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Presse

GRĂśNE wehren sich im Europa-Parlament gegen die geplante Wasserprivatisierung

23.01.13

Macht mit bei: Right to Water!

Informationen nach einem Text von Sven Giegold MdEP

In den letzten Tagen haben die GRÜNEN viele Nachfragen zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung bekommen, denn die EU-Kommission plant die Privatisierung des Wassers durch die Brüsseler Hintertür. Dazu passend läuft derzeit die erste Europäische Bürgerinitiative mit großem Erfolg zum Thema Wasser in öffentlicher Hand. Die Kampagne “Right2Water” ist erfolgreich angelaufen – so ist es erfreulicherweise gelungen, das Thema breit ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.

Die GRĂśNE/EFA-Fraktion  im Europaparlament lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen ab. DIE GRĂśNEN im EU-Parlament haben in mehreren AusschĂĽssen Anträge gestellt, den Vorschlag abzulehnen, bzw. ersatzweise wenigstens Wasser und  Sozialdienstleistungen auszunehmen.

Unsere grüne Position wird auch von einzelnen Mitgliedern anderer Fraktionen im Europaparlament unterstützt, leider aber nicht von der Mehrheit des Europäischen Parlamentes. Am 24. Januar 2013 wird der federführende Ausschuss (IMCO) darüber abstimmen und wir GRÜNEN werden uns dafür einsetzen, dass danach noch das gesamte EU-Parlament im Plenum darüber abstimmen kann.

Während sich im Europaparlament fraktionsübergreifend deutsche Abgeordnete gegen die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier engagieren, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher völlig untätig. Der federführende FDP-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nutzt seinen Einfluss im Rat der Mitgliedsländer nicht, um das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen zu schützen.

Was bringt die in Frage stehende Richtlinie? Die Richtlinie verlangt nicht die Privatisierung des Wassers, dazu hätte die EU auch gar keine Regelungskompetenz.
Sie erschwert aber erheblich die Bedingungen fĂĽr Stadtwerke und kommunale Zweckverbände und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage fĂĽr den öffentlichen Sektor. Sie erzeugt somit Druck  auf viele Kommunen, ihre Wasserkonzessionen kĂĽnftig europaweit auszuschreiben, um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen und keinen langwierigen Rechtsstreit zu provozieren.

Außerdem verschärft die Richtlinie die Bedingungen für die Kommunen, die aus Finanznot – und weil ihnen das in der Vergangenheit von allen Seiten so empfohlen wurde – Private mit ins Boot geholt haben. Häufig fehlt nun das Geld für den Rückkauf und die Kommune wird gezwungen – obwohl die Bürgerinnen und Bürger das mehrheitlich nicht wollen – vollständig zu privatisieren.

Für Mitgliedsländer, die finanzielle Unterstützung durch den ESM bekommen, wird der Zwang zur Privatisierung praktisch „durch die Hintertür“ eingeführt. So hat die EU-Kommission im Rahmen der Empfehlungen der Troika für Portugal und Griechenland die Privatisierung des Wassersektors verlangt – siehe dazu auch: http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/dct/917

Das wesentliche Gegenargument gegen diese Richtlinie ist aber, dass sie völlig die Bedingungen ausklammert, unter denen heute Dienste der Daseinsvorsorge wie das Wasser erbracht werden müssen. Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, einer hohen und wachsenden Staatsverschuldung, angesichts drohender Konsequenzen von Klimawandel und demographischer Entwicklung braucht der öffentliche Sektor Spielräume für Modernisierung und Effektivierung. In vielen Bereichen stehen hohe Investitionen an, die eine Kommune allein nicht bewältigen kann, dafür bedarf es der Kooperation mit anderen Kommunen.

Nach einer Studie der EU-Kommission können durch kommunale Kooperationen bis zu 30 % der Kosten gespart werden. Diese hohen Synergieeffekte würden nun durch diese Richtlinie beschnitten und der öffentliche Sektor würde damit gezielt schlechter gestellt als der Private.
Die GRĂśNEN im EU-Parlament werden sich weiterhin dafĂĽr einsetzen, diese Richtlinie zu verhindern.

Und wir GRĂśNEN hoffen, dass eine breite UnterstĂĽtzung fĂĽr die Europäische BĂĽrgerinitiative “Wasser als Menschenrecht”  – siehe http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/dct/895 und http://www.right2water.eu/de dazu beitragen kann, den Druck zu verstärken und rufen deshalb ausdrĂĽcklich dazu auf, diese Initiative zu unterzeichnen und bitte auch weiter zu verbreiten.

Wer sich weiter informieren will, sollte die Homepage des ARD/WDR-Magazins Monitor im Internet aufrufen: Hier gibt es einen sehenswerten Beitrag vom 13.12.2012 zum Thema.

 

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