Dagegen hilft auch ein gesellschaftliches Bewusstsein darĂŒber, was soziale Gerechtigkeit, ökologische Demokratie, Frieden und Freiheit fĂŒr die Menschen bedeuten. Diese Grundfesten unserer Gesellschaft drohen im Zeitalter der Weltbörsen-GeschĂ€ftemacherei und der unglaublichen Materialverschwendung durch Kriegstreiberei endgĂŒltig zu zerbrechen. Auch die Globalisierung lĂ€sst unser Fundament erzittern.  

Access - Zugang also - ist sicherlich das Thema der Zukunft. Chancengerechtigkeit, diskriminierungsfreie ZugĂ€nge, die in fast allen Bereichen dringend notwendige Trennung von Netz- und Betrieb sind auch die entscheidenden Themen fĂŒr den medienpolitischen Gestaltungswillen.  

Genau hier setzt unser Antrag vom Mai 2006 an. Er fragt danach, wo denn die jetzige Landesregierung in diesem fĂŒr unser Land so wichtigen Politikfeld - rund 300.000 Menschen finden hier Arbeit und Brot - die von ihr in jedem dritten Satz erwĂ€hnte - ich glaube, heute Morgen ist das Wort auch wieder so oft gefallen - sogenannte Erneuerung eigentlich begonnen hat.  
Die Antwort beschreibt unter anderem der zweite Bericht des Landesmedienrates. Darin heißt es - ich zitiere -:  
"Vor allem fehlen erkennbare Konturen und Strategien, eine konzentrierte Förderpolitik und ein sichtbares Engagement bei zentralen regulatorischen Fragen. Andere BundeslĂ€nder, allen voran Bayern und Berlin, laufen NRW hinsichtlich einer aktiven Medienpolitik den Rang ab."  
Diese Feststellung des Medienrates beruht auf Hunderten von GesprĂ€chen und Recherchen mit Expertinnen und Experten, mit Aktiven, mit Fördernden aus der Medienszene unseres Landes. Ich glaube, deshalb muss die Politik das sehr ernst nehmen. Machen Sie also jetzt nicht wieder den Fehler - das ist meine Bitte -, diese Kritik sozusagen als Kritik am Land zu nehmen. Nicht das Medienland NRW steht schlecht da, sondern die Medienpolitik dieses Landes.  
Wir alle sind gefordert, diesem wichtigen gesellschaftspolitischen und auch ökonomisch bedeutsamen Bereich Medien entschieden gestalterisch zu begegnen, die diversen Belange zu sortieren und - das ist meine Meinung und die Meinung meiner Fraktion - diese mit einem gesellschaftspolitischen Kompass einzuordnen, der etwas komplizierter und anspruchsvoller funktioniert als Ihr plattes Regierungsmotto "Privat vor Staat".

(Beifall von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Herr - heute nicht anwesender - MedienministerprĂ€sident RĂŒttgers, ich weiß es zu schĂ€tzen, dass Sie im wohltuenden Gegensatz zu Ihrem VorgĂ€nger im Amt fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fast jede Lanze brechen. Ich weiß aber auch, dass Ihr kleiner Regierungspartner denselben öffentlich-rechtlichen Rundfunk am liebsten auf sogenannte Kernbereiche mit strengem Online-Regime herabregieren möchte. Bleiben Sie also hier stark, öffnen Sie die sinnlose 0,75-%-Grenze fĂŒr die Online-AktivitĂ€ten, gewĂ€hren Sie Bestands- und Entwicklungsgarantie fĂŒr das großartige plurale, vielfĂ€ltige öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in Deutschland!
 
(Ralf Witzel [FDP]: Immer mehr Kosten fĂŒr die GebĂŒhrenzahler! Das ist Ihre Politik!)

Lassen Sie sich von Zwischenrufern nicht stören und sprechen Sie sich auch mutig fĂŒr die dritte SĂ€ule im Internet aus!  

(Beifall von GRÜNEN und Claudia Nell-Paul [SPD])

Denn bei der Verbreitung von Rundfunkangeboten mĂŒssen auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle Wege offenstehen, gerade im Zeitalter der Digitalisierung.  
Über die freie terrestrische Empfangbarkeit haben wir gesprochen. Wir sind einhellig der Meinung, dass DVB-T ein guter Weg ist, weil es eben bedeutet, ohne Barrieren ĂŒber die Antenne frei TV-Angebote zu empfangen. Wir haben ja gute Chancen, dass das auf Sicht im Land ĂŒberall möglich ist. Das ist gut fĂŒr unsere Mediennutzerinnen und -nutzer im Land.  
Herr MedienministerprĂ€sident, streiten wir also nicht ĂŒber das Medienland NRW. Es steht nĂ€mlich nach wie vor gut da. Es ist ein Topstandort fĂŒr die Medien mit einer der grĂ¶ĂŸten Filmstiftungseinrichtungen Europas. Aber leider haben Sie genau diesem Erfolgsinstrument die Mittel schon 2006 gekĂŒrzt. Aus unserer Sicht war das ein Fehler. Erfreulicherweise haben Sie zwar den Kulturetat erhöht - aber genau diesen Widerspruch versteht im Land niemand, der sich in der Kultur- und Medienszene engagiert und dort arbeitet.  

(Beifall von Claudia Nell-Paul und Marc Jan Eumann [SPD])

Streiten wir also lieber darĂŒber, dass Sie mit Ihren bisherigen medienpolitischen AnsĂ€tzen bisher in keiner Weise dem Land gerecht geworden sind. Es beginnt schon - ich darf das offen aussprechen - mit der Regierungsstruktur. Warum um Himmels willen machen Sie denselben Fehler wie Ihre VorgĂ€nger und machen den MedienstaatssekretĂ€r gleichzeitig zum Regierungssprecher?  

(Marc Jan Eumann [SPD]: Wo ist er?)
 
Ich verstehe es nicht. Das schafft niemand, und es ist ein echter Konstruktionsfehler. Medienpolitik und das Amt des Pressesprechers haben inhaltlich nichts miteinander zu tun. Im Parlament ist dieser StaatssekretĂ€r auch nicht sprechfĂ€hig. Warum haben Sie nicht wirklich Erneuerung gewagt und haben eine Staatsministerin oder einen Staatsminister fĂŒr Kultur und Medien, also zwei landespolitische Hoheitsthemen, ernannt, eine wirkliche Ansprechstelle dafĂŒr, mit einem Stab erstklassiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wirklich in der Lage wĂ€ren, den dringend notwendigen strategischen BrĂŒckenkopf zwischen Berlin und BrĂŒssel hier in DĂŒsseldorf zu besetzen? Das wĂ€re doch was.  
Und analog zu Berlin sollten wir im Landtag endlich auch einen eigenen Ausschuss fĂŒr Kultur und Medien einrichten, in dem Bewusstsein, dass Medieninhalte eben keine Ware sind, sondern dass es hier um das politisch-kulturelle Fundament unserer Gesellschaft geht.  
Die Freistellung Ihres KulturstaatssekretĂ€rs von allen anderen Aufgaben belegt ĂŒbrigens meine These. Der Mann kann sich nun wirklich nur um die Kultur im Land kĂŒmmern und tut das auch mit einem durchaus anerkennenswerten Erfolg. Aber diese Erneuerung wurde leider aus der Not geboren, nicht aus strategischer Einsicht. Deshalb gibt es den gefĂŒhlten Bedeutungsverlust im Medienland NRW.  
Stattdessen brauchen wir - das ist meine Sicht, und davon spricht auch unser umfassender Antrag - eine klare strategische gesellschaftspolitische Ausrichtung der Medienpolitik in NRW. Meinungsvielfalt ist politisch wichtiger als reine Angebotsvielfalt. Die Digitalisierung kann nicht nur kartellrechtlich sortiert werden. Wir brauchen klare medienrechtliche Regelungen. Deshalb ist Regulierung notwendig. Es ist falsch und schÀdlich, dieser Entwicklung immer nur hinterherzulaufen.
Herr MedienministerprĂ€sident, Sie haben auf dem Medienforum 2005 in Ihrer ersten medienpolitischen Rede unter anderem gesagt, NRW solle als Medienland Weltspitze werden. Das ist ein verdammt hoher Anspruch. Bisher sind Sie aus meiner Sicht im Wesentlichen gescheitert. Daran wird sich auch nichts Ă€ndern, wenn beim nĂ€chsten Medienforum, was ich politisch durchaus fĂŒr bedeutsam und fĂŒr begrĂŒĂŸenswert halte, die Bundeskanzlerin als EU-RatsprĂ€sidentin eine medienpolitische Grundsatzrede halten wird. Das ist gut so, aber es ersetzt nicht die Medienpolitik des Landes, die bisher aus meiner Sicht gescheitert ist beziehungsweise - ich kann es noch schlimmer formulieren - de facto nicht stattfindet,

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

und das, obwohl Sie alle operativen Chancen haben, die medienpolitischen Ärmel endlich hochzukrempeln und NRW klar und zukunftsgerecht in Stellung zu bringen. Ihre medienpolitisch stĂ€rksten Konkurrenten sind entweder politisch versenkt wie Ede Stoiber oder politisch ĂŒberbeschĂ€ftigt wie Kurt Beck. Es ist also die beste Zeit, NRW insbesondere gegenĂŒber BrĂŒssel stark und einflussreich zu positionieren. Dort spielt man nĂ€mlich immer noch die schrille Kommerzflöte. Setzen Sie doch endlich ein wohl klingendes Kulturorchester entgegen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Bauen Sie Ihre Staatskanzlei noch einmal mutig um. Geben Sie Ihrer Medienpolitik endlich ein personell erkennbares Gesicht und strukturelle Handlungsmöglichkeiten, denn ohne Strategie bleiben die AnkĂŒndigungen der viel zitierten Erneuerung Seifenblasen. Immer mehr Akteurinnen und Akteure im Medienland sehen diese Blasen platzen.

(Beifall von den GRÜNEN)

NRW ist ein großes und starkes Medienland, es fehlt nur eine entschlossene, kluge und mutige Medienpolitik der Landesregierung.  
Sie haben uns vorgehalten, unser Antrag sei so umfassend. Ich hoffe, Ihnen ist klar geworden, dass es um eine strategisch umfassende Betrachtung geht und nicht um die kleinteilige Debatte, die wir ja noch gleich unter dem nĂ€chsten Tagesordnungspunkt fĂŒhren werden, bei dem es um Details geht, die aber den Gesamtzusammenhang nicht erkennen lassen, in dem Sie medienpolitisch agieren.
Sie werden den Antrag nach dieser Debatte mit Ihren Stimmen versenken; er kommt dann ins digitale Archiv. Das ist schade, aber wir hoffen, dass wir trotzdem Möglichkeiten haben, konstruktiv und kritisch die weitere Debatte miteinander zu fĂŒhren. - Ich danke Ihnen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

VizeprĂ€sident Edgar Moron: Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. -  

 

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