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Presse

Keymis: Rundfunkfreiheit steht ├╝ber Wettbewerb

11.09.07

Zum Geb├╝hrenurteil des Bundesverfassungsgerichts erkl├Ąrt Oliver Keymis MdL, medienpolitischer Sprecher:

"Wir begr├╝├čen das heutige Urteil, denn es st├Ąrkt die Unabh├Ąngigkeit des ├ľffentlich Rechtlichen Rundfunks. Seine Finanzierung muss frei von staatlichen Einfl├╝ssen sein. Der damalige Ministerpr├Ąsident Peer Steinbr├╝ck hatte in der Geb├╝hrenrunde 2005 mit seinem eigenm├Ąchtigen Eingriff in die Geb├╝hrenfestsetzung klar an der Verfassung vorbei entschieden.

Der Wettbewerb an sich und damit die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen ├ľffentlich Rechtlichen Rundfunk und privaten Rundfunkveranstaltern ist nach deutschem Verfassungsrecht kein Ma├čstab f├╝r die Festsetzung der Geb├╝hrenh├Âhe. Nicht umsonst entscheidet eine unabh├Ąngige, staatsferne Kommission ├╝ber die H├Âhe der Geb├╝hren. Damit best├Ąrkt das Gericht heute nochmals den Verfassungsgrundsatz, dass die Rundfunkfreiheit ├╝ber dem Wettbewerb steht."

PRESSEMITTEILUNG NR. 07/250 der Landtagsfraktion NRW


 

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