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Presse

Keymis: Wo bleiben Wittkes kreative Vorschl├Ąge?

04.09.06

Zukunft des ├ľPNV in NRW

Zur Kritik des Landesverkehrsministers Oliver Wittke, die Fahrplaneinschr├Ąnkungen, die nun die Verkehrsverb├╝nde in NRW angesichts der ersten K├╝rzungen der Regionalisierungsmittel vornehmen m├╝ssen, seien "fantasielos", erkl├Ąrt Oliver Keymis MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Es ist dreist, wie sich der Verkehrsminister des gr├Â├čten Bundeslandes aus der politischen Verantwortung stiehlt. Die wirklich drastischen Einschnitte stehen noch bevor und dem in Berlin gescheiterten NRW-Verkehrsminister f├Ąllt angesichts dieser dramatischen Entwicklung nur ein, dass andere 'fantasielos' k├╝rzen. Wo bleibt die Fantasie des Ministers? Wie malt er sich angesichts der bevorstehenden, weiteren K├╝rzungen die Zukunft des ├ľPNV in NRW aus? Was sind seine Visionen f├╝r eine intelligente Mobilit├Ąt der Menschen bei st├Ąndig wachsendem Stra├čenverkehr? - Keine Antworten. Nur hohle Phrasen, leere Spr├╝che!

Mit dem Regierungswechsel in NRW begann der ideologische Umbau von der Schiene zur Stra├če. Erstmals seit zehn Jahren wird nun mit der CDU-FDP-Regierung im Land und der SPD-CDU-Regierung im Bund der geplante (und gewollte) R├╝ckzug aus der Daseinsvorsorge ├ľPNV tatkr├Ąftig zu Lasten der Mobilit├Ąt der Menschen vollzogen.

Der erste Verbund, der nun Einschnitte in seine Fahrpl├Ąne f├╝r 2007 ank├╝ndigen muss, ist der VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr). Die anderen werden folgen. NRW fehlen nach den Bundesentscheidungen schon 2007 rund 48 Mio. Euro. 2008 werden weitere 120 Mio. Euro fehlen, in 2009 fehlen 137 Mio. Euro und 2010 sogar 155 Mio. Euro.

Wittke l├Ąsst die Menschen am Bahnsteig stehen - w├Ąhrend er den Luftverkehr weiter subventioniert - r├╝cksichtsloser ist Verkehrspolitik in NRW noch nicht betrieben worden."


 

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