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Presse

Keymis: Neues NRW-Mediengesetz verfassungswidrig

03.09.09

Meinungsvielfalt in Gefahr

Zur heutigen Anhörung des Hauptausschusses zum Landesmediengesetz erklärt Oliver Keymis MdL, medienpolitischer Sprecher:

„Sämtliche verfassungsrechtliche Bedenken, die der Münsteraner Medien- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Bernd Holznagel in einem von den Grünen im Landtag NRW beauftragen Gutachten aufführte, wurden heute bestätigt. Bei der Landtagsanhörung zum Regierungsentwurf des Landesmediengesetzes machten alle anwesenden Verfassungsrechtler deutlich, dass ‚Doppelmonopole’ und ‚vorherrschende Meinungsmacht’ drohen, wenn das Gesetz unverändert in Kraft träte. Deshalb treten wir Grüne für die Änderungen ein, die bereits in unserem Gutachten vorgeschlagen wurden.

Meinungsvielfalt muss auch künftig im Medienland NRW gewährleistet und der entsprechende Rechtsrahmen verfassungsgemäß sein.“

Untersuchung von Prof. Dr. Bernd Holznagel: Download (PDF)

 

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