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Presse

Anhörung bestätigt grüne Kritik eindrucksvoll: Schallende Ohrfeige für neues Landesmediengesetz

28.03.07

Bürgerfunk in NRW vor dem Aus - Digitalisierung verschlafen

Bei der Anhörung zur Novelle des Landesmediengesetzes von CDU und FDP gab es am Dienstag dieser Woche eine schallende Ohrfeige für die Regierungsfraktionen.

Von den 26 eingeladenen ExpertInnen hatten nur vier Lob und Anerkennung im Gepäck. So gaben der Zeitungsverlegerverband und der Verein der Chefredakteure des Lokalfunks ihre volle Genugtuung in allen Punkten zu Protokoll, während die übrigen 22 ExpertInnen aus Kirchen, Gewerkschaften, Städte- und Gemeindebund, Wohlfahrtsverbänden, Volkshochschulen sowie die Professoren Blöbaum (Uni Münster) und Volpers (Uni Göttingen) in vielen Punkten die Gesetzesnovelle kritisierten.

Prof. Volpers, nach dem auch die Bürgerfunkstudie der Landesmedienanstalt NRW benannt ist, brachte zum Ausdruck, dass er sich von Schwarz-Gelb falsch interpretiert fühlt, Prof. Blöbaum wies auf die Regelungsdefizite genauso hin, wie auf die Bedeutung des Bürgerfunks als Vielfalt sicherndes und Teilhabe ermöglichendes Angebot im Rahmen des Lokalfunks.

Während die Verlegervertreter den Bürgerfunk als "Störfaktor" im Programm bezeichneten, wiesen die Vertreter des Bürgerfunkverbandes auf die Qualitätsverbesserungen und die Vielfalt des Angebotes in ganz NRW auch mit Zahlen und Fakten nachdrücklich hin und forderten die Koalitionsfraktionen auf, den ungenügenden Gesetzentwurf zurück zu ziehen.

Künftig soll der Bürgerfunk in NRW nur noch maximal eine Stunde und generell erst ab 21.00 Uhr landesweit gesendet werden dürfen (Ausnahme sonntags, dann darf zwischen 19 und 21 Uhr gesendet werden. Die Produktionshilfen sollen gestrichen und die Finanzierung auf Projektförderung umgestellt werden. Es sollen nun vor allem noch Schülerradio-Projekte gefördert werden und fremdsprachliche Sendungen sind künftig untersagt.

Fast alle Kritiker beklagten diese Einengungen und "völlige Überregulierung" des Bürgerfunks zugunsten eines formatierten NRW-Lokalradios und sagten bei Inkrafttreten dieses Gesetzes den Tod des Bürgerfunks in NRW voraus.

Dass die eigentlich notwendigen Regulierungsmaßnahmen mit Blick auf die Digitalisierung bisher von Schwarz-Gelb "verschlafen" wurden, wurde ebenso bemängelt wie die Tatsache, dass diese eindeutige Verteilung von Lob und Tadel den klaren Schluss zulässt, dass die "Koalition der Erneuerung" bei dieser Gesetznovelle den fairen Interessenausgleich zwischen Verlegern und Bürgerfunk völlig aus dem Blick verloren hat. Schallender konnte die Ohrfeige kaum ausfallen.

 

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