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Presse

Kirchhof-Gutachten - Keymis: Rückenwind für grüne Mediengebühr - Schluss mit der GEZ-Schnüffelei

06.05.10

Zum Gutachten von Professor Dr. Paul Kirchhof zur Reform der Rundfunkgebühren, das heute vorgestellt wurde, erklärt Oliver Keymis MdL, medienpolitischer Sprecher:

"Die Rundfunkgebühr muss erneuert werden. Jetzt ist der Weg frei für die grüne Mediengebühr, die wir seit vielen Jahren vorschlagen. Professor Kirchhof stützt mit seinem Gutachten die grüne Forderung nach einer Gebühr pro Haushalt und räumt juristische Bedenken aus dem Weg. Wir plädieren an die Ministerpräsidenten, die Medien-Haushaltsgebühr jetzt zügig umzusetzen.

Die jetzige Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie PCs und Handys ist falsch und bürokratisch. Unser Ziel: Wir brauchen eine einfache und verlässliche Gebühr, weg von der gerätegebundenen Gebühr hin zu einem Beitrag pro Haushalt.

Mit der grünen Mediengebühr zahlt jeder Privathaushalt einen einheitlichen Beitrag, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind. Unternehmen zahlen gestaffelt nach Anzahl der MitarbeiterInnen und nach Branchenbesonderheiten. Befreiungen aus sozialen Gründen wollen wir wie bisher ermöglichen. Unser Modell belastet weder Familien, Singles, noch Unternehmen stärker als bisher.

Die Vorteile dieses Modells liegen auf der Hand: Sie beseitigt das Durcheinander, ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein PC im Arbeitszimmer angemeldet werden müssen. Die Debatten, ob für neue Geräte wie Smartphones gezahlt werden muss, wären endlich beendet. Die Medienwelt hat sich rasant gewandelt, und wir sind noch nicht am Ende: Es wird immer wieder neue Geräte geben, die auch Rundfunk empfangen können. Unser Modell geht auf die neue Vielfalt an Empfangsgeräten ein, statt der technischen Entwicklung weiter hinterher zu laufen.

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Bestandteil unserer Informationsgesellschaft und grundlegend für eine funktionierende Demokratie. Die zu Recht weithin ungeliebte GEZ-Schnüffelei hat die Akzeptanz von ARD und ZDF erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Gerade deshalb ist eine Änderung dringend nötig. Eine Mediengebühr, die besser akzeptiert wird, gibt ARD, ZDF und Deutschlandradio eine stabile Finanzierung und sichert damit eines der besten und vielfältigsten Rundfunkangebote weltweit."

Download des Gutachtens (PDF, externe Webseite)

 

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