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Presse

Vorratsdatenspeicherung stoppen!

30.12.08

Aus einer Pressemitteilung der GRÜNEN, Nr. 178/08, vom 30.12. 2008:

„Das neue Jahr beginnt mit der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und damit mit einer neuen Risikoquelle fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. InternetzugĂ€nge, Internet-Telefonie und der komplette Mail-Verkehr mĂŒssen ab dem 1. Januar 2009 fĂŒr sechs Monate protokolliert werden. Es gibt bislang jedoch von Seiten der Regierung keine Richtlinien zur technischen Umsetzung dieser Vorgabe. SchĂ€uble und Co. schaffen es nicht, die technischen Standards und Schnittstellen zur Speicherung und Übermittlung vorzulegen.

Unternehmen speichern daher Milliarden Daten von uns allen ins Blaue hinein und planen ohne jegliche Vorgaben und Sicherheiten. Statt den Internetprovidern millionenhohe Kosten fĂŒr Investitionen zuzumuten, die bei einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand haben werden, sollte jetzt die Regierung die Notbremse ziehen und die Regelung stoppen. Statt immer höhere Datenberge aufzutĂŒrmen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gefĂ€hrden, sollte die Regierung sich jetzt um Datensparsamkeit und eine sichere Verwaltung der erhobenen Daten kĂŒmmern.“

Exakt ein halbes Jahr zuvor, am 30. Juni 2008 fasste der Bundesvorstand der GRÜNEN folgenden Beschluss im Wortlaut:

Das Gebot der Stunde: Datenschutz, Datenabbau und Datensparsamkeit - Vorratsdatenspeicherungen stoppen

„Die Vorratsdatenspeicherung ist heute sechs Monate in Kraft: Seit dem 1. Januar 2008 sind die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, alle Verkehrsdaten ihrer Kunden fĂŒr sechs Monate zu speichern.

Die Vorratsdatenspeicherung reiht sich ein in eine Politik der großen Koalition, die die BĂŒrgerrechte mit FĂŒĂŸen tritt. Unter dem Vorwand der TerrorbekĂ€mpfung werden die Grundrechte immer weiter eingeschrĂ€nkt. Wir wehren uns dagegen, dass die Verfassung als Steinbruch benutzt wird und dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung regelmĂ€ĂŸig in ihre Schranken weisen muss.

Der Grundsatz der Unschuldsvermutung tritt außer Kraft, wenn wahllos von allen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern Daten gesammelt und gespeichert werden. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird eine Politik des Generalverdachts betrieben, die uns alle zu VerdĂ€chtigen macht. Die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten fĂŒhrt dazu, dass sensible Informationen nicht mehr bedenkenlos per Telefon oder Internet ĂŒbermittelt werden. Denn mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt sowie private und geschĂ€ftliche Kontakte nachvollzogen werden. Durch diese Profilbildung können RĂŒckschlĂŒsse auf persönliche Interessen und Probleme der Betroffenen gezogen werden. Verschiedene Berufszweige wie Ärzte, AnwĂ€lte, Journalisten oder psychologische Beratungen sind jedoch auf vertrauliche Kommunikation angewiesen. Beratungsdienste wie die Telefonseelsorge, Drogen- oder Schwangerschaftsberatungen beklagen bereits eine zunehmende Verunsicherung und ZurĂŒckhaltung der Betroffenen. Die im Auftrag des AK Vorratsdatenspeicherung durchgefĂŒhrte Forsa-Umfrage bestĂ€tigt diese Beobachtungen.

Auch die Wirtschaft ist von SchĂ€ubles Datensammelwut unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig betroffen. Die Telekommunikationsunternehmen werden von der Politik als Hilfssheriffs missbraucht. Sie sind durch immer neue Gesetze und neue technische Anforderungen planerischen Unsicherheiten und großen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Die Zumutungen gehen so weit, dass einige kleinere und mittlere Unternehmen ihren GeschĂ€ftsbetrieb einstellen mĂŒssen, weil sie die Anforderungen durch die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung nicht erfĂŒllen können.

Mit der Speicherung der Daten wachsen auch die Begehrlichkeiten - sowohl auf Seiten des Staates als auch auf Seiten der Wirtschaft. Schon jetzt ist ein Anstieg der klassischen Überwachung, wie beispielweise dem Abhören von Telefonaten, und eine wachsende Abfrage von Verbindungsdaten, also wer mit wem wann und wo kommuniziert hat, nachweisbar. Neben den Strafverfolgungsbehörden entwickeln auch die Urheberindustrie, Versicherungen und Finanzdienstleister ein gesteigertes Interesse an den vorhandenen Daten.

Die VorfĂ€lle bei der Deutschen Telekom beweisen, dass auch in den Telekommunikationsunternehmen die Missbrauchsgefahr steigt. Die mangelnde Kontrollierbarkeit der Datenberge lĂ€sst scheinbar rechtsfreie RĂ€ume entstehen, die schonungslos fĂŒr die eigenen Zwecke ausgenutzt werden. Der Grundsatz muss daher lauten, weniger Datenberge statt immer neue!

Das endgĂŒltige Urteil zur Vorratsdatenspeicherung steht noch aus, jedoch hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung den Abruf der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden stark eingeschrĂ€nkt. Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung wieder stoppen wird und damit erneut die Bundesregierung am Abbau der Grundrechte hindert. Statt jedoch aus dem Eilurteil oder anderen wegweisenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu lernen und die Datenspeicherung zu beschrĂ€nken, steigert die Bundesregierung ihre Datensammelwut nur noch mehr: Mit dem elektronischen Einkommensnachweis ELENA schafft sie eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung und hĂ€uft immer grĂ¶ĂŸere Datenberge an. Bei ELENA werden sĂ€mtliche Einkommensdaten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesammelt und gespeichert - obwohl davon nur ein Bruchteil ĂŒberhaupt benötigt wird. Die schmerzliche Erfahrung zeigt: sind Daten erst einmal vorhanden, ist eine Nutzung zum Kampf gegen Terrorismus, aber auch gegen Schwarzarbeit und kleinere Delikte vorprogrammiert. Das Versprechen der Bundesregierung, die Daten nur zweckgebunden zu verwenden, wird bei entsprechendem Druck schnell gebrochen sein.

Auch das zentrale Bundesmelderegister, das SchĂ€uble aus der Schublade kramt, ist ein unkontrollierbares Datengebirge mit immenser Missbrauchsgefahr. Wenn mit einem Klick in die Datenbank Religionszugehörigkeit, alle frĂŒheren Adressen, Waffenscheinbesitz, Hochzeitsdaten und Steuernummer abgerufen und weitergegeben werden können, ist der GlĂ€serne BĂŒrger keine Illusion mehr. Bis zur Zuordnung eines allgemeinen Personenkennzeichens, welches das Bundesverfassungsgericht im Mikrozensusurteil 1969 verboten hat, ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Gegen den Abbau der Grundrechte setzen wir uns zur Wehr: zahlreiche GrĂŒne beteiligen sich an der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung und unsere Bundestagsfraktion hat eine eigene Verfassungs- und Organklage auf den Weg gebracht. Wir haben die grĂŒne BĂŒrgerrechtsoffensive zur AufklĂ€rung und Information gestartet, denn viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sind sich nicht darĂŒber im Klaren, was mit ihren Daten passiert und welche Gefahren SchĂ€ubles Datensammelwut fĂŒr sie birgt. Genau diese Unkenntnis nutzt der Innenminister aus, um immer weitergehende EinschrĂ€nkungen der Freiheitsrechte vorzunehmen.

Mit unserer BĂŒrgerrechtsoffensive unterstreichen wir, dass wir diesen Abbau der BĂŒrgerrechte durch den Staat nicht akzeptieren. Wir sind uns sicher: Vorratsdatenspeicherung, ELENA und zentrales Bundesmelderegister verhindern weder Terrorismus noch KriminalitĂ€t, sondern verletzen das Recht der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf informationelle Selbstbestimmung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung zurĂŒckzunehmen und einen Wandel hin zu mehr Datensparsamkeit im Sinne einer echten BĂŒrgerrechtspolitik zu vollziehen. Es ist Aufgabe des Staates, die Freiheitsrechte seiner BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu schĂŒtzen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewĂ€hrleisten.“

 

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