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Presse

Mobilfunk darf der Kultur nicht dazwischen funken

28.04.09

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umfassende PrĂŒfung der Auswirkungen einer Umverteilung des Frequenzbandes von 790 bis 862 MHz erforderlich

Am 15. Mai 2009 wird im Bundesrat ĂŒber den Entwurf „Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung“ abgestimmt. Am 4. MĂ€rz 2009 hat das Bundeskabinett die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung verabschiedet.

Die Änderung sieht eine Öffnung des Bereichs zwischen 790 und 862 MHz fĂŒr breitbandige Mobilfunkanwendungen vor. Das Frequenzspektrum 790 MHz bis 862 MHz war ursprĂŒnglich dem Rundfunk zugeteilt und ist durch die EinfĂŒhrung der digitalen Technik verfĂŒgbar geworden. Eine Technologie-FolgenabschĂ€tzung dieser Maßnahme hat bisher nicht stattgefunden. Die bisherigen NutzerInnen dieses Frequenzbereiches rechnen jedoch mit massiven Störungen ihrer Übertragungen.

Der betroffene Frequenzbereich hat, neben dem ursprĂŒnglichen Hauptnutzer Rundfunk, einen sekundĂ€ren Nutzer. Es handelt sich um rund 700.000 Funkmikrofone in Deutschland, fĂŒr die die Bundesnetzagentur die Nutzung dieses Frequenzbereichs bis 2015 zugesichert hat. Diese Funkmikrofone werden zur kabellosen AudioĂŒbertragung genutzt. Da die FeldstĂ€rke der mobilen InternetĂŒbertragung höher ist als die der Funkmikrofone, werden diese durch die InternetĂŒbertragung gestört. Aus den USA liegen Berichte vor, dass Konzerte aufgrund der Störung der AudioĂŒbertragung abgebrochen werden mussten. Besonders stark betroffen sind Medienunternehmen, öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk sowie Kultur- und Sportveranstalter:

  • KĂŒnstlerInnen, Musiker und Akteure
  • öffentlich-rechtliche und private Rundfunk- und Fernsehanstalten
  • Betreiber von Theatern und Musical-HĂ€usern
  • VeranstalterInnen von Konzerten
  • DienstleisterInnen aus der Veranstaltungs- und Event-Branche
  • öffentliche und private Betreiber von Stadthallen, Mehrzweckhallen und FreiluftbĂŒhnen
  • VeranstalterInnen von Sport-Events und internationalen Sportgroß-Ereignissen
  • die Filmindustrie und deren ProduktionspartnerInnen
  • KongressveranstalterInnen und Messebetreiber
  • Reportage-Technik und mittelbar betroffene JournalistenverbĂ€nde
  • Hersteller und Groß- und Zwischenhandel der drahtlosen Mikrofon-Technik
  • sonstige Hersteller drahtloser Technik in den betroffenen Frequenzbereichen.

Fachleute gehen davon aus, dass der Investitionsbedarf, den eine UmrĂŒstung, beziehungsweise Neuanschaffung, durch welche die Störungen behoben werden könnten, allein fĂŒr die mit Steuergeldern finanzierten Kultureinrichtungen rund 2,5 bis 3,3 Milliarden Euro betrĂ€gt.

Auch der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. befĂŒrchtet erhebliche Störungen durch die geplante Nutzung bisheriger Rundfunkfrequenzen. In vielen Regionen wĂŒrde dadurch die Angebotsvielfalt eingeschrĂ€nkt werden. Es könnte zu Bildstörungen, Problemen im Bereich der Telefonie-Anwendungen und zu einer Verlangsamung der Internetverbindungen kommen.

Aufgrund dieser erwarteten, weitreichenden Folgen fĂŒr die bisherigen und kĂŒnftigen Nutzer dieses Frequenzbereichs, ist eine umfassende Technologie-Folgen-abschĂ€tzung vor einer Beschlussfassung dringend erforderlich.

Der Landtag NRW beschließt:

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat dem Entwurf „Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung“, beschlossen vom Bundeskabinett am 4. MĂ€rz 2009, solange nicht zuzustimmen, bis eine umfassende PrĂŒfung der Auswirkungen einer Neuzuteilung der Frequenzen erfolgt ist und mindestens die folgenden fĂŒnf Punkte in einer Beschlussfassung des Bundesrates enthalten sind:

  • Der Bundesrat hebt hervor, dass mit der Verabschiedung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung nur ein erster Schritt fĂŒr die Nutzung der Frequenzen 790-
    862 MHz fĂŒr die mobile breitbandige Internetversorgung im lĂ€ndlichen Raum getan wird. Die weitere Umsetzung bedarf der intensiven Abstimmung zwischen Bund und LĂ€ndern.
  • Der Bundesrat geht davon aus, dass die von der Bundesnetzagentur geplante Versteigerung der Frequenzen 790-862 MHz besonders dafĂŒr geeignet ist, einen Verwertungserlös zu erzielen. Der Bundesrat erwartet, dass dieser Erlös zur Deckung der Kosten, die sich aus notwendigen Umstellungen fĂŒr Rundfunksendeunternehmen und SekundĂ€rnutzer ergeben, eingesetzt wird.
  • Vor der tatsĂ€chlichen Frequenzvergabe und Nutzung der Digitalen Dividende ist fĂŒr die Störproblematiken fĂŒr drahtlose Produktionsmittel und sowohl fĂŒr leitungsgebundene als auch fĂŒr nicht leitungsgebundene RundfunkĂŒbertragung eine befriedigende Lösung aufzuzeigen. Außerdem sieht der Bundesrat die Notwendigkeit, den Nutzern von drahtlosen Mikrofonen bereits vor Beginn des Versteigerungsverfahrens ein gleichwertiges Ersatzspektrum verbindlich zu benennen.
  • Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Schließung von VersorgungslĂŒcken bei der breitbandigen Internetversorgung in lĂ€ndlichen Bereichen in allen LĂ€ndern gleichmĂ€ĂŸig und zĂŒgig sichergestellt werden muss.
  • Der Bundesrat erwartet, dass diese Fragen im Benehmen mit den LĂ€ndern gelöst werden. Er geht dabei davon aus, dass die Beteiligung der LĂ€nder ĂŒber das ĂŒbliche Anhörungsverfahren hinausgeht.
  • Der Bundesrat erwartet, dass der Bund die Umstellungskosten den die Frequenzen bisher nutzenden Kultureinrichtungen, bzw. den sie tragenden Kommunen oder LĂ€ndern in geeigneter Form erstattet.


    Sylvia Löhrmann
    Johannes Remmel
    Oliver Keymis
    und Fraktion

 

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