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Presse

Grüne im Landtag NRW fordern vorläufige Einstellung sämtlicher Google-Streetview-Fahrten

22.04.10

Zur heute bekanntgewordenen Praxis von Google, heimlich und systematisch im Rahmen von Streetview-Fahrten Daten über private Funknetzwerke (W-LAN) zu erheben und zu speichern, erklärt Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:

"Das Vorgehen von Google ist skandalös. Hinter dem Rücken ahnungsloser Bürgerinnen und Bürger und der zuständigen Behörden wurden offenbar flächendeckend und systematisch sämtliche Funknetzkennungen privater Netze in noch nicht absehbarem Umfang gescannt und zur Weiterverarbeitung gespeichert. Google macht durch sein heimliches Vorgehen die jüngsten Bemühungen für mehr Datenschutz und Transparenz zunichte und unterstreicht seinen miesen Ruf als "üble Datenkrake".

Google betreibt mit Streetview eine komplette Privatisierung des öffentlichen Raums und erschleicht sich hinterrücks und flächendeckend grundrechtlich geschützte Daten und Informationen aller Bundesbürger. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen im gesamten Bundesgebiet hochsensible Daten von Privatpersonen und Unternehmen zu kommerziellen Interessen sammelt, ohne in irgendeiner Weise hierüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Dieser ungeheuerliche Vorgang muss sofort gestoppt werden.

Die von Google erhobenen Daten unterliegen dem Schutz der Datenschutzgesetze. Es besteht die akute Gefahr, dass durch eine Verknüpfung der von Google erhobenen Daten mit weiteren Informationen umfangreiche Profilbildungen einzelner Bürgerinnen und Bürger möglich werden, ohne dass diese davon wissen oder darin eingewilligt hätten. Die zusätzlich zur schon fragwürdigen Bilderfassung ganzer Straßenzüge erfolgten Datenerhebungen erfordern eine komplette Neubewertung von Google-Streetview insgesamt. Scheinbar geht es dem Unternehmen auch um den Ausbau einer Datenbank mit allen W-LAN Standorten für die Standortbestimmung von Handy- und Laptopbesitzern etwa bei Google-Maps.

Die Landesregierung von NRW ist jetzt in der Pflicht, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Bundesregierung einzuwirken, damit umgehend der effektive Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleibt. Unternehmen wie Google müssen klare Grenzen gesetzt werden.

Zudem fordern wir eine unabhängige und gründliche Untersuchung des Vorgangs durch die zuständigen Behörden. Insbesondere muss der Forderung der Datenschützer nach Einblick in die verwendete Technik der Streetview-Fahrzeuge nachgekommen  und den jetzt erhobenen Vorwürfen umfassend nachgegangen werden. Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung müssen umgehend erklären, ob und was sie über die Aktivitäten von Google im Rahmen von Streetview wussten. Die Fahrten des Unternehmens sind unverzüglich und zumindest so lange einzustellen, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen."

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