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Presse

Oliver Keymis: Abzocke durch Telefonwerbung stoppen!

21.09.07

Die modernen DrĂŒckerkolonnen kommen nicht mehr an unsere HaustĂŒr, sondern durch den Telefon-Hörer.

Laut Umfragen fĂŒhlen sich jedenfalls mittlerweile 95 % der Menschen am Telefon belĂ€stigt. Dabei ist das seit dem Jahr 2004 gesetzlich verboten. Doch gegen das gesetzliche Verbot von Telefonwerbung wird tĂ€glich tausendfach verstoßen. Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW und VizeprĂ€sident des Landtags:

"Wir fordern die Landesregierung auf, nicht lĂ€nger untĂ€tig zuzusehen, sondern schĂ€rfere gesetzliche Regelungen und Sanktionsmaßnahmen zur EindĂ€mmung dieser BelĂ€stigungen zu beschließen. Allein in NRW sind im letzten Jahr ca. 40.800 Beschwerden wegen VertragsabschlĂŒssen aus Telefonwerbung bei den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW eingegangen. Diese Abzocke muss gestoppt werden!

Und das sind nur die bekannten FÀlle, in denen der Rat bei der Verbraucherzentrale gesucht wurde. Es muss davon ausgegangen werden, dass es eine hohe Dunkelziffer an Betroffenen gibt, die tagtÀglich am Telefon mit u.a. Zeitungsabonnements, LotterievertrÀgen und Telefonanbieterwechselangeboten belÀstigt werden. Bis zu einer halben Million Betroffener mit untergeschobenen VertrÀgen gab es schÀtzungsweise, nach Hochrechnungen der Verbraucherzentrale NRW, 2006 allein in unserem Land.

Laut Aussagen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) kommt es immer wieder zu FÀllen, in denen es den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht gelingt, sich von solchen VertrÀgen wieder zu lösen, da zum Teil bestehende Anfechtungs- und Widerrufsmöglichkeiten und die dabei zu beachtenden Fristen nicht bekannt seien.

Opfer von Telefonwerbung sind insbesondere Ă€ltere Menschen. Sie verbringen mehr Zeit zu Hause, sind darum öfter erreichbar und bei ihnen besteht oftmals durch immer noch mangelnde AufklĂ€rung grĂ¶ĂŸere Verunsicherung.

Wir GRÜNE fordern, dass den modernen DrĂŒckerkolonnen am Telefonhörer gesetzlich wirksam das Handwerk gelegt wird. Dabei gilt fĂŒr uns der Grundsatz: aus einem verbotenem Anruf darf ohne Unterschrift kein gĂŒltiger Vertrag werden!

Die Strafen bei unlauterer Telefonwerbung mĂŒssen hĂ€rter ausfallen und dĂŒrfen nicht ‚aus der Portokasse‘ bezahlt werden können. Von den Erlösen aus Bußgeldeinnahmen wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot soll den Verbraucherzentralen ein gehöriger Anteil zugeleitet werden, da sie bereits jetzt erhebliche, auch kostenintensive Beratungsdienstleistungen fĂŒr Betroffene leisten."

 

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