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Presse

Rede zum Rundfunk├Ąnderungstaatsvertrag

28.09.00

Plenarsitzung am 28.9.2000, TOP 5:

ÔÇ×Gesetz zum F├╝nften Staatsvertrag zur ├änderung rundfunkrechtlicher Staatsvertr├Ąge (F├╝nfter Rundfunks├Ąnderungsstaatsvertrag)

Rede Oliver Keymis MdL, Kultur- und Medienpolitischer Sprecher

Oliver Keymis (GR├ťNE): Herr Pr├Ąsident! Meine Damen und Herren! Das ist sicher eine sehr spannende Debatte, die wir hier gemeinsam zum F├╝nften Rundfunk├Ąnderungsstaatsvertrag beginnen k├Ânnen. Ich bin immer sehr erstaunt, weil das bei der F.D.P. alles wahnsinnig schnell geht. Diese Turbomentalit├Ąt ist f├╝r uns alle beeindruckend. Auf der anderen Seite l├Ąsst sie dabei aber auch manches zu w├╝nschen ├╝brig. Ich denke, dass allein Tempo es nicht macht. Insofern m├╝ssen wir schon sehr gr├╝ndlich ├╝ber das nachdenken, was wir hier beraten und auch miteinander ver├Ąndern wollen.

Ich bin auch der Meinung, dass wir die Diskussion insgesamt ├╝ber diese Art von Vertr├Ągen und ihre ├änderungen offener f├╝hren m├╝ssten und k├Ânnten. Ich glaube, dar├╝ber sind wir uns einig. Man kann auch f├╝r die Zukunft eine ganze Menge in der Richtung angehen.

Ich bin ├╝berhaupt nicht der Meinung, dass man hier den WDR oder ├╝berhaupt den ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk - in Nordrhein-Westfalen ist das f├╝r uns der WDR - in der Form infrage stellen sollte, Herr Kollege Gr├╝ll, wie Sie das tun.

(Dr. Stefan Gr├╝ll [F.D.P.]: Ich habe den WDR nicht infrage gestellt!)

- In gewisser Weise haben Sie das schon. Ich werde gleich noch zwei S├Ątze dazu sagen, warum.

Insofern finde ich auch die Diskussion ├╝ber die Geb├╝hrenerh├Âhung nur bedingt gl├╝cklich. Die 3,33 DM, von denen wir reden - das ist eben schon gesagt worden: 1 DM pro Tag Rundfunknutzung in Nordrhein-Westfalen und im Bundesgebiet insgesamt -, sind eigentlich ein so kleiner Betrag, dass man dar├╝ber jetzt nicht in gro├če Not ausbrechen darf. Ich denke, diese 31,58 DM - wenn ich es richtig notiert habe - sind gut vertretbar angesichts des Angebots, das wir ├╝ber den ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten. Insofern finde ich auch den Streit dar├╝ber sehr plakativ.

Das, was Sie wollen, Herr Kollege Gr├╝ll und m├Âglicherweise auch Herr Hegemann, geht doch in die Richtung, den ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk in ein Nischendasein zu schicken und ihm damit nicht die M├Âglichkeiten der Entfaltung zu geben, die wir zum Beispiel auch in unserer Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben haben: Wir wollen Bestands- und Entwicklungsgarantie.

(Beifall bei den GR├ťNEN - Lothar Hegemann [CDU]: Genau das!)

- Herr Hegemann, wenn wir uns an der Stelle einig sind, freue ich mich dar├╝ber. Wir werden das sicher in dem Sinne auch weiter einig im Medienausschuss diskutieren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Diese Entwicklungsgarantie bedingt nat├╝rlich auch eine Weiterentwicklung in Bereiche hinein, die eben vom Kollegen Eumann auch angesprochen worden sind, n├Ąmlich etwa in den Bereich des Internet. Auch das ist eine Plattform, die der ├Âffentlich-rechtliche Rundfunk zu nutzen verstehen wird. ├ťber die dann anstehenden Fragen - unter Umst├Ąnden Geb├╝hren - werden wir uns unterhalten. Wir haben ja verschiedene PC-Geb├╝hren im Gespr├Ąch. Dar├╝ber m├╝ssen wir reden.

Vizepr├Ąsident Laurenz Meyer: Herr Kollege Keymis, wollen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Gr├╝ll beantworten?

Oliver Keymis (GR├ťNE): Ja, wir wollen ja debattieren.

Vizepr├Ąsident Laurenz Meyer: Bitte sch├Ân.

(Das Mikrofon am Platz von Dr. Stefan Gr├╝ll [F.D.P.] funktioniert nicht.)

Dr. Stefan Gr├╝ll (F.D.P.): Weil ich das Mikrofon jetzt nicht benutzen kann, will ich es gern ohne Mikrofon versuchen. Ich habe den Eindruck, dass dieser Mikrofonausfall das Plenum etwas wach macht.

W├Ąren Sie so nett, zur Kenntnis zu nehmen, Herr Keymis, dass ich mich in meinem Beitrag f├╝r das duale System ausgesprochen habe, allerdings mit einem neu definierten Programmauftrag, und wir

das duale System keinesfalls infrage gestellt haben? Es geht schon gar nicht um ein Infragestellen des WDR im Ganzen. W├Ąren Sie so nett, das zur Kenntnis zu nehmen und hier zu best├Ątigen, dass ich das gesagt habe?

Vizepr├Ąsident Laurenz Meyer: Entschuldigen Sie bitte, Kolleginnen und Kollegen, diese Schwierigkeit mit dem Mikrofon. Die Verwaltung sollte notieren, dass das nachgesehen wird.

Oliver Keymis (GR├ťNE): Ich nehme das im Grunde mit Freude zur Kenntnis. Wenn wir uns darin einig sind, m├╝ssen wir aber auch so konsequent sein, zu sagen, dass das Geb├╝hren kostet. Man kann ├╝ber viele Details sprechen, Herr Gr├╝ll. Aber man darf im Grunde nicht sagen, man sei gegen die Geb├╝hrenerh├Âhung, w├Ąhrend man letztlich, wie Sie es auch in der Presseverlautbarung deutlich gemacht haben, die ├Âffentlich-rechtlichen Angebote auf Bildung, Kultur und Information beschr├Ąnken will. Das ist genau das Nischendasein, das zumindest wir im ├Âffentlich-rechtlichen Bereich nicht wollen. Wir w├╝nschen uns, dass dieses Angebot in der Vielfalt und Breite weiterhin zur Verf├╝gung steht, so wie wir es kennen und sch├Ątzen.

(Beifall bei den GR├ťNEN)

Insofern kann man ├╝ber Programmauftr├Ąge diskutieren. Aber ├╝ber die Grundversorgung und das, was wir in vielen Jahren alle gemeinsam festgestellt haben, wollen wir uns an dieser Stelle nicht streiten.

Ich w├╝rde gern noch eine Bemerkung zum Thema ├Âffentlich-rechtlicher Rundfunk sowie zu dem Stichwort kleine und mittlere Produzenten machen. Wir haben in dem Bereich gerade als Gr├╝ne immer wieder formuliert, dass es uns wichtig ist, dass die Vielfalt der Produktanbieter gew├Ąhrleistet bleibt. Dazu leistet nach wie vor der ├Âffentlich-rechtliche Rundfunk einen Beitrag. In wesentlich kleinerem Ma├če tun das auch der private Rundfunk und die privaten Fernsehanstalten. Wir sind sehr daran interessiert, dass die bisherigen Verh├Ąltnisse so bleiben, weil wir die Vielfalt gesichert sehen wollen.

Die Änderungen beim Finanzausgleich sind besprochen worden. Sie sind für den WDR mit positiven Folgen verbunden. Insofern haben wir hinsichtlich dieser Änderungen des Staatsvertrags keine Wünsche.

Am Herzen liegt mir noch das Thema des Sponsoring. Da geht es um die Werbetrailer, die einen glauben machen, man s├Ąhe eine Sendung, die etwas mit Bier oder Baum├Ąrkten zu tun hat. Mir pers├Ânlich w├Ąre es sehr viel lieber, wenn wir auf diese Einblendungen verzichten k├Ânnten und dem ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk die von uns gew├╝nschte Unabh├Ąngigkeit gew├Ąhrleisten. Mir w├╝rde es insofern gefallen, wenn es das Sponsoring nicht g├Ąbe.

Die Rundfunkgeb├╝hren sind aber hier eine Basis. Wenn man Geb├╝hrenerh├Âhungen auch nicht gerade bef├╝rwortet, muss man doch realistisch sein und sie hinnehmen. Wenn die Erh├Âhungen einen vertretbaren Rahmen haben, wie es hier schon ausgef├╝hrt wurde, dann kann man sie, glaube ich, als richtig ansehen.

Zu den Einzelheiten, die sonst noch besprochen worden sind, will ich im Zusammenhang mit dem Rundfunk├Ąnderungsvertrag nicht weiter sprechen, weil wir sie im Detail schon aufgef├╝hrt bekommen haben. Ich erinnere an das Auslaufen der 1. Medienversuchsverordnung. Daf├╝r muss nun eine Neuregelung herbeigef├╝hrt werden. Ich sage dazu ganz offen: Die nun aufkommenden Teleshoppingangebote sind nicht das, was zu meinen ersten W├╝nschen geh├Ârt; aber sie geh├Âren offenbar dazu. Realit├Ąt ist, dass sie angenommen werden. Dem wollen wir uns nat├╝rlich nicht verschlie├čen.

Insofern sind wir der festen ├ťberzeugung, dass genau diese Bestands- und Entwicklungsgarantie f├╝r den ├Âffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheidend ist. Somit ist die Geb├╝hrenerh├Âhung notwendig und richtig. Dem werden wir daher zustimmen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei GR├ťNEN und SPD)

Von: Oliver Keymis

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