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Presse

Rede Plenum

09.11.00

Antrag der Fraktion der F.D.P.

Enthaltsamkeit strikt beachten

Rede Oliver Keymis MdL, Kultur- und Medienpolitischer Sprecher

Oliver Keymis (GRÜNE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die allgemeine Heiterkeit. Es ist immer schön, wenn wir gemeinsam lachen. Manchmal muss man natürlich auch über die anderen lachen; das ist auch schön.

(Edgar Moron [SPD]: Am besten lacht man immer über sich selbst!)

- Manchmal kann man auch über sich selbst lachen.

Ich habe heute über eine Medieninformation der F.D.P. gelacht, in der wir mitgeteilt bekommen haben, dass das, was wir heute tun, schon Vergangenheit ist.

Wir haben sogar schon etwas, Herr Grüll, was Sie am Freitag sagen, nämlich: "'Die Sozialdemokraten müssen diesen rechtswidrigen Zustand umgehend beenden', sagte Grüll am Freitag in Düsseldorf." Freitag ist aber erst morgen.

(Heiterkeit bei GRÜNEN und SPD - Dr. Stefan Grüll [F.D.P.]: Herr Keymis, das habe ich letzten Freitag im Medienausschuss gesagt! Warum haben Sie im Medienausschuss nicht zugehört?)

"Enthaltsamkeit strikt beachten" - schon der Titel rief bei manchen ein leises Schmunzeln hervor. So war es auch in unserer Fraktion - mir ging es da ähnlich wie Herrn Hegemann -, weil die mich dann anguckten und sagten: "Das machst du", und weil sich angesichts einer solchen Überschrift jeder so seine Gedanken macht.

Wieder einmal - so möchte es die gute Oppositionsfraktion - sollen sich die bösen Koalitionsfraktionen klar bekennen:

Zur verfassungsmäßig garantierten Rundfunkfreiheit!

(Dr. Stefan Grüll [F.D.P.]: Das wäre doch einmal etwas!)

Zum Neutralitätsgebot des § 5 des Landesrundfunkgesetzes!

(Dr. Stefan Grüll [F.D.P.]: Auch nicht schlecht!)

Und noch einmal, weil es so schön ist: Zur strikten Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Landesrundfunkgesetzes!

(Dr. Stefan Grüll [F.D.P.]: Haben Sie ein Problem damit?)

- Lieber Kollege Grüll, so wird dann aus dem leisen Schmunzeln ein echt müdes Lächeln.

(Vorsitz: Präsident Ulrich Schmidt)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der F.D.P., der viel versprechende Titel Ihres Antrags hält leider überhaupt nicht, was die eigene Phantasie schnell versprechen möchte

(Beifall bei GRÜNEN und SPD - Dr. Stefan Grüll [F.D.P.]: Ich kann ja nichts für Ihre Phantasie!)

und was man sich an einem für unser Land so geschichtsträchtigen Tag wie dem 9. November durchaus vorstellen könnte, Herr Grüll:

(Dr. Stefan Grüll [F.D.P.]: Das ist wohl wahr!)

im Landtag Nordrhein-Westfalen einmal in Ruhe über Enthaltsamkeit debattieren, über Bescheidenheit, Herr Möllemann, über Demut, Herr Grüll, über Sinn oder Unsinn des enormen Papierschwalls, den Sie hier neuerdings tagein, tagaus produzieren,

(Erneut Beifall bei GRÜNEN und SPD)

der weniger Enthaltsamkeit denn ziemliche Verschwendungs- und Profilsucht signalisiert.

(Joachim Schultz-Tornau [F.D.P.]: Das ist ja auch etwas ganz Seltenes in diesem Parlament!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der kleinen Oppositionspartei, das sollten Sie sich einmal selbst vor Augen halten: Enthaltsamkeit bei Ihren Anträgen! Bitte, ja, strikt beachten. Denn ohne Sinn und Verstand immer wieder aufs Neue das Selbstverständliche einzufordern ist ermüdend und wenig erquicklich.

Bescheidenheit! Denn nicht jede Behauptung, die in der Presse wiedergegeben wird, erschüttert - auch wenn ein Staatsrechtler sie äußert - den Rechtsstaat.

(Beifall und  Heiterkeit bei der SPD)

Demut! Nicht jede Mücke wird zum Elefanten, nur weil Sie versuchen, Grundsätzliches aufs Papier zu zaubern. Apropos Grundsätzliches: Wir haben es zur Zeit mit einem geradezu inflationären Phänomen zu tun. Manche schwafeln von einer Leitkultur in Deutschland, nachdem sie gemerkt haben, dass deutsche Leitkultur zu sehr nach deutschem Wesen klingt. Das hört sich dann gar nicht gesund an.

Jetzt sollen alle in unserem Land - besonders die Zugewanderten - endlich Farbe bekennen, wie kürzlich die Bundesvorsitzende der PDS: "Ich liebe Deutschland!"

(Dr. Stefan Grüll [F.D.P.]: Was halten Sie denn vom Thema? - Marc Jan Eumann [SPD]: Das hier ist viel schöner!)

Armer Gustav Heinemann, sage ich da nur. Auf diese Aussage - damals, vor 30 Jahren, als Frage an ihn gerichtet - hat er die einzig sinnvolle Antwort gegeben: "Ich, ich liebe meine Frau!"

Wir alle - auch hier im Hohen Hause - dürfen annehmen, dass er dabei nicht nur an strikt zu beachtende Enthaltsamkeit gedacht hat.

(Beifall und Heiterkeit bei GRÜNEN und SPD)

Solche aufgezwungenen Grundsatzdebatten, die immer auch ein grundsätzliches Bekenntnis abverlangen, stellen eben nicht jene infrage, an die sie sich richten, sondern weisen letztlich auf die zurück, die so etwas lostreten. Was sollen eigentlich diese ritualisierten Wiederholungen, dass wir doch alle der abendländisch-christlichen Tradition entstammen, das Grundgesetz achten, die Presse- und Meinungsfreiheit ebenso wie die Rundfunkfreiheit gemeinsam verteidigen und dafür eintreten? Alles pure Selbstverständlichkeiten! Das haben Sie eben übrigens selber gesagt.

(Dr. Stefan Grüll [F.D.P.]: Schön wär's, Herr Keymis!)

Mit Enthaltsamkeitsanträgen wie dem heute hier zur Debatte stehenden wollen Sie uns darauf immer wieder einschwören.

Aber es geht Ihnen vielleicht gar nicht darum, sondern in Wirklichkeit wollen Sie etwas ganz anderes.

(Marc Jan Eumann [SPD]:  Heiße Luft!)

Indem Sie sich zum Hüter von Verfassung, Recht, Gesetz, Rundfunkfreiheit, Leitkultur und Deutschlandliebe stilisieren, wollen Sie den anderen im gleichen Atemzug unterstellen, dass sie diesen hehren Grundsätzen nicht folgen, dass sie keine richtige Kultur besitzen, dass sie Recht und Gesetz nicht achten, das Grundgesetz nicht, die Rundfunkfreiheit nicht so strikt beachten, wie Sie es mit Ihrem Antrag auf Enthaltsamkeit fordern.

(Brigitte Capune-Kitka [F.D.P.]: Richtig!)

Das ist dieses einfache Bild. Sie wollen mit dem Finger auf andere zeigen, vergessen aber wieder einmal, dass dann immer wieder drei Finger auf einen selber zurückweisen. Enthaltsamkeit strikt beachten? - Ja!

Fassen Sie Mut! Gehen Sie mit gutem Beispiel voran, indem Sie uns solche Anträge künftig ersparen.

(Beifall bei GRÜNEN und SPD)

Dann brauchen wir solchem an sich gutem Vorsatz auch nicht wie heute entgegenzutreten. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt diesen Antrag in aller Bescheidenheit ab. - Ich danke Ihnen!

(Beifall und Heiterkeit bei GRÜNEN und SPD sowie einzelnen Abgeordneten der CDU)

Von: Oliver Keymis

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